Heute Nachmittag kam es im Zuge der „Refugee Revolution Bus Tour“ in Köln zu mehreren Festnahmen. Laut Polizeiangaben sollen dabei rund 15 Demonstranten vor einem Flüchtlingswohnheim in der Geißelstraße in Köln Ehrenfeld festgenommen worden sein. Die Polizei sagte den Ruhrbaronen, dass aktuell geklärt werde, welche Delikte vorliegen. „Wir prüfen den verdacht auf Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch und Körperverletzung“, heißt es von Seiten der Polizei Köln. Einige Aktivisten seien durch Pfefferspray verletzt worden, zwei Rettungswagen seien vor Ort gewesen.
Die Demonstranten sollen Flyer in dem Flüchtlingswohnheim verteilt haben. Informationen des Kölner Stadtanzeigers zufolge sollte damit für eine Pro-Bleiberechts-Demo am Abend geworben werden. Der Sicherheitsdienst habe dann die Polizei gerufen. Es soll zum Gerangel gekommen sein, in dessen Folge auch zwei Polizeihunde eingesetzt wurden.
Auf twitter berichten Aktivisten, dass dabei mindestens ein Demonstrant das Bewusstsein verloren habe. Sie rufen zur Solidarität auf: „Die festgenommenen sitzen in der Wache in Kalk. Zeigt Support!“
Mit der „Refugee Revolution Bus Tour“ wollen Flüchtlingsaktivisten drei Wochen lang „in verschiedenen Bundesländern verschiedene Lager besuchen, um über die Proteste zu informieren und euch alle, die Flüchtlinge und Asyl-Suchenden, einzuladen, an der großen Demonstration in Berlin am 23. März teilzunehmen“, wie es in einer Erklärung heißt. Die Tour startete am 26. Februar vom Oranienplatz in Berlin.
UPDATE: Ein Anwalt soll jetzt im Polizeipräsidium sein. Laut ihm sind 17 Festgenommene bestätigt. Rund 100 Menschen sollen jetzt vor der Wache stehen, und für die Freilassung der „Refugees“ demonstrieren. Das soll folgendes Foto zeigen, das von der Antifa Köln kommt:
UPDATE II: Neue Meldungen aus Aktivisten-Kreisen sprechen von 19 Festgenommenen. Sie sollen alle in Einzelzellen sitzen. Ein „Schwerverletzter“, der zuvor im Krankenhaus zur Behandlung gewesen sei, sei jetzt ebenfalls in Haft. Das AZ Köln erklärt auf Twitter: „Haben uns vor der Wache in Köln/Kalk eingerichtet und werden nicht gehen ehe alle frei sind. Es gibt Suppe, Tee und decken.“
UPDATE III: Aktivisten berichten von einer ersten Freilassung (23:48).
UPDATE IV: Die Festgenommenen werden nun anscheinend der Reihe nach freigelassen. Das AZ Köln schreibt auf Twitter: „Bullen sichern zu, dass alle freigelassen werden. Alle 10 min darf eineR raus. Noch 15 sind drin.“ (00:49) Bei Flickr gibt es nun eine Fotostrecke zu den Festnahmen.
[…] Aktivisten seien durch Pfefferspray verletzt worden, zwei Rettungswagen seien vor Ort gewesen…“ Artikel von Martin Niewendick vom 10. März 2013 bei den Ruhrbaronen . Aus dem Text: „… Neue Meldungen aus Aktivisten-Kreisen sprechen von 19 Festgenommenen. Sie […]
Auf Bild drei der Bilderstrecke ist eine Person mit einem Transparent zu sehen, auf dem steht „Bleiberecht für Alle“. Ich nehme an, die Forderung ist mit der Idee verbunden, keinerlei Einreisebeschränkung vorzunehmen.
Ob das wirklich eine so gute Idee ist?
Es ist nur legitim ,dass sich Flüchtlinge aus Berlin mit Flüchtlingen in anderen Städten, z.B. Köln, treffen. Von „Hausfriedensbruch“ also keine Spur. Denn um ein Bleiberecht für alle D U R C H Z U S E T Z E N, ist es besser, sich ÜBERREGIONAL ZU VEREINEN UND EIN GEGENSEITIGES NETWORKING in Gang zu setzen. Ob die Besucher aus Berlin hereingelassen werden, wäre somit auch Entscheidungsbefugnis der (hoffentlich permanent) in Köln wohnenden Flüchtlinge und nicht allein des Wachdienstes. Wenn wirklich Aktivisten durch Pfefferspray verletzt worden sind, besteht ja die Möglichkeit, gegen den schuldigen Polizisten eine Anklage auf Körperverletzung vorzunehmen.