Am Wochenende hat sich die breite Mehrheit der Schweizer gegen eine maßlose Verschärfung des dort bestehenden Nichtraucherschutzgesetzes ausgesprochen. Doch die rot-grüne Landesregierung hält gleichwohl an ihren Plänen für ein ausnahmsloses Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen fest. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger wächst jedoch auch hier zulande. Das ausnahmslose Rauchverbot ist nämlich ein weiterer Baustein einer Verbotspolitik mit erhobenem Zeigefinger. Dagegen sollten sich selbstbewusste Bürger wehren! Die FDP NRW bietet daher nun jedermann einen Weg an, um seine Stimme in der Politik zu erheben. Von unserem Gastautor Marco Buschmann.
Das bestehende Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich bewährt: Es schafft Wahlfreiheit für Gäste und Wirte, indem sie beispielsweise Raucherzimmer oder Raucherclubs einrichten können. Etwa 80 Prozent der gastronomischen Betriebe, die im DEHOGA NRW organisiert sind, machen mittlerweile rauchfreie Angebote. Das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, in Schulen, Kindergärten, Kliniken sowie in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, also an Orten, die man aufsuchen muss, weil es keine Alternative dazu gibt, ist jetzt schon untersagt. Schutz gibt es also breits überall dort, wo er nötig ist. Wahlfreiheit gibt es dort, wo sie möglich ist. Diese Idee der bestehenden Rechtslage passt zu einer freien Gesellschaft mit selbstbewussten Bürgern, die ihre eigenen Entscheidungen treffen.
Die Landesregierung hat dagegen Pläne vorgelegt, die die Bürgerinnen und Bürger mit erhobenem Zeigefinger zu ihrem Glück zwingen soll: Absolute Rauchverbote ohne Ausnahmen für Karnevalssitzungen, Festzelte, geschlossene Gesellschaften oder Eckkneipen. Gastronomen, die bauliche Maßnahmen ergriffen und beispielsweise getrennte Raucheräume errichtet haben, werden durch die Gesetzepläne für ihre Investition bestraft. Denn danach wären sie künftig nutzlos. Diese rigide Verbotspolitik reiht sich in eine Folge von Maßnahmen, die die Menschen offenbar mit staatlichem Zwang erziehen soll: Vom Verbot der Plastiktüte, über den Zwang zur Energiesparbirne, über das Fleischverbot an einem Wochentag in Schulen und Kitas bis zur Einschränkung der Ladenöffnungszeiten – die Eingriffe der Verbotspolitiker in das selbstbestimmte Leben der Bürger werden immer häufiger.
Mittlerweile ist der Zorn der Menschen darüber so groß, dass auch einige Vertreter im Lager der Landesregierung anfangen, an ihrem Kurs in Sachen Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes zu zweifeln. Daher ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt für uns als Bürger, um zu sagen: Staat und Politik müssen sich nicht auch noch den letzten Winkel unseres Privatlebens einmischen! Lasst das ausnahmslose Rauchverbot sein!
Die FDP NRW bietet jetzt jedermann eine Möglichkeit, um seine Stimme in der Politik zu erheben: Auf der Aktionsseite www.freiheit-nrw.de können Bürger mit nur wenigen Klicks Protestmails an die Abgeordneten von SPD und Grünen aus ihrem Wahlkreis schicken. Mit diesem Instrument kann jeder im Handumdrehen gegen die völlig überzogenen Vorstellungen der Landesregierung Einspruch erheben. Auch bei Facebook können Gegner des ausnahmslosen Rauchverbots Flagge zeigen: http://www.facebook.com/Totales.Rauchverbot.verhindern. Also: Bürger, mischt Euch ein!
Marco Buschmann ist Mitglied desBundestages und Generalsekretär der FDP-NRW
Geht es hier wirklich um den Bürger, der in der Überschrift dazu aufgefordert wird, sich im Zusammenhang mit dem Rauchverbot in NRW in die Politik einzumischen, oder geht es lediglich wieder darum, dass ein Liberaler sich zum Sprachrohr des Hotel- und Gaststättenverbandes macht, deren Mitglieder durch eine Verschärfung der Rauchergesetze finanzielle Einbußen fürchten?
Sorry, dass ich so provozierend frage, aber jedesmal, wenn ein FDP Politiker das Wort DEHOGA in den Mund nimmt, fällt mir als erstes das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ein. Hinter diesem Wort verbirgt sich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% für Hoteliers und Gastronomen. Mit diesen Steuersenkungen hatte sich die FDP vor gut zwei Jahren den Stempel eine „Lobbyistenpartei“ aufgedrückt. Der oben beschworene Bürger war der FDP dabei ziemlich egal, das Bedienen einer kleinen Gruppe mit wirtschaftlichen Interessen war wichtiger…
Ich persönlich würde mich freuen, wenn Politiker wieder stärker meine Freiheit als Bürger im Auge hätten, wenn sie sich für Gesetze stark machen, die es mir als mündigen Menschen erlauben, selber entscheiden zu dürfen, was gut und was schlecht für mich ist, ob und wann ich rauchen darf und wann nicht und auch was ich rauchen darf. Die FDP war einmal die Partei, der ich es am ehesten zutraute, meinen Wunsch politischen Ausdruck zu verleihen, frei von staatlicher Bevormundung zu sein, aber sobald sie mit mit der DEHOGA oder anderen Wirtschaftsverbänden kommt, krieg ich so meine Zweifel.
Schöne Grüße aus Gelsenkirchen
@Der, der auszog:
Es ist sicher richtig, wenn man bei Parteien (hier die FDP) danach fragt, welche Interessen sie vertreten (zum Beispiel auch die von Wirtschaftsverbänden).
Nur muß man sich dann auch konsequenterweise bei den Grünen und der SPD-Führung fragen, welche Interessen hinter ihren radikalen Rauchverboten stecken, z.B. ob sie hier nur die Handlanger der WHO-Lobby-Vertretung des DKFZ in Heidelberg sind. Die WHO strebt ja bekanntlich eine tabakfreie Welt an, notfalls mit Zwang.
Für die Umsetzung dieses Zieles in Deutschland ist Frau Dr. Martina Pötschke-Langer, ihres Zeichens Chefin der „Stabsstelle Krebsprävention“ des „Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle der WHO im DKFZ“, tätig. Ihre Arbeit für das „Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle“ als Lobby-Organisation der WHO bleibt ja meistens unerwähnt.
Sorry, aber das ist nur ein wirklich billiger Versuch Bürgerbeteiligung vorzutäuschen. Hier sollen Bürger lediglich für eine FDP-Kampagne eingespannt werden indem von einem Form-Mailer vorformulierte Protest-Mails versendet werden..
Ein Beispiel wie Bürgerbeteiligung aussieht findet man auf https://www.antragsfabrik.de. Über diese Seite der Piraten können Bürger Anfragen und Anträge an den Landtag NRW formulieren.
Sorry Haary, hier soll nicht Bürgerbeteiligung vorgetäuscht werden, sondern hier wird „eine“ Möglichkeit (es mag ja auch andere geben) angeboten, die „Notbremse“ gegen die Absichten der Volkserzieher zu ziehen.
Wie ich an deinem Link sehen kann, hast Du ja schon mehrere Antragsentwürfe für die Fraktion gestellt. Und warum läßt Du dir nichts zu diesem Thema einfallen – vielleicht etwas wo sich die Leute genauso einfach wie beim besagten Form-Mailer beteiligen können? Oder muß es etwa kompliziert sein?
Nebenbei, die Piraten sind mir ja nicht unsympathisch, aber was wollt ihr denn jetzt zu diesem Thema unternehmen?
@Nansy:
hier wird “eine” Möglichkeit (es mag ja auch andere geben) angeboten, die “Notbremse” gegen die Absichten der Volkserzieher zu ziehen.
Und welche Chance haben vorformulierte Mails einer Parteikampagne tatsächlich etwas zu erreichen? So funktioniert das nicht.
Und warum läßt Du dir nichts zu diesem Thema einfallen
Wie ich schon schrieb, können Bürger auf der Antragsfabrik Anträge einbringen. Dabei muss man – anders als bei einer vorformulierten Mail – selbst denken. Das ist m. E. der bessere Weg.
Nebenbei, die Piraten sind mir ja nicht unsympathisch, aber was wollt ihr denn jetzt zu diesem Thema unternehmen?
Siehe https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/09/26/pressemitteilung-8/
Nebenbei bin ich persönlich – und anders als die Mehrheit bei den Piraten – für das Vorhaben der Regierung. Aber hier ging es mir zunächst darum, dass – unabhängig vom Inhalt – vorformulierte Mails einer parteipolitischen Kampagne als „Bürgerbeteiligung“ verkauft werden sollen.
@Haary:
Zitat: „Dabei muss man – anders als bei einer vorformulierten Mail – selbst denken. Das ist m. E. der bessere Weg.“
Eine etwas abgehobene Idee, wenn man viele Menschen mobilisieren will. Vielleicht ist dein Vorschlag „intellektuell“ interessant, aber geht wohl an der Wirklichkeit etwas vorbei. Bürgerbeteiligung wie Du sie vorschlägst – schön und gut, aber dafür wirst Du nur wenige Menschen gewinnen können.
Zitat: „Nebenbei bin ich persönlich – und anders als die Mehrheit bei den Piraten – für das Vorhaben der Regierung.“
Das ist dein gutes Recht, nur frage ich mich dann, was dein „mosern“ über die „parteipolitischen Kampagne“ hier für eine Funktion haben soll. Der Link zu deiner Partei ist dann wohl ebenso eine etwas ausgeklügeltere „parteipolitische Kampagne“ für die Piraten, nicht wahr?
@5 Werter Harry
Vielleicht kannst Du mir ja endlich mal verständlich und nachvollziehbar erklären, weshalb die Existenz von Raucherlokalen neben bestehenden Nichtraucherlokalen irgendeinen Menschen zwingt, sich dem Tabakqualm auzusetzen. Bitte.
Im übrigen zeigt die überall lebhaft geführte Diskussion doch bitteschön zumindest eines: es gibt einen Bedarf an Raucherkneipen. Wäre hier nicht die Aufgabe der Politik einen tragbaren Kompromiss herbeizuführen? Bisher sieht dieser Kompromiss ja so aus: wir machen das, was WIR wollen und basta!
Obwohl ich Herrn Buschmann in der Sache durchaus Recht gebe, finde ich die plumpe Wahlwerbung für seine Partei in diesem Blog genauso peinlich wie etwa die ständige Lobhudelei der Linken bei bo-alternativ.
@ discipulussenecae: Wir haben Herrn Buschmann um einen Gastkommentar gebeten. Gastkommentare, auch von Politikern, gibt es auf diesem Blog seit vielen Jahren. Politiker von CDU, SPD, FDP, Grünen, Piraten und der Linkspartei haben hier schon geschrieben – und werden es auch in Zukunft tun.