Rauchverbote: SPD Herzkammer gegen grüne Volkserzieher

Dortmund gilt als die Herzkammer der Sozialdemokratie. Und die Dortmunder SPD hat sich in einem Beschluss gegen die von den grünen Volkserziehern vorangetriebenen radikalen Rauchverbote gestellt. Im Mai soll die SPD in NRW dann darüber beschliessen, ob sie der Schwanz sein will, mit dem die Grünen wedeln oder ob sie den Dortmunder Sozialdemokraten folgt. Hier der Beschluss des SPD Unterbezirks Dortmund:    

Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes

Der SPD-Unterbezirk Dortmund begrüßt die Initiative der Landes-SPD, eine klare Regelung des Nichtraucherschutzes herbeizuführen, um Grauzonen und rechtliche Unklarheiten zu beseitigen.

Der SPD-Unterbezirk Dortmund spricht sich dafür aus, dass es auch in der Zukunft Kneipen und Lokale geben kann, in denen geraucht werden darf. Voraussetzung muss auch weiterhin sein, dass inhabergeführte Lokale einen klar getrennten Raucherraum ausweisen können. Dieser Raum darf nicht als Durchgangsraum zum Nichtraucherbereich fungieren und er muss vom Nichtraucherbereich uneinsehbar sein. Im Raucherraum dürfen sich nur Jugendliche über 18 Jahre aufhalten. Inhabergeführte Bier- und Weinlokale jedoch, die nur Erwachsenen zugänglich sind und keinen abgetrennten Raum aufweisen können, sollen auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, sich als Raucherlokal auszuweisen.

Die Kneipenszene des Ruhrgebiets ist ein kulturelles Gut, das erhaltenswert ist. Rauchen ist gesundheitsgefährdend, daran besteht kein Zweifel. Aber auch Alkoholgenuss und Übergewicht gefährden die Gesundheit.

Ziel unserer Politik darf es nicht sein, hier mit Verboten, finanziellen Sanktionen und Ausgrenzung zu reagieren. Staatliches Handeln darf sich nicht zum Ziel setzen, erwachsene Menschen in all ihren Entscheidungen zu gängeln und zu bevormunden. Sofern sie andere Personen nicht beeinträchtigen, müssen die Betroffenen selbst entscheiden können, wie sie sich verhalten. Solange Tabakkonsum nicht verboten ist, muss das Rauchen sozialverträglich möglich bleiben. Ein Verbot jeglichen Rauchens in allen Lokalen, Festzelten und Veranstaltungen gefährdet diese Sozialverträglichkeit.

1) Raucher verlassen das Lokal, in dem sie sich aufhalten, um vor der Tür zu rauchen. Passanten und Anwohner werden belastet und belästigt, auch durch den dadurch entstehenden Lärm. Schließungen von Lokalen und damit eine tote Szene sind die Folge.

2) Gastwirte kleiner Lokale in den Städten und Vorstädten NRWs verlieren ihre Existenzgrundlage und fallen in die Arbeitslosigkeit. Leere Ladenlokale und verödete Viertel sind die Folge.

3) Gastwirte, die im Vertrauen auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen Investionen vorgenommen haben, um getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher zu schaffen, erleben eine wirtschaftliche Schädigung, die nicht zu rechtfertigen ist. Der Eindruck fehlender Rechtssicherheit ist die Folge

4) Das soziale Miteinander der Gesellschaft leidet, weil die Menschen einen Ort möglicher Zusammenkunft verlieren. Vereinzelung und fehlender sozialer Zusammenhang sind die Folge.

5) Migrantinnen und Migranten, die sich in ethnisch organisierten Versammlungslokalen treffen und dort auch rauchen, werden in ihrer Entfaltung behindert. Konflikte in der Umgebung (s. Punkt 1) und mit den Ordnungskräften im Falle von Kontrollen sind die Folge.