RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen

Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) beispielsweise bekam für Kekseessen und Haldenspaziergänge zehntausende Euro. Um genau zu sein, für vier Stunden 30 000 Euro. Der Bergbaukonzern Ruhrkohle AG hat der Christdemokratin 2009 dieses passable Jahresgehalt für den Vorsitz im Regionalbeirat gezahlt. Dabei dauerten die Sitzungen am 22. April und 15. Dezember 2009 jeweils nur knapp zwei Stunden. Bei Kaffee und Kuchen wurde über den seit Jahren geplanten Kohleausstieg geplaudert.

Offenbar ist dem RAG-Konzern die Perversität dieser Zahlung bewusst. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen an diesem Mittwoch hatte der Konzern noch von 15 000 Euro Aufwandsentschädigung gesprochen. Diese Summer erhalten auch die vielen Oberbürgermeister von Zechenkommunen. Aber Dinther, die gerne moralinsaure Landtagsreden hält, steckt sich das Doppelte ein. Ihr Stellvertreter von der SPD, Edgar Moron, immerhin noch das anderthalbfache und somit 22 500 Euro. „Wir zahlen ja auch für die Vor- und Nachbereitung“, sagt RAG-Sprecher Christof Beike. Wie lange die Sitzungen dauerten und wie viele Personen anwesend waren will er aber nicht sagen.

Wofür sie das Geld genau erhalten haben, können die Mitglieder im Beirat, die Abgeordneten Regina van Dinther, Josef Hovenjürgen (beide CDU) und Edgar Moron (SPD) auch nicht erklären. Van Dinther kassiert als Landtagspräsidentin und 13 394 Euro monatlich und findet die Summe angemessen. Ein Sprecher des Landtags versucht zu erklären. „Sie war im vergangenen Jahr viel auf alten Zechen-Halden.“ Ob sie seit der Gründung des Beirats im Jahr 2007 häufiger auf den künstlichen Kohlebergen unterwegs war kann er nicht sagen.

Formal soll das Gremium über den Kohleausstieg beraten. Es geht um die wegfallenden Arbeits- und Ausbildungsplätze, die Ewigkeitskosten der Bergbaus, der das gesamte Ruhrgebiet untertunnelt hat. Aber diese Probleme beschäftigen das Land schon seit Jahrzehnten. Und seit Jahrzehnten ist der RAG-Konzern mit der Landesregierung verbunden und hat über Jahrzehnte milliardenschwere Subventionen heraus geschlagen.

Der Staat ist es auch, der mit Milliarden den Kohleausstieg subventioniert — und dann über den Konzern wiederum seine Politiker davon bezahlt. Bundesregierung sowie Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Bis dahin finanzieren Bund und Länder den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau mit rund 21,5 Milliarden Euro.

„Rechtlich ist den Beiratsmitgliedern nichts vorzuwerfen“, sagt Parteienrechtler Martin Morlok, Jurist an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. „Aber das hier ist sehr leicht verdientes Geld“. Die Ruhrkohle habe sich mit üppigen Zahlungen an Bürgermeistern jahrelang politisches Wohlwollen gekauft. Das sie dies auch jetzt im Kopf habe liege nahe. Allerdings gibt Morlok zu bedenken: „Ich bin nicht gegen Nebeneinkünfte für Politiker.“ Dies verschaffe ihnen Unabhängigkeit von der Partei. „Allerdings sollte das Geld auch verdient sein.“

Auch viele Rathauschefs aus ehemaligen Kohlestädten sind Mitglieder im Beirat. Im Gegensatz zu den Landtagsabgeordneten sind sie aber dazu verpflichtet, Vergütungen über 6000 Euro an ihre Kommunen abzuführen. Aber selbst die Kommunen waren erstaunt über die hohe Zuwendung. „Die Summe ist mit großem Abstand der größte Posten in der Liste der Zusatzvergütungen“, sagt Christian Strasen, Sprecher des Oberbürgermeisters Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm. Der christdemokratische Rathauschef sitzt wie die meisten seiner Amtskollegen in zahlreichen Gremien. Aber selbst der milliardenschwere Energiekonzern RWE Energy lässt sich die politische Lobby-Arbeit weniger kosten: Hier erhält Hunsteger-Petermann von der RWE-Energy-AG 6450 Euro jährlich, von den Stadtwerken Hamm noch 4500 Euro. Auch der CDU-Abgeordnete Hovenjürgen, der offenbar wegen seiner Funktion als Vorsitzender des Landtags-Unterausschusses Grubensicherheit in das Gremium berufen worden war, räumte ein, dass die Vergütung „zu hoch“ sei. Im Februar werde er sich bei der nächsten Sitzung des Beirats für eine Absenkung einsetzen. Die im Juli 2009 erstmals ausgezahlte Jahresvergütung wolle er spenden.

Der Bericht erscheint auch in der Frankfurter Rundschau