„Rechtsextreme Tendenzen haben bei den Piraten keine Chance“

Wie offen sind die Piraten für Rechtsradikale? Wie braun ist die Partei? Ein E-Mail-Interview mit Kai Schmalenbach. Schmalenbach ist stellvertretender Vorsitzender der Piraten in NRW und Landtagskandidat. 

Ruhrbarone: Frank Schirrmacher schreibt in der FAZ, das die Piraten in der Fragen des  Opfer eines  Shitstorms der etablierten Parteien seien. Teilst Du die Ansicht?

Kai Schmalenbach: Zunächst war für mich kein Shitstorm erkennbar, es gab diverse Versuche uns irgendwie klein zu reden, aber nichts wirklich Zielgerichtetes. Die Gründe für das fehlgeschlagene Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen sind aber möglicherweise schlecht vom Bundesvorstand kommuniziert worden, die späteren Aussagen der Berliner Semken und Delius waren unüberlegt und unangebracht.

Danach hat sich eine ganz bestimmte Gruppe von Politikern geradezu begierig auf uns gestürzt, gerade Politiker der Grünen, also aus einer Partei, die in ihrer Gründungszeit vor ähnliche Probleme gestellt wurde. Ab dem Zeitpunkt würde ich Herrn Schirrmacher uneingeschränkt zustimmen.

Wir sind angetreten, um einen neuen Politikstil über Parteigrenzen hinweg zu etablieren. Volker Beck und anderen fällt aufgrund der bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen als Antwort offensichtlich nur Wahlkampf-0.1 ein. Das ist schade.

Den Piraten als Partei Rechtsextremismus vorzuwerfen, ist gerade angesichts des Engagements ihrer Mitglieder gegen rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft lächerlich und absurd. Wir treten aktiv bei Anti-Nazidemos auf, haben Arbeitskreise, Plakate und Flyer »gegen rechts«. Erst kürzlich wurde unser Büro in Aachen Opfer eines offensichtlich rechtsmotivierten Überfalls.

 Trotzdem sorgen immer wieder Piraten mit rechten Sprüchen für Aufmerksamkeit. Aus anderen Parteien hört man auch oft hanebüchene Dummheiten – aber ein Grüner oder Sozialdemokrat, der Sprüche wie „Dann bin ich eben ein Antisemit“ kloppen würde, würde hochkant rausfliegen. Ihr diskutiert noch mit diesen Leuten.

Für solche Leute sehe ich keinen Platz in unserer Partei. Das steht allem entgegen wofür große Teile der Partei arbeiten und es ist inakzeptabel, dass das von einzelnen, Entschuldigung für die Ausdrucksweise, „Idioten“, konterkariert wird.

Seit die Piraten zu offen für solche „Spinner“. Ist das Eure Toleranz oder sind das einfach Wachstumsprobleme? Es gibt ja diesen Satz „Parteigründungen ziehen Spinner an wie Pflaumenkuchen Wespen“. Seit ihr auf dem Weg das Problem in den Griff zu bekommen oder wollt ihr diese Offenheit nach Rechts?

Ja, wir sind offen und das ist gewollt und gut. Ein bedauerlicher Nebeneffekt dabei ist, dass auch manche, zum Glück aber wenige, „Spinner“ das als Einladung nehmen.

Wir als Partei müssen lernen uns in der Öffentlichkeit von solchen „Spinnern“ klar abzugrenzen. Und wir müssen auch lernen, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass nicht jede Absonderung auf Twitter, die von einer Privatperson getätigt wurde, die zufälligerweise eine Mitgliedsnummer bei der Piratenpartei hat, im Meinungsbildungsprozess der Partei eine Relevanz hat.
Im politischen Kompass sind 95% der Mitglieder im linken unteren Quadranten angesiedelt. Wenn ich den Begriff Partei als Ansammlung von Menschen und Meinungen definiere, stellt sich diese Frage für uns überhaupt nicht. Rechtsextreme Tendenzen haben bei uns keine Chance.

Wie wollt ihr das sicherstellen? Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn hat ja  auf tagesschau.de eine klar Erwartungshaltung formuliert:  „Eine Partei muss zeigen, wo sie inhaltlich steht und was die politische Leitlinie ist. Bei den Piraten ist derzeit noch völlig unklar: Wollen sie sich eher im liberalen Spektrum verorten – wofür einiges spricht – oder gewinnen die
rechtspopulistischen Strömungen an Einfluss?“ Zeigt ihr klar genug, wo ihr steht?

Ja, tun wir. Schon in unserer Satzung:

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Kurz zusammengefasst: Die Piraten sind sozial, libertär, humanistisch. Satzung, Grundsatzprogramme, Wahlprogramme und Positionspapiere zeigen es doch, oder? Man muss sich nur einmal die Mühe machen, diese zu lesen.