Die Rahmedetal-Brücke der A45 bei Lüdenscheid muss abgerissen werden. Wann sie neugebaut werden kann, steht in den Sternen. Der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) besteht auf einer Umweltverträglichkeitsprüfung und schließt eine Verbandsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nicht aus. Die CDU Südwestfalen gibt sich empört. In einer Pressemitteilung schreiben die Christdemokraten: „Aus Sicht der CDU Südwestfalen will der BUND mit seinen Forderungen nur auf Kosten der Region ein Lebenszeichen setzen und ignoriert dabei die schwerwiegenden Folgen für Anwohner, Pendler und Unternehmen.“
Das ist richtig, aber auch vollkommen in Ordnung. Das Geschäftsmodell des BUND besteht nicht aus Rücksichtnahme auf Unternehmen und Anwohner. Der BUND erhält Spenden und Mitgliedsbeiträge weil er genau darauf keine Rücksicht nimmt und sich auf etwas konzentriert, das in seinen Augen Naturschutz ist. Tut er das nicht mehr, kann er seinen Laden genau so dichtmachen. Kaum jemand würde ihm mehr Spenden zukommen lassen. Viele Mitglieder würden austreten.
Das Problem ist, dass die Gesetzeslage so ist, dass der BUND – und andere Verbände – die rechtlichen Möglichkeiten haben, Projekte wie den Neubau der Rahmedetal-Brücke zu verhindern. Die Politik, auch die CDU, hat das Geschäftsmodell des BUND ermöglicht. Dass er seine Chance auf dem Markt der Verbände nutzt, ist vollkommen in Ordnung. Wenn die CDU etwas dagegen hat, muss sie sich dafür einsetzen, die Gesetze so zu ändern, dass das Geschäftsmodell des BUND nicht mehr funktioniert. Schaut man sich an, wie lange Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Klagen Projekt hinauszögern, gibt es gute Gründe für die Politik, diese Probleme anzugehen. Aber so lange das nicht geschieht, wird der BUND sein Geschäft weiter betreiben. Und dagegen ist nichts zu sagen. Er handelt ökonomisch vernünftig. Die Kritik der CDU daran ist naiv.
Das sehe ich anders: Der Verband hat genug andere Themen, um die er sich kümmern kann und dabei mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit erhalten. Das es den Neubau einer bestehenden Brücke braucht, ist keine die Massen mobisierende Aktion.
Aber worum geht es inhaltlich bei der Prüfung? Das wäre zur Beurteilung der Pläne vom BUND schon wichtig.
Eher eine Frage der gesunden Abwägung. Was scheint in der Situation wichtiger? Der Schutz einer Fledermauspopulation und einem Falkenpäärchen, oder die sich reduzierende Lebenserwartung und -qualität derer, die nun über Jahre hinweg an den Umleitungenstrecken in Lüdenscheid leben? Die erhöhten Emissionswerte (Abgase, Lärmbelästigung, reduzierte / gestörte Ruhezeiten, etc.) werden genau das zur Folge haben. Ohne die Anzahl der betroffenen Bürgen zu kennen, gehe ich mal von einer fünfstelligen Zahl an direkt Betroffenen aus
Das Problem liegt nur bedingt in de rechtlichen Möglichkeiten, die diese Verbände haben. Mich stört die empathielose Art und Weise, wie der BUND sich in dieser ungewöhnlichen Situation über die mehr als dringlichen Interessen der Lüdenscheider Bürger stellt. Insofern kann ich die Empörung der CDU nachvollziehen und sehe die Pressemitteilung eher als Appell an den BUND.
Auch wenn ich die Aktion des BUND für völlig bescheuert halte: Hier von einem 'Geschäftsmodell' zu sprechen finde ich nicht in Ordnung. Der BUND ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein mit 470.000 Mitgliedern und keine Firma. Ich setze vorraus, dass der Verein aus Überzeugung handelt und nicht um sich in einem angeblich vorhandenen Markt zu behaupten.
Die Unterbrechung der A45 kurz vor Lüdenscheid trifft übrigens nicht nur Menschen aus Lüdenscheid, sondern aus der ganzen Region. Firmen südlich der Brücke werden zum Beispiel Probleme haben umworbene Fachkräfte aus dem Ruhrgebiet zu interessieren. Bereits beschäftigte Fachkräfte werden sich spätestens nach der Home Office – Phase damit beschäftigen sich einen anderen Arbeitsplatz zu suchen. Hier hilft nur die Aussicht auf einen schnellstmöglichen Neubau der Brücke. Der BUND hat hier leider einen Tunnelblick.
@3; Auch ein Bochumer: Wie jede Institution, Behörde, Verwaltung strebt auch ein Umweltverband nach Ausdehnung an Macht, Personal, Mitteln. Die führenden Akteure sind auch unter Rechtfertigungsdruck ihrer 470t Mitglieder: Alles Böse besiegen, sprich Autos, Autobahnen, Industrie im Allgemeinen und Chemie im Besonderen. Da werden Karrieren langfristig geplant, die gerne in den Umweltministerien fortgesetzt werden. Natürlich ist das ein Geschäftsmodell der festangestellten Mitarbeiter. Und wer von sich behaupten kann, eine BAB um fünf Jahre verzögert zu haben, der gilt in solchen Kreisen etwas.
Auch die führenden Köpf*-Innen der FFF aus dem Hause Reemtsa werden über kurz oder lang den Sven-the activist-Gigold-Weg gehen
Nur die Abschaffung des Verbandsklagerechts kann die Lähmung der Republik durch die dauerklagenden Umweltverbände aufheben.
Ich sehe den Protest den BUND ebenfalls als unmoralisch an, auch wenn er legal ist.
Diese Legalität gilt es für solche Fälle abzuschaffen.
Ein Neubau stellt keinen neuen nicht bereits vollendeten Eingriff in die Natur dar, der diskussionswürdig wäre. Weshalb solche Proteste regelmäßig und defacto in reine Erpressung münden.
Ganz nach dem Motto, wenn ihr hier und dort nicht zahlt (natürlich für Umweltmassnahmen) dann blockieren wir die Verfahren.
Das ist deshalb keine seriöses Recht und gehört so abgeschafft.
Man könnte auch von der institutionellen Unmoral der Moralischen sprechen, die diese nur allzu gerne einseitig anderen zusprechen.
#4
Das Verbandklagerecht ganz abzuschaffen hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Allerdings Bedarf es einschränkender Bestimmungen, die in fällen wie diesen, das Klagerecht ausschließen, weil es missbräuchlich genutzt wird.
Dabei sollte definiert werden, welche missbräuchlichen Klagen sich etabliert haben und nach Definitionen gesucht werden, diese auszuschließen.
Das sollte immer dann gegeben sein, wenn außer Frage steht, das bestimmte Eingriffe unabwendbar sind, um eine als notwendig erachtete Infrastruktur zu erhalten oder zu erstellen.
Zusätzlich muss das Recht verschlankt und die Anzahl möglicher Formfehler auf eine Minimum reduziert werden, was schon alleine durch die Verringerung der gesetzlich zu beteiligenden Stellen geschehen könnte.
Den die meisten rechtlichen Blockaden ergeben sich nicht aus der Sache selbst, sondern durch die Explosion der beteiligten Stellen und Formalien.
Alleine eine Sanierung dieser provozierten Formfehler würde sowohl die Überlast der Gerichte massiv reduzieren als auch die Verfahrensanzahl unter 50% drücken.
Die Kosten die hier entstehen beklagt keine Bundesrechnungshof, aber sie betragen eine vielfaches dessen, was an Nutzen produziert wird und der Bundesrechnungshof üblicherweise kritisiert.
Ich denke zu dem, das die Klage wegen offensichtlich Unbegründetheit abgewiesen werden sollte.
Am nationalen Interesse und der Notwendigkeit des Ersatzes der Brücke besteht kein Zweifel. Umweltschäden sind keine zu erwarten, da es sich ohnehin nicht mehr um eine natürliche Landschaft handelt.
Also fehlt es an einem sinnvollen Ziel, Klagegrund, um gegen die Brücke zu klagen, außer zusätzliche Kompensationsmittel für die Projekte des BUND zu erpressen.
Was aber kein nationales Interesse darstellt.
@6; Bethold Grabe: "Allerdings Bedarf es einschränkender Bestimmungen, die in fällen wie diesen, das Klagerecht ausschließen, weil es missbräuchlich genutzt wird."
Dann klagen NABUNDPEACE und Co. gegen diese Bestimmungen, dann dauert noch länger.
@8
Auch dafür brauchten sie erst mal eine Rechtsgrundalge und bessser eine Ende mit Schrecken als eine Schrecken ohne Ende.
Leider will die aktuelle Bundesregierung das Klagerecht der Bürger und Verbände einschränken um "die Energiewende" zu beschleunigen.
Hier hat sich wohl die rechte, neoliberal sogenannte FDP mit ihrem Wahn von der "Entbürokratisierung" durchgesetzt, und es steht zu befürchten das diese Entbürokratisierung dazu misbraucht wird Dinge wie den Ausbau von Autobahnen und unnützen Bahnprojekten wie Stuttgart 21 gegen den Willen der Bürger durchzusetzen.
Sinnvoller wäre es den Klimanotstand auszurufen und die Notstandsgesetze dazu zu verwenden den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen.
@Albert Rech: Olaf Scholz hat massiv im Wahlkampf dafür geworben, den Bürokratiewahnsinn einzudämmen. Ihre Öko-Diktatur wird es nicht geben, so etwas würde keine Regierung überleben.
@ Albert Rech:"…unnützen Bahnprojekten wie Stuttgart 21 gegen den Willen der Bürger durchzusetzen:"
Wie nennt man das eigentlich? Vorsätzliche selektive Demenz? MW haben die Bürger in einer Volksabstimmung ihren Willen für das Projekt Stuttgart 21 bekundet.