„Rechte Demonstrationen künftig anders bewerten“

Künftig sollen Demonstrationen von Rechtsextremisten in Dortmund nicht mehr so schnell genehmigt werden. Opfer der Übergriffe auf die DGB-Demo sollen sich bei der Polizei melden.

Hans Schulze Foto: Polizei Dortmund

Der Sprecher der Polizei Dortmund, Manfred Radeck, hat gesagt, dass die Polizei Dortmund künftig Genehmigungen von rechten Demonstrationen kritischer als bislang prüfen werden. Hans Schulz, Dortmunds Polizeipräsident, war in der Vergangenheit immer wieder für seine liberale Genehmigungspolitik rechten Gruppen gegenüber kritisiert worde. Auf einer Pressekonfenerenz heute Abend hat Schulz angesichts der Ausschreitungen von Nazis gegenüber einer DGB-Kundgebung angekündigt, die Genehmigung von rechte Kundgebungen neu zu bewerten. Das soll auch für eine von Rechtsextremen für den 6. September geplante Demonstration in Dortmund gelten.

Radeck ist sich sicher, dass die Geschehnisse des heutigen Tages – neben Dortmund gab es auch in anderen Städten Angriffe von Rechtsradikalen auf – Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis der Gerichte haben werden: "Bislang hat der Bundesgerichtshof ausgesprochene Demonstrationsverbote häufig mit dem Hinweis aufgehoben, dass es auf den Demonstrationen nur selten Gewalttaten von den Rechtsextremen gab. Dieses Argument gilt seit heute nicht mehr."

Die Polizei hat 280 Rechtsextremisten vorläufig festgenommen – 20 von ihnen waren noch Jugendliche und wurden den Eltern übergeben. Noch immer befinden sich zahlteiche der Festgenommenen im Gewahrsam der Polizei. Auf sie wartet mindestens eine Anklage wegen Landfriedensbruch. Es könnten aber auch noch weitere Anklagpunkte dazukommen: "Wir suchen Zeugen der Vorfälle und vor allem Menschen, die von den Rechtsextremen angegriffen und verletzt wurden. Alleine von unseren Beamten wurden fünf verletzt. Betroffene sollen sich bei der Polizei Dortmund melden. Wir brauchen die Informationen der Opfer um auch wegen Körperveletzung und andere Delikte effektiv ermitteln zu können.