Rathaus-Überfall in Dortmund: Ein weiterer Zeuge will aussagen

Ein weiterer Zeuge des gewalttätigen Angriffs Rechtsextremer auf das Dortmunder Rathaus hat sich in diesen Tagen entschlossen, auszusagen. Voraussetzung für seine Aussage ist, das er als Zeuge ordentlich geladen wird. David Grade, Bezirksvertreter und ehemaliger Bürgermeisterkandidat der Partei Die Piraten erkannte den zweiten Nazi, der am Wahlabend 2014 die Ratsfrau Nadja Reigl ins Gesicht geschlagen hat. Filmaufnahmen, die der Staatsanwaltschaft seit etwa einem Jahr vorliegen, belegen Grades Aussage. Der Schläger im schwarzen Hemd ist darauf gut zu erkennen.

David Grade und der Partner der Piratin Nadja Reigl, standen am Wahlabend vor dem Rathaus direkt neben der Ratsfrau und können beide die Gewalt-Situation bezeugen. Reigl war mit ihrem Freund am nächsten Tag zur Polizei gegangen, um Anzeige zu erstatten. Ihr Partner habe den Täter auf Fotografien, die der Staatsschutz ihm vorlegte, identifizieren können, berichtet Reigl. Den Täter zu finden, müsste für den Staatsschutz ein Leichtes sein. Der Nazi nimmt häufig an Aufmärschen der Dortmunder Rechten teil. Angeklagt wurde er bis heute nicht.

Nun hat David Grade entschieden, sich ein zweites Mal als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Er möchte, dass der Täter im schwarzen Hemd, der für den Schlag ins Gesicht seiner Parteifreundin verantwortlich ist, endlich zur Rechenschaft gezogen wird. Nachdem bekannt wurde, dass Zeugenaussage gegen die gewalttätigen Rechtsextremen zu einem Strafbefehl gegen die eigene Person führen, zogen sich einige der Zeugen zurück. Bei Strafbefehlen bis zu 900,00 Euro, verständlich. Auch Grade beschloss, erst einmal seine Ladung als Zeuge abzuwarten. Doch die kam bis heute nicht.

„Nachdem Nadja Reigl mich als Zeuge bei der Polizei benannt hatte,  geschah, außer meiner Vorladung als Beschuldigter, nichts. Ich stehe weiterhin gerne als Zeuge zur Verfügung, da ich den Schläger identifizieren kann. Allerdings ist meine Bedingung nach diesen schlechten Erfahrungen, dass ich als Zeuge ordentlich geladen werde. Den Täter kann ich dann endlich gegenüber der Polizei benennen“, erklärt Grade. Er ist verärgert.

Den Umgang mit Zeugen des Rathausüberfalls kritisiert auch Bastian Pütter. Er leitet die Redaktion des Straßenmagazins „bodo“ und war als Bericht erstattender Journalist am Wahlabend vor Ort. Er beobachtete, wie Zeugen vor Ort Anzeige erstatten wollten – aber von der Polizei auf den nächsten Tag vertröstet wurden.

Dafür suchten die Polizeibeamte direkt das Gespräch mit Nazis, darunter Siegfried Borchardt (SS-Siggi) und Michael Brück. Pütter findet das erstaunlich: „Borchardt zeigte auf einzelne Personen in der Gruppe vor dem Rathaus. Es gab mehrere lange Gespräche mit verschiedenen Neonazis. Mit den Menschen, die vor dem Rathaus standen, gab es nach meiner Beobachtung jedoch keine Kontaktaufnahme durch die Polizei.“

Schlimmer noch: Mehrfach sei der Wunsch, Zeugenaussagen oder Anzeigen zu machen, mit Hinweis auf die Einsatzlage abgelehnt worden. Später sprach eine Polizeibeamtin die vor dem Rathaus stehenden Gäste der Wahlparty gezielt als Zeugen an und und nahm ihre Personalien auf. Nach Pütters Recherchen wurde jedoch niemand, der sich auf diese eindeutige Ansprache der Polizei hin, als Zeuge zur Verfügung gestellt hatte, geladen. Dafür erhielten alle vom Staatsschutz Post als Beschuldigte.

Fast schon erstaunlich, dass es Ende diesen Monats – nach über einem Jahr – gegen den Schläger Lukas B. zum Prozess kommt. Auch er hatte die Ratsfrau mit einem Faustschlag ins Gesicht getroffen. Gegen den anderen Täter wurde bisher nicht Anklage erhoben. Spannend daher, ob man noch ein weiteres Jahr verstreichen lässt, um den Schläger im schwarzen Hemd zur Rechenschaft zu ziehen. Werden die Ermittlungen gegen ihn verschleppt, wird auch noch der letzte Zeuge angesichts diesen Ausmaßes an Ignoranz zermürbt sein.