Die islamfeindliche Splitterpartei „Die Freiheit“ hat angekündigt, ihre bundes- und landespolitischen Aktivitäten einzustellen – zugunsten der AfD.
Auf einem rechtsradikalen Blog wurde heute ein Brief der „Freiheit“ an ihre Mitglieder veröffentlicht. Darin schreibt ihr Vorsitzender René Stadtkewitz, er habe stets für Deutschland, nicht für die Partei gekämpft. Nun wolle sich die „Freiheit“ auf kommunalpolitische Aktionen beschränken, und ansonsten der AfD zuarbeiten: „Denn ein Vergleich der Programme zeigt, die Ziele der AfD decken sich zu min. 90% mit unseren.“ Wahrscheinlich will Stadtkewitz nun endlich von seinem sterbenden Pferd absteigen. So erhielt „Die Freiheit“ bei der letzten Landtagswahl in Bayern nur 0,1 Prozent der Stimmen, und das obwohl ihr dortiger Ober-Agitator Michael Stürzenberger jede Woche auf Marktplätzen gegen Ausländer anschreit. In dem heute veröffentlichten Schreiben heißt es unter anderem:
Mit der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND hat es erstmals eine bürgerlich-liberale Partei geschafft, sich eine realistische Chance zu erarbeiten, bereits im kommenden Jahr in zahlreichen Parlamenten vertreten zu sein. Diese Chance gilt es nun nach Kräften zu unterstützen. Das beachtliche Wahlergebnis von 4,7 % bei einer Bundestagswahl hat deutlich gemacht, dass unsere Entscheidung, die gewiss keine leichte war, auf einen eigenen Antritt zur Bundestagswahl zu verzichten, völlig richtig war. Genauso wie es richtig war, dass nicht wenige von uns die AfD aktiv im Wahlkampf auf der Straße unterstützt haben. (…) Aus diesem Grund hat sich DIE FREIHEIT nun entschlossen, ihre Bundes- und Landespolitischen Vorhaben einzustellen und sich stattdessen ausschließlich auf die Fortsetzung der begonnenen kommunalpolitischen Aktivitäten, besonders in München, zu beschränken. Wir geben damit auch unsere Pläne zur Europawahl im kommenden Jahr auf.
Für die AfD könnte dies unangenehm werden. Die Partei versucht, das Image des Rechtspopulismus abzuschütteln. Sprüche wie zuletzt von Parteichef Bernd Lucke, die Demokratie sei „entartet“, laufen dem allerdings zuwider.
Das ist keine gute Nachricht.
Die AfD hat Zulauf aus allen politischen Richtungen bekommen, von FDP, CDU, Grünen und sogar der Linken. Man trifft sich auf einem, aber entscheidenden, gemeinsamen Nenner: Keine weiteren Bankenrettungen, keine weiteren Anleiheaufkäufe, sondern Einhaltung geschlossener Verträge.
Bei den meisten anderen Politikfeldern gehen die Meinungen der Mitglieder gemäß ihrer politischen Herkunft auseinander. Die AfD täte gut daran, bei ihren identitätsstiftenden Kernthemen zu bleiben.
Mit Bernd Lucke hat die AfD einen liberalen Vorsitzenden an ihrer Spitze. Die Formulierung mit der „entarteten Demokratie“ war daneben, das stimmt. Der Kontext, in dem er das auf der Wahlparty sagte war, dass den Ansätzen, Demokratie auszuhebeln entgegnet werden muss.
Rechtsradikale werden ihren Platz in der AfD hoffentlich nicht finden. Die Parteitage, auf denen sich das entscheidet, kommen aber erst noch. Bis jetzt kann man die AfD jedenfalls nicht als rechts bezeichnen. Wer das behauptet möge mir das in ihrem Wahlprogramm zeigen.
@Frank: Dass grade die Braunen und darunter sehr oft die kleinen Splitterparteien wie diese Scheiterlinge von „Die Rechte“ in NRW es als „cool“ empfinden, wenn sie unsere Demokratie als die „falsche“ Demokratie verhasspredigen, da sie ja nicht offen für deren Abschaffung polemisieren dürfen, sollte auch Ihnen hoffentlich nicht unbekannt sein.
Die AfD hat sich mit solchen – auch nicht neuen – „Sympathiebekundungen“ von rechtsaußen schon mal das Medieninteresse gesichert, insofern gibt es von dort auch weiterhin nur sehr halbgare Ablehnungs-Statements, die mehr so wie „Ja, dafür können wir doch nix“ klingen als nach echten Demokraten.
– schon der blöde SOZIALDEMOKRATISCHE und DKP- Diffamierung-Begriff „Splitterpartei“ im Ansatz ist wieder voll daneben, so wie das abschrecken sollende „islamfeindlich“.
Letzteres gibt entsprechende Personen zudem zum ABSCHUSS frei. Denn wer islamfeindlich ist, hat lt. islamischen „Rechtes“/ Koran den Tod verdient.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört. So ein Zufall kann es doch nicht sein, dass sowohl die NPD als auch die Freiheit eine so starke Nähe zu ihrer eigenen Ideologie sehen. Und irgendwelchen linksrotgrünen Hetzern kann man das auch nicht anlasten, beim besten Willen.
@Klaus Lohmann:
Die AfD fordert klipp und klar mehr direkte Demokratie und Legalität im Regierungshandeln: https://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/
Es war doch Schäuble, der für den ESM-Vertrag ein „Dunkelgremium“ einrichten wollte und erst das Verfassungsgericht hat ihn gestoppt.
Die Ablehnung der Bankenrettungen, die in der Verkleidung von innereuropäischer Solidarität daher kommen, wird von den Rechten als „national“ gewertet. Das ist aber eine Fehlinterpretation. Hier rettet nicht die eine Nation eine andere, oder ein europäischer Nachbar den anderen. Die Grenzen bei der Bankenrettung verlaufen nicht zwischen den Ländern sondern zwischen oben und unten.
Ich gebe Ihnen aber recht, dass Lucke das mal so sagen sollte.
ganz Europa hat rechte Parteien im Parlament.
bei uns konnte es die CDU/CSU bisher verhindern. Aber ihr Kurs sich stärker sozialdemokratisch aufzustellen, um der SPD Wähler abzugraben, bietet eben rechts größeren Spielraum.
Wenn sich die rechten Parteien von NPD bis AfD stärker konzentrieren… könnte es vielleicht was werden.
Was auf Jahre die großa Koalition sichern würde. Denn mit dieser rechten Partei will niemand koalieren. Mit den Linken will auch keiner so recht. Beide zusammengenommen verhindern bestimmt, dass Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb ne Mehrheit bekäme.
Und leider legen hier die Politiker so viel Wert auf „Stabilität“ statt sich mit Minderheitsregierungen auseinanderzusetzen. Im Norden klappt das vorzüglich.
Dieser Meldung wird zu viel Beachtung geschenkt. Die Partei „Die Freiheit“ ist bereits seit einiger Zeit praktisch aufgelöst und jetzt war einfach die Gelegenheit dies offiziell zu machen, ohne völlig das Gesicht zu verlieren. Die Auswirkung auf die AfD sind auf jeden Fall sehr gering, wenn man die Mitgliederstärke dieser bedenkt. Bei 17.000 Mitgliedern fallen ein paar Hundert Freiheitler praktisch nicht ins Gewicht.
Spannend für den Pott ist, dass sowohl der Bochumer StuPa-Sprecher Dirk Loose als auch der stellvertretende AStA-Vorsitzende Sebastian Marquardt offenbar bei der AfD aktiv sind!:
https://neu.ghg-bochum.de/nawi-gleich-afd/
https://neu.ghg-bochum.de/jusos-und-internationale-liste-mussen-zusammenarbeit-mit-nawi-beenden-2/
https://protestkomitee.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1176&Itemid=1
[…] Splitterpartei „Die Freiheit“ zieht sich zurück und unterstützt jetzt die AfD https://www.ruhrbarone.de/rechte-splitterpartei-die-freiheit-zieht-sich-zurueck-und-unterstuetzt-jetz… /via […]
[…] Splitterpartei „Die Freiheit“ zieht sich zurück und unterstützt jetzt die AfD https://www.ruhrbarone.de/rechte-splitterpartei-die-freiheit-zieht-sich-zurueck-und-unterstuetzt-jetz… /via […]
@Markus Hofmann:
Kein Wunder, die AfD zieht besonders die Intellektuellen an- nicht die Grünen und nicht die Piraten. Deshalb verschreien diese die AfD ja auch trotzköpfig als „Professorenpartei“. Ein Antiintellektualismus wie zuletzt in der Weimarer Republik. Es waren immerhin Grüne und Piratenjugend, die kein Problem damit hatten, mit Gewalt gegen AfD-Wahlkämpfer vorzugehen.
@#11 | Frank: Oha, das wortreich verbrämte, seit 20 Jahren ewig gleiche Brüssel-Bashing ist jetzt schon „intellektuell“, weil da einer ’nen „Prof.“ im Titel hat. Naja – kommt alles auf die Perspektive an…
Intellektuellenkomunismus
danke @Frank, selten so gelacht
gruss
Ekki
@Frank Hat es sich immer noch nicht zu Ihnen rumgesprochen, dass die pressewirksame „Gewalt gegen die AfD“ größtenteils Erfindungen der AfD waren um sich als Opfer zu stilisieren, wieder in die Presse zu kommen und andere zu diskreditieren? Schauen Sie u.a mal in der FAZ nach „Göttinger Wirrwar“. Sie sollten sich mal genauer anschauen, was für einen Verein Sie da unterstützen.
Lesenserte Zusammenfassung hier.
@Barbara, Klaus, Eckahard:
– Die Attacken auf AfD-Wahlhelfer gingen nach dem Aufruf von Trittins Truppe erst so richtig los. In einigen Berliner Bezirken z. B. wurde deshalb der Wahlkampf eingestellt.
– Brüssel Bashing? Was soll das sein? Plattes Bashing kommt nur aus Brüssel. Z. B. von der Journalistin und Justizkommisarin Reding.
– Den Professorentitel führen ja vor allem viele Klimawandelgurus im Namen und setzen ihn unter ihre Förderanträge. Ja, hier gibt es unkritischen, grünen Glauben an Gurus. Die Wissenschaftler in der AfD sind inzwischen aber (leider) von der Realität bestätigt. Z. B. Prof. Starbatty, der schon gegen die Einführung des Euros geklagt hatte.