Nancy Faeser ist neue Bundesinnenministerin. Die Sozialdemokratin sieht die Bekämpfung des Rechtsextremismus als ihre Hauptaufgabe. Doch der hat in der Bundesrepublik viele Gesichter.
Mit Rechtsextremismus kennt sich die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus: In Hessen leitete sie den NSU-Untersuchungsausschuss, der nicht nur mit der Aufklärung der Nazi-Morde beschäftigt war, sondern auch gegen die Vertuschungsversuche der schwarz-grünen Landesregierung kämpfen musste. Dass Faeser den Schwerpunkt ihrer Arbeit als Bundesinnenministerin in der Bekämpfung des Rechtsradikalismus sieht, ist richtig. Fast 200 Menschen wurden seit 1990 von Rechtsradikalen in Deutschland ermordet, wenn man nur die Opfer klassischer Neonazis und ihrer Gefolgsleute zählt. Zwar sind Parteien wie die NPD und Die Rechte in einer Dauerkrise, kommt der Dritte Weg über den Status einer braunen Sekte nicht hinaus und stagniert die AfD bei den Wahlen, aber Rechtsradikale profitieren von den Protesten gegen die Coronamaßnahmen. Vor allem im Osten haben sie hierbei eine Führungsrolle übernommen. Im Südwesten, in Baden-Württemberg, der Hochburg des Denkersimulanten Rudolf Steiners, gelang es ihnen, einstige Anhänger der Grünen von sich zu überzeugen.
Doch der Rechtsradikalismus ist nicht nur biodeutsch: Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen 2017 kamen Erdogan und die AKP in Essen auf über 75 Prozent Zustimmung. Die größte Rechtsradikale Organisation Deutschlands sind mit 18.500 Mitgliedern die Grauen Wölfe, die von den Trotzkisten die Methode des Entrismus übernommen haben und, zum Teil sehr erfolgreich, versuchen, demokratische Parteien wie SPD und CDU zu unterwandern.
Islamisten können sich teilweise der Bewunderung durch Rechtsradikale sicher sein, manchmal geht man auch gemeinsam auf die Straße: In Dortmund protestierten sie 2014 zusammen mit Neonazis gegen Israel. Der Antisemitismus verbindet beide Milieus ebenso wie der Hass auf den Westen und die offene Gesellschaft. Wer über Rechtsradikalismus spricht, muss Islamismus mitdenken. Es sind zwei Seiten einer Medaille.
Stefan Laurin,
die übliche Verweisung auf den Islamismus in einem Meinungsbeitrag über den Rechtsradikalismus in Deutschland sowie die Verweisung auf den Rechtsradikalismus in der Türkei -warum dann nicht zugleich beispielsweise auf den in Polen, Ungarn, den USA- wird m.E. wie die Erfahrung lehrt, immer wieder hierzulande als "Vorlage" aufgenommen, um nicht über die Ursachen , die Folgen und den mangelnden staatlichen Widerstand gegen den Rechtradikalismus in Deutschland nachdenken zu müssen oder gar als Vorlage zur Relativierung desselben mißbraucht.
Folglich frage ich mich auf jetzt wieder einmal, ob und warum das so sein muß.
Was ich in dem Kommentar vermisse,
ist
a.)
das explizite Eingehen auf die leider mittels vieler, vieler "Vorkommnisse" belegbare Tatsache, daß die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten stetig wächst und staatlicherseits darauf bisher gar nicht oder unzureichend reagiert worden ist- präventiv /repressiv- einschließlich ihrer Relativierung in diversen Medien
und
b.)
ein expliziertes Eingehen auf die wachsende und in der medialen Öffentlichkeit -von Ausnahmen abgesehen- insgesamt völlig unzureichend angesprochene und angeprangerte Gewaltanwendung gegen Journalisten ; "neue Normalität" nennt das die TAZ *)
sowie
c.)
die Aktivitäten der Rechtsextremen in und bei allen Aktionen der sog. Querdenker, nicht nur, aber aktuell eben auch, wenn diese gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie agieren.
Dazu ist anzumerken, , daß die Querdenkerszene die Rechtsextremen einschließlich deren Gewaltakten gegen Medienvertreter wortlos/tatenlos hinnimmt -oder wohlwollend willkommen heißt ?-. Das wiederum führt bei mir dazu, Parallelen zu den sog. Montagsdemonstrationen und zur AFD und ihren Sympathisanten zu bedenken, wo ebenfalls "Rechtsextreme" aktiv waren bzw. aktiv sind, dies aber öffentlich stets "herunterzuspielen" versucht wird- mit der Verweisung auf "sind nur nicht willkommene Mitläufer".
PS
Unabhängig von dem, was ich konkret zum Inhalt des o.a.Kommentars angemerkt habe, gibt es u.a. ausgehend von diesen meinen Anmerkungen, also für die neue Innenministerin zwingende Gründe, dringende Anlässe, den Kampf von Gesellschaft und Staat gegen den Rechtsextremismus hierzulande zu einer ihrer zentralen Aufgaben machen zu wollen.
Dass dabei der Kampf gegen den Islamismus und das Beobachten des wachsenden Rechtsradikalismus -dessen Ursachen, dessen Folgen, dessen Bekämpfung- "im Ausland" nicht zu vernachlässigen ist, wird für die neue Bundesregierung, speziell für die neue Innenministierin zu deren Selbstverständlichkeiten gehören. Das gilt auch für den Kampf gegen den Antisemitismus, egal, ob dieser im Rechtextremismus oder im Islamismus seine Wurzeln hat bzw. der Antisemitismus von Rechtsextremen oder von Islamisten propagiert und praktiziert wird.
*)
TAZ, diensttag 7.12.
– 14 taz zwei "Neue Normalität" – ein Beitrag von Erica Zingher-
Ja, der RE hat viele Gesichter und alle sind widerwärtig und häßlich. Aus diesen kommt nix, was auch nur im Geringsten im Ansatz positiv ist. Und das gilt auch für den Islamismus. Hoffen wie, dass Frau Faeser ihren starken Worten ebenso starke Taten folgen lässt. Geseehofert unf gemaaßt wurde lange genug in diesem unseren Lande.
@ Walter Stach:
"um nicht über die Ursachen , die Folgen und den mangelnden staatlichen Widerstand gegen den Rechtradikalismus in Deutschland nachdenken zu müssen"
Der Rechtsradikalismus der Grauen Wölfe findet IN DEUTSCHLAND statt. Es handelt sich also mitnichten um eine Ablenkung.
@Walter Stach "die übliche Verweisung auf den Islamismus in einem Meinungsbeitrag über den Rechtsradikalismus in Deutschland sowie die Verweisung auf den Rechtsradikalismus in der Türkei "
Ehrlich gesagt, kapiere ich deinen immer wiederholten Vorwurf an Laurin nicht.
Hältst du denn dn Islamismus nicht für Rechtsradikal, sondern für Linksradikal? Oder wie soll ich das verstehen? Oder hälst du ihn gar für bürgerliche Mitte?
Zweitens finde ich deinen Vorwurf, daß Laurin nicht DEINEN Artikel genauso schreibt, wie du ihn geschrieben hättest, wenn du ihn geschrieben hättest, irgendwie putzig.
Dann schreib ihn doch selber. Hast du früher auch gemacht. Laurin macht es dir doch nicht richtig. Ich vermute, daß ich es dir auch nicht richtig machen würde. Also schreib einen Artikel über Rechtsradikalismus in genau dem eingeengten Blickwinkel, wie er dir vorschwebt.
Allerdings wenn dein langer Kommentar deine Ansichten über Rechtsradikalismus umfassend darstellen sollten, dann frage ich dich, wieso du den Islamismus nicht dazuzählst, womit ich wieder am Anfang bin. Hälst du den Islamismus nicht für Rechts.sondern für Linksradikal?
Wenn ich das weiß, können wir auch darüber diskutieren.
@Walter Stach:
Der Rechtsextremismus in Deutschland wird doch lang und breit berichtet. Auch über Rechtsextremismus in Polen, USA (besonders in der Trump-Zeit) wird sehr viel berichtet. Bei der Türkei wurde das immer wieder verharmlost (Sonne, Mond und Sterne-Roth), in letzter Zeit hört man da mehr. Bei Rechtsextremismus in Israel gibt es auch viele Berichte, in Palästina ist das dann meistens harmlose Folklore.
Wenn Journalisten und Politiker von Rechtsextremen angegriffen werden bekommt das auch viel Platz in den Medien, wenn Linksextremisten beim Haus vom Reul aufkreuzen bleibt es still, besonders bei den Linken.
Dein Text ist finde ich schwer zu lesen, komische Formatierung.
@Thomas Baader: Im Text steht ja auch dass die Grauen Wölfe die größte rechtsradikale Organisation in Deutschland sind. Aber Informationen interessieren ihn eh nicht.
Kai -5-
Ja, es wird berichtet und kommentiert, nicht zuletzt auch "in meinem Sinne" immer wieder durch Stefan Laurin, aber…..
Nach meiner (!!) Wahrnehmung jedoch " in der Regel" in den Medien insgesamt von Ausnahmen abgesehen qualitativ und quantitativ völlig unzureichend. Ich habe z.B. seinerzeit diese meine Wahrnehmung hier bei den Ruhrbaronen im Zusammenhang mit den tödlichen Terrorakten des NSU mehrfach und in aller Deutlichkeit l vorgetragen: Und dabei bleibe ich. Es mag durchaus zutreffen, daß ich immer dann, wenn es um Rechtsradikalismus, um Faschismus, um Neo-Nazis, um deren Protagonisten, um deren heimliche/unheimlichen Sympathisanten und um meine diesbezügliche Wahrnehmung ihrer Verharmlosung geht, u.a. durch Relativierung, aus der Sicht Anderer oftmals überzogen/einseitig und nicht frei von Vorurteilen reagiere. Daran kann ich und daran werde ich trotz aller gebotenen Nachdenklichkeit, z.B. aufgrund eines Kommentares wie den Ihrigen grundsätzlich" nichts ändern.
Helmut Junge-4-
Ich habe mir erlaubt, wie das in einem Beitrag zu einem Kommentar hier bei den Ruhrbaronen üblich und "Gott sei Dank" möglich ist, , gegenüber Stefan Laurin ein Bedenken -mehr nicht- meinerseits vorgetragen, ohne die Aussagen von Stefan Laurin "Der Rechtsradikalismus hat viele Gesichter" grundsätzlch in Frage zu stellen, zumal ich -sh. einleitend- jeden Kommentar von Stefan Laurin für sinnvoll und geboten halte, der sich kritisch mit dem Rechtsradikalismus befaßt.
Im übrigen:
Stefan Laurin unterscheidet in seinem Artikel zwischen Rechtsradikalismus und Islamismus. Das mache ich auch. Und das ist doch hierzulande gängige Praxis.
"Auf einem anderen Blatt" steht die Frage, ob und wie zwischen den Ursachen, den Praktiken, den Folgen von Rechtsradikalismus einerseits und Islamismus anderseits zu unterscheiden ist sowie die Auseinandersetzung darüber, ob die Gefährdung "unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung" durch den Rechtsextremismus größer, kleiner oder gleichgewichtig ist im Vergleich zu ihrer Gefährdung durch den Islamismus. Die Frage hat jeder für sich zu beantworten. Darum geht es mir allerdings gar nicht, sondern lediglich darum, die von mir wahrgenomme Gefahr aufzuzeigen, die m.E. gegen ist, wenn regelmäßig auf die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Rechtsradikale, durch Faschisten, durch Neo-Nazi reagiert wird mit Hinweisen auf den Islamismus.
@Walter Stach, Laurin schreibt "Wer über Rechtsradikalismus spricht, muss Islamismus mitdenken. Es sind zwei Seiten einer Medaille.".
Ehrlich gesagt, verstehe ich den Satz anders als du. Denn zwei Seiten einer Medaille heißt doch nicht, daß er beides unterscheidet. Zwei Seiten einer Medaille verstehe ich als eine Einheit. Dummerweise antwortet er auf meine Kommentare nie, so daß ich seine diesbezügliche Meinung auch nicht erfahren kann.
Ich jedenfalls verstehe ihn so, daßbeides für ihn gleichgesetzt ist.
Andere Fragen sind leichter zu verstehen.
Er schreibt über Rechtsradikalismus innerhalb Deutschlands und deshalb fällt Polen und Türkei und USA weg. Aber innerhalb Deutschlands sind Rechtsradikale der Grauen Wölfe stärkste Kraft. Und diese Grauen Wölfe haben ein entristisches Konzept schreibt er. Wörtlich: "Die größte Rechtsradikale Organisation Deutschlands sind mit 18.500 Mitgliedern die Grauen Wölfe, die von den Trotzkisten die Methode des Entrismus übernommen haben und, zum Teil sehr erfolgreich, versuchen, demokratische Parteien wie SPD und CDU zu unterwandern. "
Dieser Entrismus wäre, falls das stimmt, genau die große Gefahr, die ich sehe, wenn ich über eine Gefährdung unserer freiheitlich demokratische Grundordnung nachdenke. Denn dabei ginge es genau um die Macht innerhalb der Parteien, die für dieses System so wichtig sind.
Nun bin ich mittlerweile 78 und nehme zum ersten Mal die Begriffe Entrismus, entristisch wahr.
Ich mußte keineswegs googeln, um sofort richtig zu übersetzen, nämlich, dass damit "der Marsch in ( durch) die Institutionen gemeint ist.
Die Altvorderen der jetzigen Grünen, also die Umgründer der Naturschutzbewegung um Herbert Gruhl, hatten ja irgendwann gegen Ende der siebziger Jahre bgriffen, dass man mit Straßenkrawallen und offen gezeigter Sympathie mit der RAF ( Trauerbeflaggung und schwarze Armbinden, wenn von denen welche zu Tode kamen) keinen Systemwechsel herbeiführen kann.
So beschlossen Sie also den Marsch in (durch) die Institutionen, also entristisch tätig zu werden.
Als erstes eroberten sie in diesem Sinne die grüne Bewegung, was mir ja damals als sehr befremdlich erschien, weil doch in der politischen Ecke, aus der sie kamen, der Begriff Naturschutz eine sehr unbedeutende Rolle spielte.
Sie waren dabei sehr erfolgreich, auch wenn die Einführung von Maoismus, Leninismus und Kommunismus in Deutschland dann doch nicht geklappt hat.
Im übrigen: Mir fällt es immer wieder schwer Linksextremismus und Rechtsextremismus auseinander zu halten, weil ich nicht so sehr die Ziele der Richtungen im Blck habe, sondern die hinterlistigen Methoden mit denen irrational denkende Menschen auf Linie gebracht werden, gebracht werden sollen.
@ Karl Tuwat Tja,78 und doch offensichtlich noch nie was von den Berufsverboten gehört,die Willy Brandt um die Jahreswende 71/72 als Reaktion auf den von Rudi D. proklamierten und bereits in Angriff genommenen "Marsch durch die Institutionen"(1967) in die bundesdeutsche Politik einführte. Auch von "Unterwandererstiefel(chen)" war in den Endsechzigern die Rede. Bei den Jusos Hessen-Süd, zu denen ich seinerzeit gehörte, wurde die "Unterwanderung" der Institutionen proklamiert. Ebenso in OWL, wo ich ab 1972 bei den Jusos und in der SPD mitarbeitete. Zur "Doppelstrategie" der Jusos gehörte damals schon die Kandidatur/Mitarbeit in den parlamentarischen Gremien von unten aufbauend. Mit der RAF hatten wir nix zu tun. Die wurden als böser Klotz an den Beinen der bundesdeutschen Linken betrachtet.
Die Ikone der grünen Anfangsjahren,Petra Kelly hatte nix mit Gewalt zu schaffen und Gruhl kam von der CDU.
Aber ja doch, alt, wahrscheinlich senil. Aber damals , als ich in den 60er und 70er Jahren ausreichend aufmerksam war, um das, was sie anführen sehr wohl zur Kenntnis nehmen zu können, machte ich mir um solches auch schon mehr Gedanken darum.
Rudi Dutschke war für mich der totale Unsympath, mit dem strengsten Seitenscheitel seit 1945 (so in Cicero). R.D. hatte sehr genau analysiert, wie es kam, dass die Machtergreifung der NSDAP 1933 so stromlinienförmig erfolgen konnte.
In den Institutionen saßen damals schon längst die Befürworter der dann folgenden Politik, allen voran der Reichspräsident Hindenburg, alle aufgewachsen und ausgebildet noch im Kaiserreich und fast alle stille Befürworter eines totalitären Systems zum Zwecke der längst fälligen "Aufräumung" im Staate.
R.D. hatte klar erkannt, worauf es ankommt, wenn man die Macht ergreifen will. Aber der Unterbau, wie ihn Hitler vorfand, fehlte für seine totalitäre Ideologie. Also rief er zum Marsch in (durch) die Institutionen auf, um es dann so wie Hitler tun zu können.
Damit es dazu nicht kommt, gab es unter Willi Brand den Radikalenerlass, der eigentlich nur festklopfte was schon unter Adenauer um 1950 herum als selbstverständlich galt.
Feinde der Freiheitlich demokratischen Grundordnung können keine Staatsdiener werden.
Man nannte das dann Berufsverbot. Jeder auffällig gewordene , der sich in Anfällen geistiger Umnachtung bei gleichzeitiger Verherrlichung totalitärer Massenmörder als Verfassungsfeind outete, wurde registriert. Sehr zu recht.
Alle Bundesländer hatten Zugriff auf diese Datensammlung und konnten damit Bewerber für den Beamtendienst überprüfen.
Wie das nun abschaffen, fragten sich die Verfassungsfeinde.
Kurzum, unter dem Vorwand des Datenschutzes wurde von den in die Parlamente und Ämter bereits eingedrungenen klammheimlichen Freunde der registrierten Verfassungsfeinde und deren befreundete Medienakteure propagandistisch aktiv.
Den Extremistenerlass, also das "Berufsverbot" abzuschaffen, war wohl zu schwierig und wohl auch nicht gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Also machte man es mit dem Vorwand des Datenschutzes, angeblich, um jeden Bundesbürger vor drohenden Zugriffen eines vielleicht irgendwann einmal totalitären Systems zu schützen, weil der möglicherweise Jude war, Katholik, Protestant, Wehrdienstverweigerer und wer weiß was alles.
Das gelang in Perfektion.
Bundesweit wurden die Einwohnermeldedaten reduziert auf das allernotwendigste.
Für personenbezogene Ermittlungsdaten wurde eine Zeitrahmen für eine zwingend erforderliche Löschung eingeführt, deren Nichtbefolgung mit Strafe bedroht wurde.
Der Austausch von solchen Daten wurde weitgehend unterbunden, auch wenn ein Personenbezug noch gar nicht hergestellt werden konnte.
Und so konnten dann die zumindest in jüngeren Jahren verfassungsfeindlich gestimmten Randalierer in höchste Ämter einziehen. Nur von einem dieser in den 70 Jahren auffällig Gewordenen ist mir bekannt, dass er heute seinen damals persönlichen Zustand als "Maoist" als geistige Umnachtung bezeichnet. Der ist jetzt Ministerpräsident und in seiner Partei sehr unbeliebt.
So wie Sarah Wagenknecht in einer anderen Partei, weil sie sich traut, Wahrheiten auszusprechen.
Sie ist für mich vorbildlich, wie Petra Kelly, die Sie erwähnen.
Gleichzeitig wurde es aber wegen des verbotenen Datenaustauschs über Kriminelle und der Kriminalität anheim fallen Könnende immer kurioser.
So war es möglich, dass abgelehnte Asylbewerber gleichzeitig in bis zu 10 oder mehr verschiedenen Gemeindeverwaltungen unter gleichem Namen erfolgreich Hilfe für den Lebensunterhalt abzocken konnten, ohne dass es über Jahre hinweg bemerkt wurde, wegen des Verbots des Datenaustauschs, der eigentlich nur revolutionäre Straßenkrawallisten und Verfassungsfeinde vor den Folgen ihres Tuns schützen sollte.
Und noch viel schlimmer. 9 NSU-Morde wurden an verschiedenen Orten mit der gleichen Pistole ausgeführt, und niemand hat es bemerkt, weil es nicht möglich war, über die Dorfgrenzen hinaus auf Ermittlungsakten zu Verbrechen zuzugreifen, ganz abgesehen davon, dass viele davon schon vorschriftsgemäß gelöscht waren, weil darin Namen von Verdächtigen, aber nicht Überführbaren genannt waren.
Und ganz kurios: Als dann die Täter bekannt waren, kam es vor, dass bei einigen Ermittlungsbehörden hilfreiche Akten vorhanden waren, die aber den nun tätigen Ermittlern vorenthalten wurden.
Lautes Geschrei: Neonazifreunde bei der Polizei. Rechtsradikale Polizeiangehörige verheimlichen das Vorhandensein von Ermittlungsakten zu den NSU-Morden.
Tatsächlich hatte die so Beschuldigten allerdings andere Gründe, das Vorhandensein solcher Akten zu verheimlichen. Sie hatten sich schuldig gemacht, weil Sie Akten im Archiv hatten, die längst hätten im Ofen verbrannt worden sein. Disziplinarstrafen hätten die Folge sein können, Belobigungen aber auf keinen Fall.
Dass der NSU so lange morden konnte, lag nicht am Datenschutz,sondern daran,dass die Behörden zu lange die Möglichkeit einer rechten Terrorbande ausschloss. Rechte Morde,ca 200 seit 1990, wurde als solche oftmals nicht erkannt, und wenn doch, war`s ein Einzeltäter. Wie auch beim Oktoberfestattentat. Ein spätes Erbe der Unterwanderung der entsprechenden Behörden durch Nazis. Dies wurde uns ja dieser Tage noch einmal im Falle der Juristen, eindeutig belegt.Ihr Beitrag ist ein Schulbeispiel für den altberüchtigten Ruf: "Haltet den Dieb."
Noch heute kommt es vor, dass unsere Strafverfolgungsbehörden und sogar Richter,Angriffe auf jüdische Mitbürger und/oder jüdische Einrichtungen nicht als antisemitisch einstufen und beurteilen.
Wie konnte man glaubwürdig Berufsverbote verhängen,gleichzeitig aber entsprechende Praktiken in der DDR kritisieren? Warum sollten Kommunisten nicht bspw.als TFZ-Führer oder Briefträger Dienst tun dürfen? Lehrer und Polizisten, nun ja. Wie viele Kommunisten wollten Polizist werden? Bei Lehrern waren es sicher mehr. Nur muss eine Demokratie diese verkraften können. Was nicht heißt, dass man ihnen kommunistische Propaganda im Unterricht gestatten darf. Aber die standen ja eh unter schärfster Beobachtung. Mir machen mehr rechte Lehrer an Schulen oder gar Faschisten wie Höcke Sorge,der viele Jahre im hess. Schuldienst tätig sein konnte.