Heute präsentierte Innenminister Herbert Reul das Lagebild Rechtsextremismus. Auf 100 Seiten hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die aktuellen Entwicklungen und neuen Gefahren im Bereich des Rechtsextremismus detailliert analysiert.
Dabei wird deutlich, dass die rechtsextreme Szene jünger und moderner geworden ist. Um ihre Ideologie zu verbreiten, setzt sie verstärkt auf die Strategie der Entgrenzung und nutzt insbesondere soziale Medien, um viele Menschen zu mobilisieren. Auch die rechtsextremistische Radikalisierung findet zunehmend online statt. Die politisch motivierten Straftaten im Bereich Rechtsextremismus sind im vergangenen Jahr um etwa 60 Prozent gestiegen.
Minister Reul betonte: „Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir beobachten eine Modernisierung – weniger Glatze und Springerstiefel, dafür mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clubs. Doch das ist nur alte Ideologie in neuem Gewand. Rechtsextremisten leben von Hass und Hetze, und dem dürfen wir keinen Raum geben. Der Verfassungsschutz hat diese Entwicklungen genau im Blick. Dennoch ist der beste Schutz eine engagierte Bürgerschaft, die für die Demokratie eintritt und rechte Hetze konsequent zurückweist.“
Die Zahlen untermauern die Dringlichkeit: Im Jahr 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen 5.641 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert, während es 2023 noch 3.549 waren. 78 Prozent dieser Delikte entfielen auf Propaganda (3.511 Fälle) und Volksverhetzung (839 Fälle). Auch die Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Täter stiegen um 33 Prozent, von 116 Fällen im Jahr 2023 auf 154 im Jahr 2024. Davon waren 94 Prozent Körperverletzungen (145 Fälle). Die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten blieb mit 72 Prozent stabil. Hasskriminalität nahm um 43 Prozent zu, von 1.432 auf 2.049 Fälle. Besonders alarmierend ist der Anstieg der Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 17 Jahren: 2024 wurden 287 Jugendliche erfasst, im Vergleich zu 100 im Vorjahr.
Das Lagebild Rechtsextremismus ist nach dem im Mai 2024 veröffentlichten Lagebild Islamismus das zweite Dokument, das einen Extremismusbereich umfassend beleuchtet. Im Koalitionsvertrag sind zudem weitere Lagebilder zu Linksextremismus und auslandsbezogenem Extremismus vorgesehen.
