Rechtsruck der SPD sorgt bei NRW-Jusos für Stirnruntzeln.

Christoph Dolle, Chef der Juso-Landesgruppe, ist sich uneins. Einmal findet er es fies, wie Kurz Beck weggemobbt wurde, heißt es in einer Dolle-Erklärung. Und dann sagt der Juso-Chef, die Mobber Steinmeier oder Müntefering (so ganz wird nicht klar, wer gemeint ist) hätten in der Vergangenheit bewiesen, dass sie die Parteiflügel zusamenhalten könnten. Also was jetzt? Pro oder Contra Mobber? Und wie soll eine rechtsgerutsche SPD die Flügel zusammenhalten. Es gibt ja nur noch einen, der das sagen hat. Nämlich den Putsch-Flügel.

Zum Schluss setzt Dolle in seiner Erklärung noch drauf, dass Müntefering, sobald er Parteichef ist, die Agenda links nachbessert. Tja, das Wunschdenken wird wohl nicht passieren, denn mit Steinmeiers Kandidatur ist klar, dass die Agenda weiter unumstößlich feststeht. Die SPD hat einen Quantensprung nach rechts gemacht. Die linken Träume sind vorbei: Sorry, Christoph… 🙁

Hier die Erklärung von Christoph Dolle im Original:

Die Illoyalitäten gegen Kurt Beck, die letztendlich zum Rücktritt des Parteivorsitzenden geführt haben, waren unerträglich und der Sozialdemokratie unwürdig. Dies hatte in den letzten Tagen sicherlich nicht zur eingeforderten Geschlossenheit der Partei beigetragen.

Die NRWJusos bedauern die Entscheidung von Kurt Beck den Vorsitz der SPD abzugeben. Er hat es sich nicht leicht gemacht. "Kurt Beck hat den Weg frei gemacht zu einem neuen Vorsitzenden, der bereits in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er die zwei Parteiflügel zusammen bringen kann", so der Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle.

Franz Müntefering ist erfahren und weiß, dass die Agenda-Politik dort, wo sie sich als ungerecht und nicht zielführend erwiesen hat, nachgebessert werden muss. Das verlangen Partei und Wähler. Wie aktuelle Studien zeigen, ist das in großen Bevölkerungsteilen vorhandene Gefühl, nicht ausreichend an der wirtschaftlichen Entwicklung teil zu haben, begründet.

Mit dem Hamburger Parteitag wurden wichtige Ansätze für eine sozialere und gerechtere Politik beschlossen. Die Hamburger Beschlüsse haben ungebrochen Gültigkeit und bilden den Grundstock für das Wahlprogramm. An den Inhalten des Wahlprogrammes muss die gesamte Partei beteiligt werden.

Der Weg hin zu einer Konsolidierung der SPD geht nur über politische Glaubwürdigkeit und eine klare Abgrenzung zum politischen Kurs der CDU. Dabei muss die SPD unter Franz Müntefering und mit dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auch nach politischen Mehrheiten links von einem Kurs des Sozialabbaus suchen.