Ein Rechtsradikaler ermordet in Hanau elf Menschen. Er war nur einer von vielen gewalttätigen Nazis in Deutschland und viel zu fürchten haben sie nicht. Gegen fast 500 Nazis liegen in Deutschland offene Haftbefehle vor, bei fast 100 von ihnen geht es um Gewalttaten. Auch wenn der Staat in den vergangenen Monaten, wie bei der Aufdeckung einer bundesweiten Terrorzelle von Rechtsradikalen, begonnen hat, härter gegen Naziterror vorzugehen, fehlt der Wille zur entscheidenden Konsequenz, mit dem die Polizei in den 70er und 80er Jahren im Kampf gegen die RAF erfolgreich war. Fahrzeugkontrollen, Razzien mit entsicherten Waffen in den frühen Morgenstunden, der massive Einsatz von, damals vergleichsweise schlichten, Computern führte zum Erfolg. Wer vor allem auf Sozialarbeiter und Aussteigerprogramme setzt, verniedlicht das Naziproblem. Menschen, die den Mord an sechs Millionen Juden gut finden und davon träumen, andere Menschen in großer Zahl zu ermorden und das Land in eine Diktatur zu verwandeln, sind kein pädagogisches sondern ein polizeiliches Problem, dem der Staat nur mit dem Einsatz von entschlossener Gewalt und Druck beikommen kann. Die über 200 Morde von Rechtsradikalen zeigen, dass mehr Beamte in den SEKs und bessere Waffen für die Polizei im Kampf gegen Rechtsradikale mehr Sinn machen, als Geld für Betroffenheitsberater auszugeben. Die Polizei kann die Auseinandersetzung gegen den rechten Terror problemlos gewinnen, wenn sie wieder den Kampfgeist hat, den sie in den 70er Jahren besaß. Und wenn die Öffentlichkeit bereit ist, zu akzeptieren, dass dabei Menschen sterben werden.
Mehr zu dem Thema:
Bild: Täter mordete aus rechtsradikalen Motiven
Ruhrbarone: Der Staat führt den Kampf gegen den Rechtsterrorismus nicht mit aller Entschlossenheit
nur blöd, wenn "die SEKs" selbst rechtsradikal ist …
"Und wenn die Öffentlichkeit bereit ist, zu akzeptieren, dass dabei Menschen sterben werden."
War ein Druckfehler, oder? Natürlich können wir nur akzeptieren, dass keine Menschen sterben.
… und der (ehemalige) Chef des Verfassungsschutzes ebenfalls.
Mit "Härte" kommt man dem Problem nicht bei!
Anders als bei der RAF, bei denen ihr Terror ein Luxusprodukt der eigenen privilegierten Selbstüberschätzung darstellte, kommen rechtsradikale Übergriffe eher aus den unteren Schichten oder krassen eher isolierten Außenseitern..
Dabei basieren rechtsradikale Motive regelmäßig auf einer pauschalisierten Schuldzuweisung für meist persönliche Deklassierung oder schlicht Frust.
Es liegt der Verdacht nahe, das es vor allem sozialpolitische Gründe sind, die hier ihr Ventil suchen und in den Migranten und Vertretern des Status Quo ihre Opfer finden.
Da kann "Härte" letztlich noch weniger bewegen als bei eher linken Terroristen, die häufig viel mehr persönlich zu verlieren haben
Spätestens seit den Siebzigern galt es unter anständigen Linken als unanständig Polizist zu werden.
Kann sich jemand wirklich wundern, daß es dort kein Gleichgewicht bei den politischen Überzeugungen unter den Polizisten gibt?
Jetzt mal im Ernst.
@Arnold Voss
Da dürfen wir uns herzlich bei unserer tollen Bundeskanzlerin bedanken, die vielleicht ein bisschen eher hätte bemerken können, was für ein schlimmer Finger ihr oberster Verfassungsschützer ist. Und sobald sie es bemerkt hatte, war es unentschuldbar, dass andere für ihre Richtlinienkompetenz einspringen und auf die Entlassung hinarbeiten mussten.
Dass die Polizei völlig unterbesetzt und überfordert ist, weil sie über Jahrzehnte kaputt gespart wurde, sollte ein Journalist wissen. Dass sie deswegen und wegen des fehlenden politischen Rüchhalts demoralisiert ist, auch.
Also hör auf, die Polizei für das Versagen der Politik verantwortlich zu machen. Da ist ja selbst Die Zeit sachlicher.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/kriminalitaet-deutschland-sicherheit-politisch-motivierte-straftaten-haftbefehle
@Berthold Grabe: Der Täter hat BWL studiert.
Ich lese gerade, daß Volker Bouffier die üblichen Beileidsbekundungen verbreiten lässt. Der Anschlag war zwar nicht in Kassel, trotzdem hoffe ich dass gestern die Mitarbeiter vom hessischen Verfassungsschutz im Bett lagen und nicht ganz zufällig eine Pfeife an einem der Tatorte geraucht bzw. einen Wettschein abgegeben hat.
Solange Volker Bouffier allen Beamten, die Näheres über den NSU-Mord in Kassel wissen könnten, keine umfassende Aussagegenehmigung erteilt und alle Alten zu diesem Komplex nicht frei gibt, wirkt er auf mich wie ein schamloser Heuchler.
@Stefan Laurin
ich schrieb: " ..und Außenseiter"
Und zusätzlich legen die Berichte die Vermutung Nahe, das der Täter eher nicht qualifiziert gearbeitet hat.
Der nazistich-faschistische Nährboden in der Gesellschaft erweist sich zunehmend als fruchtbar und
furchtbar.
"Gedüngt" wird er regelmäßig – nicht nur, aber auch in den a-sozialen Netzwerken.
Da die offene Sympathien in der Gesellschaft für rassistische, völkische, fremdenfeindlichen Äußerungen tagtäglich wächst, einer der "geistigen Väter" rassistischer, , völkischer, fremdenfeindlicher Propaganda -Höcke, AF- auch in "seriösen" wohlwollend "behandelt" wird, da z.B. die sog. Werte-Union keine Probleme damit hat, Höcke und Co. als politische Partner auszumachen, da ….-sh. z.B. die Anmerkung von Arnold Voss -3-, da….
fehlt es in staatlichen Organisationen -Verfassungsschutz, BKA, Polizei u.a.- an der notwendigen Radikalität im präventiven und repressivem Umgang mit Nazisten/Faschisten in Deutschland. Hat das mit der "deutschen Tradition" zu tun? Der würde es entsprechen, wenn auch aus gegebenem Anlass jetzt wieder einmal versucht wird, diese Morde zu relativeren, indem hingewiesen wird auf…………"Versagen der Politik, Kaputtsparen der Polizei p.p". Wann werde ich dieser Gesinnung entsprechend auch hier bei den Ruhrbaronen zur Kenntnis nehmen müssen, daß "man" auch diese Morde ähnlich wie die des NSU relativieren wird durch "vergleichende Betrachtungen" sog. linksradikal motivierten Gewalttaten?
Stefan Laurin,
ja, es fehlt nicht nur bei der Polizei "an Kampfgeist" gegenüber "Nazis-und Faschisten", ihrem mörderischen Anhang, ihren heimlich-unheimlichen Sympathisanten, es fehlt primär an diesem Kampfgeist in der Gesellschaft.
Ergänzend zu- 11 -.
Meuthen und seine "geistige Verwandtschaft" sind fleißig dabei, das zu bestätigen bzw. zu bekräftigen , was ich erwartet habe.
Erbärmlich, angesichts der mörderischen Terrorakte von Hanau!
Ich plaidiere für das eine tun und das andere nicht lassen. Ich kann mich der Forderung hier, die Polizei möge schneller mehr tun, anschliessen, doch ich finde, die Mittel für die im Artikel als 'Betroffenheitsberater' bezeichneten ausgebildeten PädagogInnen sind ebenfalls nötig und sollte auf der bisherigen Höhe oder darüber erhalten werden.
#11:
Indem Meuthen auf die Geistesgestörtheit des Täters hinweist und vor politischer Instrumentalisierung warnt. Also genau das macht, was die etablierten Parteien tun, wenn der Täter und Opfer umgekehrte Hintergründe haben.
Die Doppelmoral der politischen Klasse könnte kaum deutlicher sein.
Die Politik fordert zu sehr die Totalüberwachung der Bevölkerung. Sie sollte die Sicherheitsbehörden endlich mal in die Pflicht nehmen vorhanden Anzeichen und Spuren von Tätern genauer zu verfolgen.
Nahezu alle Massenmörder sind im Vorfeld aufgefallen bzw. haben deutliche Spuren hinterlassen, die aber nicht entsprechend interpretiert wurden.
Was macht unsere Polizei nur, wenn sie noch mehr Daten von der gesamten Bevölkerung erhält. Ebenso muss sich die Polizei auf wichtige Sachen konzentrieren.
Die Social Media Bespaßung der Bevölkerung bindet Ressourcen, während sie bei den Kernaufgaben fehlen.
Ich denke auch, die RAF-Analogie ist hier eher unpassend, da es sich mutmaßlich um einen Einzeltäter handelt. Viel problematischer finde ich aber die Forderung nach all den rechtsstaatlich sehr fragwürdigen Befugnissen der Ermittler aus dem deutschen Herbst. So sehr mich Hufeisentheoretiker abstoßen, so richtig ist, dass der Zwecks weder links noch rechts die Mittel heilig. Falls mich die doch sehr merkwürdige Schlusspassage den Artikel hat falsch verstehen lassen, wären ein paar Ergänzungen hilfreich.
30-50 % der Wähler, je nach Bundesland, zucken die Schulter und wissen gar nicht, was ihre "klammheimliche Freude" bedeutet. Den Rest interessiert nur ihr kapitales Selbstauskommen.
Soviel zum konstruierten Zusammenhang.
Wenn es nun ein Einzeltäter war, der vorher nie den Behörden auffiel? Was soll denn da der Staat machen?
@ Gerd #14
Können Sie uns bitte mal ein Beispiel nennen, wo die "etablierten Parteien" einen Terroranschlag von Links mit Geisteskrankheit erklärt hätte?
Danke im Voraus.
Der "Umgang" Rechtsextremer mit den Terrormorden eines Nazi-Faschisten in Hanau -auch seitens einiger Blogger hier bei den Ruhrbaronen – ist widerlich, kommt aber nicht unerwartet; im Gegenteil -sh.meine Bemerkungen unter -11-.
Deshalb ist der "Umgang" aller (!) Demokraten -vom Bundespräsidenten angefangen bis hin zu einigen Bloggern hier bei den Ruhrbaronen- mit diesem rassistischen Terrorakt und seinen heimlich-unheimlichen Sympathisanten wohltuend -jedenfalls ein wenig-.
Kompliment an alldiejenigen mir Gleichgesinnten, die hier bei den Ruhrbaronen ihre Contenance bewahren, wenn sie…….
Da mir fortdauernde Contenance mehr und mehr abgeht im Umgang mit den "braunen Geistern" -erst recht nach den Morden von Hanau-, versuche ich, mich mit Beiträgen dazu zurückzuhalten; funktioniert nicht immer.
Wohltuend ist für mich zudem , ja sogar motivierend im Kampf gegen die Nazi-Faschisten ist zudem für mich der Blick auf die neuesten Wahlumfragen:
Allensbach vom 19.2.
Danach votieren rd. 87 % der Wahlberechtigen auf Bundesebene für demokratische Parteien und damit nicht für die AFD!
Und in Thüringen (!) votieren immerhin nach der neuesten Wahlumfrage 75 % für demokratische Parteien und damit nicht für die AFD.
Also….
Es existiert: ein sehr gutes Fundament, um aktiv-kämpferisch, agierend, nicht reagierend, siegesgewiss und nicht resignierend, in Gesellschaft und Staat den Nazi-Faschismus aufzuhalten, abzuwehren und in eine kleinstmögliche Nische zurückzudrängen , um damit zugleich potentiellen mörderischen Terroristen keine Motivation, keine Rechtfertigung , kein Antrieb für ihr Tun zu geben – und ihnen die Hoffnung zu nehmen, , als Märtyrer zu enden ( "in einem gemeinsamen Himmel mit islamistischen Terroristen."
Zudem hoffe ich sehr, daß "die" Wähler in Hamburger am Sonntag zumindest mit 92/93 % die AFD in die "Schranken verweisen". Das wäre nicht nur gut für Hamburg, sondern für alle, die willens sind, sich den " den Anfängen" einer nazistich-faschischten Bewegung in Deutschland einschließlich terroristischer Morde zu widersetzen.
Wenn nicht jetzt, wann dann?
PS
1,
Mörderische Terroristen als Einzeltäter, die losgelöst von jeglichem gesellschaftlichen Umfeld agieren, gibt es nicht.
Jedenfalls hat der Mörder von Hanau ein solches gesellschaftliches Umfeld in seinem grenzenlosen Hass auf Migranten u.a. bei "Höcke u CO." gesucht und gefunden.
2.
In diesem Zusammen erinnerungswert erscheint mir:
Am Sonntag, dem 2.August 1932 erschien der VORWÄRTS mit der Titelschlagseite:
WARNUNG
Wer mit dem Faschismus spielt, der spielt mit Deutschlands Untergang.
Thüringen damals, Thüringen heute.
Deutschland damals, Deutschland heute.
Morde seitens rechtsradikaler Rassisten an Juden, an Sozialdemokraten, an Kommunisten, an.. .damals und heute-….
Wer Augen hat zu sehen, wer Ohren hat zu hören, wer nachdenken kann und will…….,
Wehret den Anfängen…..
Das setzt voraus, daß "man" Anfänge wahrnimmt. Das , so scheint mir, war bisher, wenn überhaupt, mit Blick auf den Nazi-Faschismus in Deutschland qualitativ und quantitativ in nur sehr begrenztem Maße gegeben..
Dei NSU-Morde, die Morde von Hanau, der Lübke-Mord, die tagtäglichen Gewaltakte gegen Nichtweiße in Deutschland., aber auch der AFD-Coup von Thüringen könnten dazu beitragen, daß sich "mehr Augen öffnen" und der Widerstand in Gesellschaft und Staat gegen den Nazi-Faschismus quantitativ und qualitativ mächtig und nachhaltig wachsen wird.
Jedenfalls wird meine Hoffnung darauf zuletzt sterben..
Und jetzt beginnt mein Wochenende -ohne zu bloggen, aber schwer belastet von der bitteren Erkenntnis, daß in Deutschland (!)wieder einmal ein deutscher (!!) Rassist aus Rassenwahn Menschen ermordet hat.
@Nils #16
Mag ja sein, dass es sich in diesem Falle tatsächlich um einen "Einzeltäter" handelt, aber bis jetzt ist noch jeder rechtsextremistische Anschlag als Tat eines "Einzeltäters" bezeichnet worden, beginnend mit dem "Einzeltäter" aus der "Wehrsportgruppe Hoffmann", der das Attentat auf dem Oktoberfest verübte, und seitdem gängige Praxis. Das ist Teil des Problems…
@ Nina #18
Natürlich kann "der Staat" im Sinne von Polizei nur handeln, wenn jemand Spuren hinterlässt – z. B. im Netz – oder sonstwie im strafrechtlichen Sinne auffällig wird. Andererseits sind "der Staat" aber auch wir alle, und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Täter in seinem Umfeld nie durch eigenartige Bemerkungen aufgefallen ist, bei Verwandten, Arbeitskollegen oder im Schützenverein. Vielleicht hat man ihn für einen harmlosen "Weirdo" gehalten. Aber Weirdos sollten zumindest keine Waffen im Haus haben. Ich glaube, da fehlt es an der nötigen Sensibilität und das hat viel damit zu tun, dass rechtsextremer Terror bisher – ich hoffe, das ändert sich jetzt – gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße als Problem angesehen wurde.
Gerede macht die jungen Menschen nicht mehr lebendig! Egal wo, wann und wer, es sind immer schreckliche Schicksale. Der Tod hinterlässt keine Politiker, sondern tief erschütterte Angehörige.
Die eigene kollektive soziale Oberflächlichkeit und mangelnde tiefgehende Aufmerksamkeit für den die das Andere sollte immer zuerst als die wahre Bedrohung genannt werden!
Zum Beispiel ein Politiker, der ohne es zu sein, sich noch immer offiziell als Mitglied eines Parlaments ausgibt (Internetauftritt), hat vor kurzem seine eigenen Parteikollegen als Krebsgeschwür bezeichnet. Kein Aufschrei, nichts. Für mich ist es Hassrede und der Anfang vom Ende. Für andere offensichtlich ok.
Diese kranken Typen wie der von Hanau, oder dieser Politiker der CDU, sind Spiegelbilder der oberflächlich, unverbindlich und zusammenhang- sowie daraus folgend maßlosen Gesellschaft, was nun einmal alle, auch alle Kommentator/*/.. sind.
Diese beiden beispielhaft genannten, denn es gibt noch viel mehr davon, sind auch Teil von dieser Gesellschaft, quasi deren Krebszellen, die so lange wuchern und wachsen bis sie nicht mehr länger nicht missachtet werden können.
Also: Wehret den Anfängen!
Aber dabei nicht der hohlen Phrase Antifaschismus folgend, sondern mit einem Blick auf das Ganze!
Das heisst auch, dass man sich gesellschaftlich einbringen muss, aber auch, dass man fragen muss, ob Parteien, die Deutschland längst wieder in grundgesetzwidrige Angriffskriege geführt haben, nicht auch eine Krankheit des Organismus darstellen.
Möglicherweise ist die Angst vor der Eigendiagnose zu gross, jedoch das Schild mit irgendeinem blödsinnigen Spruch eben leichter tragbar, unverbindlicher eben. Gruppenmitglied, kein Individuum.
Eben Teil von "Die Welle", auch wenn sie aus stinkender Kloake besteht.
So leicht, aber auch so selbstgefährdend.
These: Der Polizei hätte "gegen rechts" auch in den 70ern der Kampfgeist gefehlt.
Ich bin aus Hanau. Ich wollte heute bloggen – für mein neues Blog. Wurde aber von der Polizei kontrolliert, musste meine Oberbekleidung auf offener Straße nach oben ziehen (in 100m Entfernung war eine Bushaltestelle mit Leuten – die absolut alles sahen) und wurde komplett durchsucht. Wie ein Schwerverbrecher. Trotz Kamerausrüstung. Ich wurde sehr unfreundlich behandelt. Kein "Hallo"… "was machen sie hier???", sondern sofort: "Wir machen jetzt eine komplette Personenkontrolle mit ihnen". Anschliessend auch keine Entschuldigung. Entmenschlicht. Da vergeht einem die Lust auf's bloggen.
[…] Energie, mit der gegen antifaschistische und antiislamistische Kräfte vorgegangen wird, vermisst man heute beim Umgang mit den Feinden von Demokratie, Freiheit und der liberalen […]
[…] Der freundliche Reminder – an die Blutspur des NSU, den Anschlag auf das Oktoberfest, das Attentat von Hanau und den Mord an Dr. Walter Lübcke – sorgte in der Vergangenheit bereits für Verwirrungen. […]
[…] auch den Gazastreifen meinte, ist nicht bekannt. Das der rassistische Massenmord in Hanau und der Krieg Israels gegen die islamistischen Terrororganisationen in Gaza vergleichbar ist, […]