Regierende Opposition – warum denn nicht?

Zugegeben, am liebsten wäre mir nach all den gescheiterten Sondierungen nun eine Neuwahl des Landtags in Nordrhein-Westfalen. Auch, wenn dies natürlich keine Garantie ist, dass im zweiten Anlauf ein klareres Ergebnis dabei herauskommt. Wie sagte Kabarettist Winfried Schmickler im Mai: Der Wähler hat gesprochen, und es klang wie Grmlpf.

Rüttgers und Pinkwart wurden abgestraft und praktisch abgewählt, die CDU behielt aber eine hauchdünne Mehrheit, aus der sie Ansprüche saugt. Hannelore Kraft durfte sich zwar als Ministerpräsidentin der Herzen fühlen, trotz eines miserablen SPD-Ergebnisses – kriegt aber keine Koalition gebacken. Die Grünen sind die Wahlsieger, haben sich aber für das Frauenbündnis Löhrmann-Kraft entschieden – statt als Koalitionär Schwarz-Gelb zu retten.

Nein, ein klarer Wählerwille sieht anders aus. Eine Neuwahl gibt den Wählern die Möglichkeit, nach nochmaligem Nachdenken etwas deutlicher zu formulieren als Grmlpf.
Der Wahlkampfspruch, wonach man die LINKE wählen muss, um Rüttgers abzulösen, war Augenwischerei. Zumal schon vorher völlig klar war, dass mit dieser Jokertruppe keiner koalieren will und kann. Wer Schwarz-Gelb weg haben wollte, hätte wohl oder übel SPD oder Grüne wählen müssen. Wenn eine(r) aus Überzeugung sein Kreuzchen bei der LINKEN gemacht hat, okay. Wer dies aber nur aus Protest oder für eine neue Politik im Lande tat, lag schief. Ein wenig weniger LINKE, und wir hätten bereits eine rot-grüne Landesregierung im Amt und das „System Rüttgers“ wäre Vergangenheit.
Um es klar zu stellen: Dies ist überhaupt keine Wählerbeschimpfung. Aber wenn – angesichts der bestehenden Polit-Konstellationen – ein lähmendes Patt herauskommt, dürfen die Wähler aus meiner Sicht nachher auch nicht die Parteien beschimpfen, weil sie mit dem Kuddelmuddel auf Anhieb nichts anfangen können.
Hannelore Kraft gibt seit dem Wahlabend die Honorige. Nachdem sie die ihr bis zum Erbrechen vorgehaltene LINKE-Klippe bravourös umschifft hat (und damit gleichzeitig bewies, dass sie eben nicht nur die persönliche Macht anstrebt), soll nun wohl auch noch der dumme Vorwurf ausgeräumt werden, man wähle halt neu, bis es mal passt.

Übrigens darf man die Grünen nicht vergessen und aus der Verantwortung lassen, die in Formation mit der SPD durch die Sondierungen flog. Wenn man aus staatspolitischer Verantwortung jede Kröte schlucken muss, wie es jetzt so manche Kommentatoren ausschließlich der SPD andienen, dann gilt das auch für andere: Die Grünen hatten und haben es in der Hand, sofort für die ach so wichtigen stabilen Verhältnisse im Landtag zu sorgen. Jamaika (sprich: Schwarz-Grün-Gelb) – und das Thema Hannelore Kraft ist durch.

Nochmal: Neuwahlen wären mir persönlich am liebsten. Aber womöglich hat Hannelore Kraft Recht, wenn sie in den nächsten Wochen zunächst versucht, es zumindest so aussehen zu lassen, dass die Forderung nach Neuwahlen nicht allein von ihr ausgeht. Sie sagt zum Beispiel im Pottblog-Interview : „Dann machen wir den versprochenen Politikwechsel eben zunächst einmal von den Abgeordnetenbänken aus. Durch einzelne Anträge, mit wechselnden Mehrheiten.“

Man sollte zwar abwarten, was die Basis und am Montag dann der SPD-Beirat sagen. Aber: Eine regierende Opposition – warum sollte das nicht eine Zeitlang gehen? Wechselnde Mehrheiten – da schlägt doch die Stunde des Parlaments, ein Hochgenuss für Demokraten. Und vielleicht macht es ja sogar grimmigen Spaß mitzuerleben, wie eine Landtagsmehrheit, die nicht seine eigene ist, den zum Mini-Präsidenten geschrumpften Regierungschef (der mit dem k.w.-Vermerk) lächelnd vor sich her treibt und den „Geschäftsführer“ Rüttgers und seine Minister auf Zeit dazu zwingt, immer neue „Zumutungen“ vertreten und umsetzen zu müssen.

Irgendwann verliert einer die Nerven. Auch durch Zermürbung erreicht man ja manchmal seine Ziele.

Dir gefällt vielleicht auch:

Subscribe
Notify of
27 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments
Jens
14 years ago

Ja, warum eigentlich nicht? Natürlich wäre es toll, wenn Hannelore Kraft jetzt schon Ministerpräsidentin werden würde, aber ich persönlich denke, dass nichts dagegen spricht, dass jetzt erstmal Inhalte umgesetzt werden.

David
14 years ago

Hi Karlheinz,

es geht nicht nur drum von Kraft das Krötenschlucken zu verlangen. Das ist zu einfach – auch Rüttgers muss eine dicke Kröte schlucken.

Diese Beobachtung ist in meinen Augen zu sehr auf Kraft fixiert.

Die beiden Politiker Kraft und Rüttgers haben durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie keine Verantwortung für die jetzige Situation auf sich nehmen – sondern ihr Interesse über das des Landes stellen.

Ich frage mich, warum die Parteien keine Konsequenzen ziehen und die Personen austauschen, um nach den Realitäten zu handeln.

Die SPD muss eine echte Regierung anstreben und akzeptieren, dass sie die Wahl nicht gewonnen hat.

Die CDU muss die Niederlage und Abwahl Rüttgers annehmen und den Mann rauswerfen.

Danach kann es nur noch eine große Koalition geben.

Der jetzige Kurs der beiden Parteigranden wird die Politikverdrossenheit ins unermessliche steigern. Schon bei der vergangenen Wahl gab es unglaublich viele Nichtwähler. Sollte dieser Kurs beibehalten werden wird es für die Zukunft der Demokratie übel werden. Die Ränder und die Radikalen werden von Versagen der Grossparteien profitieren.

Jens
14 years ago

@David (2):

„Die beiden Politiker Kraft und Rüttgers haben durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie keine Verantwortung für die jetzige Situation auf sich nehmen – sondern ihr Interesse über das des Landes stellen.“

Bei Rüttgers würde ich Dir zustimmen. Bei Kraft nicht. Ihr Interesse ist natürlich auch, das Amt der Ministerpräsidentin zu erreichen. Wenn sie das unbedingt hätte haben wollen, dann hätte sie das einerseits mit mehr Toleranz gg. Rot-Grün-Rot bekommen können. Das wollte sie nicht. Auch mit einer rot-grünen Minderheitsregierung würde sie es – zwar nicht im 1. Wahlgang – wohl in die Staatskanzlei schaffen.

Aber anstatt ihren Opel Insignia gegen eine gepanzerte Audi-Limousine (falls sie den Wagen von Rüttgers „auftragen“ muss…) einzutauschen, will sie auf Inhalte setzen. Okay, ist vielleicht inzwischen leider ungewohnt, dass Parteien das nach der Wahl machen, was sie vorher sagten und fordern – aber genau das soll jetzt der Fall sein.

Und glaube mir – die SPD weiß, dass sie verloren hat.

Übrigens: Fordert mal jemand von der CDU, die nur noch geschäftsführend regierend, als „Wahlgewinnerin“ (bzw. als Partei mit den meisten Stimmen) zuversuchen eine Regierung zu bilden?

Torti
Torti
14 years ago

Also tut mir leid, die Diskussion hier dreht sich viel zu sehr um bescheuerte Machtspiele. Politik ist mehr als ein reines Summenspiel. Ich habe Inhalte gewählt, nicht Personen. Ich will keine Studiengebühren und ich will die Gemeinschaftsschule. Und dafür gibt es eine satte Mehrheit im Lande.

Unser Schulsystem in NRW ist eine KATASTROPHE. Und in dieser Frage gibt es in der CDU und in der FDP in NRW nur Ansichten die die Realität konsequent verweigern. Wenn es in NRW einen Ole von Beust gäbe,( Moment denn gibt es mit Herrn Laschet, aber Herr Rüttgers klebt am Stuhl), dann gäbe es auch eine grosse Koalition. Oder wenn es reichen würde auch Schwarz-grün.

Und die Bildungsfrage ist auch kein Gedöns sondern Angesichts des demografischen Wandels eine existenielle Frage. Wir haben da keine Zeit mehr, die Schüler die jetzt in der Schule sind müssen bereits eine Rentnerwelt finanzieren.Wir brauchen eine andere Schullandschaft jetzt.

Diese Spielchen wer mit wem sind einfach infantiles Gelabber.

Ist euer Politikwelt tatsächlich so ein Sandkasten ?

Ich bin heilfroh das Frau Kraft, das tut was jetzt tut. Wenn Madame Y. das schon praktiziert hätte, wäre Koch Geschichte.

Ich will nicht eine bestimmte Person als MP sehen, verdammt es muss endlich was passieren.

Kater-Cleo
Kater-Cleo
14 years ago

@ David: Ich verstehe Eure Argumentation nicht. Wieso dürfen die grüne Trendy-Partei, Grüne, und die Null-Themen-Partei, FDP, sagen, sie können eine Zusammenarbeit aus inhaltlichen Gründen nicht verantworten und bei der SPD gilt diese Argumentation nicht!? Da wird dann pathetisch die Staatsräson als Grund vorangetragen. Hannelore Kraft hat auch eine Verantwortung den Menschen, die sie gewählt haben gegenüber… Die wollen nun mal nicht mit der nepotistischen und latent-alltagsrassistischen NRWCDU. Ein „Nein“ dazu ist auch ein demokratisches Votum.

Das aus der bundesstaatlichen Medienbranche nun viele enttäuscht versuchen Stimmung zu machen, könnte man dagegen auch mal etwas kritischer beäugen, anstatt mit dem üblich gewordenen zeitgenösischen Reiz SPD-Bashing zu betreiben. Das wurde in der näheren Vergangenheit häufig zwar zurecht betrieben, in diesem Fall liegen die Kommentatoren, wenn sie die Inhalte und den Geist der parlamentarischen Demokratie in den Mittelpunkt rücken wollen, falsch. Aber deshalb gefällt mir Karlheinz Beitrag. Er ist erfrischend und sticht aus dem Chorgeist der heutigen Hofberichterstattung stark heraus.

trackback
14 years ago

Aktuelle Stunde, heute journal, Tagesschau und Tagesthemen: Ich war im Fernsehen!…

Heute eh gestern (doch schon nach Mitternacht…) fand in Dortmund eine Regionalversammlung der SPD-Region Westliches Westfalen statt. Hierzu wurden die Mandats- und Amtsträger der Partei aber auch die “einfachen” Parteimitglieder …

Jens
14 years ago

@Torti (5):
Ich sehe das zum Teil wie Du. Es muss anscheinend auch bloggende Journalisten verwirren, wenn eine Politikerin nicht als erstes versucht Pöstchen, Position und Dienstwagen zu erheischen, sondern versucht Inhalte durchzusetzen.

Ich freue mich auf den Tag, wo ein Jürgen Rüttgers das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren unterzeichnen muss.
Ich freue mich auch auf den Tag, wo ein Ingo Wolf die Deformation des § 107 Gemeindeordnung NRW zurücknehmen muss, weil der Landtag es so – gegen seine Stimme – entschieden hat.

Und gut, dass Du nochmal hinterfragst, warum die CDU eigentlich nichts versucht. Die haben ja noch nicht mal mit ihrem noch-Regierungspartner gesprochen.

Perik Hillenbach
14 years ago

Aber warum trägst Du so schreckliche Hemden? Muss man das bei der SPD?

crusius
crusius
14 years ago

@david: Vielleicht muß auch nur der Wähler etwas erwachsener werden. In den übersichtlichen 70er- und 80er-Jahren wußte man, welchen Kanzler/Ministerpräsidenten/in man mit seinem Kreuzchen wählt. Diese Zeiten sind aber nun mal vorbei. Damit wächst die Verantwortung des Staatsbürgers: Man wählt nicht mehr Personen, sondern Inhalte (idealerweise jedenfalls). Man wird nun abwarten müssen, welche Inhalte des SPD-Wahlprogramms auf diesem Wege innerhalb NRWs umgesetzt werden können. Das einzige ernsthafte Manko für SPD-Wähler ist die Tatsache, daß die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat erst mal bestehen bleibt. Frau Kraft versteht ihren Wählerauftrag aber anscheinend so, daß sie zunächst die in NRW bestehenden Probleme zu lösen sucht. Wie das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Und ob der SPD im Bund auf lange Sicht ein Dienst erwiesen wäre, wenn sich die Landespartei des bevölkerungsstärksten Bundeslands in einer Großen Koalition mittelfristig selbst zerlegt, steht zu bezweifeln. Parteienstreit und -egoismen gehören zur Demokratie. Anscheinend brauchen wir Deutschen noch ein paar Jahrzehnte, bis diese Geisteshaltung wirklich der Vergangenheit angehört. Ich freu‘ mich auf die nächsten Monate!

JK
JK
14 years ago

Es wird eine Minderheiten Regierung geben. Neuwahlen tut sich keiner an, weil die(Alle Parteien) jetzt ein gesicherten Job für 5 Jahre haben. Und 10 – 20 Riesen im Monat sind ne menge Geld.
Wie lange sich es hält wird sich zeigen.

Manfred Michael Schwirske
Manfred Michael Schwirske
14 years ago

Stimme JK zu. Weil das Regieren aus der Opposition keine Dauerlösung sein kann. Vor allem aber, weil es Wichtigeres als NRW gibt, nämlich die Schwarzgelbe Mehrheit im Bundesrat zu kippen.

Widerspreche Karlheinz Stannies, wenn er von einem Patt spricht. Eben das kann man in das Wahlergebnis vom 8. Mai nicht reininterpertieren. Ein Patt entsteht in den Hirnen mancher Kommentatoren.

Das Ergebnis der Wahl ist klar und deutlich wie lange nicht mehr. Und man kann es auf drei verschiedene – und verschieden gute – Weisen umsetzen:
1. Doppelrotgrün; 2. Minderheitenregierung; 3. „Oppositionales Regieren“.

Wähler
Wähler
14 years ago

„Nein, ein klarer Wählerwille sieht anders aus.“
Bestimmt wer? Sie Herr Karlheinz Stannies? Nein bestimmt nicht.
„Nachdem sie die ihr bis zum Erbrechen vorgehaltene LINKE-Klippe bravourös umschifft hat“
Ok ich höre mit dem schreiben auf, nützt nichts, vorgefasste Meinungen sind schwer zu ändern..

Gruss

David Schraven
Admin
14 years ago

@ Torti

Du schreibst unser Schulsystem ist Nr Katastrophe.

Ich glaube, eine Katastrophe ist es nicht, aber dringend verbesserungswürdig.

Und glaubst Du vielleicht aus der Schmollecke heraus kann die SPD das Schulsystem reformieren?

Das glaubst Du doch nicht wirklich?

Da passiert nix bis gar nix, weil keiner die harten Konflikte durchstehen kann.

Übrigens gab es eine solche Konstellation schon Und zwar in Hessen.

Schäfer-Gümpel führte die SPD dort am Ende in eine Katastrophe.

Kraft macht das gerade hier. Da können auch keine roten Brillen ein besseres Bild zeichnen.

Thomas
Thomas
14 years ago

Neuwahlen bloss nicht! Denn das, was der Wähler dann immer mitnimmt ist, „Liebe Wähler, ihr habt nicht richtig gewählt. Wir versuchen das jetzt noch einmal, aber bitte strengt euch dieses mal ein bischen mehr an!“

Das wird IMHO zu noch weniger Teilnehmern führen. Vielleicht mal ganz ernsthaft über Wahlpflicht mit ordentlichen Strafen bei Ignorieren nachdenken.

Ansonsten müssten sich alle Gewählten jetzt mal ganz schnell zusammenreissen und diese armselige Posse beenden. Es muss doch Lösungen geben!

Hans-Dampf
Hans-Dampf
14 years ago

Lieber Karlheinz Stinnies,

für die SPD gilt das gleiche was auch für kleine Kinder gilt: Wenn man sich die Hand vor die Augen hält um sich zu verstecken, verschwindet die Umwelt nicht.

Auch bei Neuwahlen wird DIE LINKE in den Landtag einziehen. Willkommen im Jahr 2010. Und die Kampagne DER LINKEN gegen Schwarz/Rot zu warnen, war richtig. Schließlich lehnt die SPD nicht die große Koalition ab, sondern nur Rüttgers. Mal ganz abgesehen davon, dass DIE LINKE auch inhaltlich gebraucht wird.

Zudem sollte bei Neuwahlen auch die Interessen der anderen Akteure berücksichtigen: Rüttgers und Pinkwart werden diesen Landtag nicht auflösen. Warum denn auch, wenn sie davon nicht profitieren?
Die Veranwortung für die derzeitige Situation in NRW wird auch nicht J. Rüttgers zugeschoben werden. Im Gegenteil, hat er doch jetzt Gelegenheit sich als verlässlicher Faktor in der Krise darzustellen. Und irgendwann wird sich der Wähler schon fragen, warum die Partei, die sich selber zum Wahlsieger ausgerufen hat, jede weitere Entwicklung in NRW blockiert und unfähig ist Kompromisse zu schließen. Volkspartei und Wahlsieger sein zu wollen, aber gleichzeitig in der Opposition einen Linkskurs durchzusetzen, geht nun mal nicht zusammen.
Der Wähler hat nicht die selben Interessen wie die SPD Basis: Während letztere sich möglichst lange um die Entscheidung Rot/Rot/Grün vs. Große Koalition herumdrucken, will der Wähler klare Verhältnisse und anständig regiert werden. Dafür war er wählen.

Torti
Torti
14 years ago

@David Schraven
Na, aber wir sind uns ja einig, das das was passieren muss.

Das mit der Schmollecke verstehe ich nicht. Warum erwartest Du eigentlich Gestaltung von der SPD ? Die CDU zeigt sich doch zementiert. Herr Rüttgers hat einen Amtseid geschworen. Er ist kein Teil der Lösung. Ich bin überzeugt das es z.B mit Herrn Laschet eine grosse Koalition möglich ist.

Zu Hessen: Da vergleichst Du Äpfel mit Birnen. Frau Y. hatte eine denkbar knappe Mehrheit. Und Sie hat ein Wahlversprechen gebrochen. Ich bin allerdings überzeugt wenn Y. Koch in Hessen genauso vor sich hergetrieben hätte, hätte sie die unvermeindliche Neuwahl gewonnen. Und Koch hat später trotz Mehrheit keine Studiengebühren wieder eingeführt. Der wusste ganz genau warum er die erste Wahl verloren hat.

Ich gebe Dir recht, das das keine Lösung für die Legislatur ist. Aber das muss es doch gar nicht. Aber bedauerlicherweise muss sich in der CDU erst die Erkenntnis durchsetzen Rüttgers aufzugeben oder der Auflösung des Landtags zustimmen. Dafür werden die Stimmen der CDU zwingend gebraucht.

Die rote Brille habe ich nicht auf, denn ich habe bei der Wahl keine meiner Stimmen SPD oder der Linken gegeben.

Jens
14 years ago

@Torti (17):
Sieh es doch mal so – es ist doch bezeichnend, dass hier die Leute, die nicht müde werden mitzuteilen, dass die CDU die Wahl gewonnen hat (was ja inzwischen fast bis auf die letzte Stimmenzahl ewig heruntergebetet wird…) nicht der CDU eine Regierungsverantwortung anlasten, sondern anscheinend nur der – zumindestens bis zum 9. Mai um 21:05 Uhr – gefühlten Wahlsiegerin so etwas zutrauen.

Torti
Torti
14 years ago

@Jens (19)
Hast recht, irgendwie wird nur Frau Kraft zugetraut eine Regierungsbildung hinzukriegen oder die Erwartung formuliert sich doch etwas zu bewegen….

Herr Rüttgers ist der vereidigte MP, der geschworen hat „Schaden vom im ( dem Volk von NRW) wenden, das mir übertragene Amt nach besten Wissen und Können unparteiisch zu verwalten“ ( Artikel 53 LandesVerf. NRW).

Wer fordert eigentlich mal von Rüttgers seinen Amtseid ein ?

trackback

[…] Regierende Opposition – warum denn nicht? (Ruhrbarone) – Warum das "regieren in der Opposition", das heißt die Politik aus der Mitte des Parlaments, so wie es die SPD und Hannelore Kraft derzeit anstreben, seine Vorteile hat. […]

Sebastian Flyte
Sebastian Flyte
14 years ago

Klasse Text. Kommt zur richtigen Zeit.

Manfred Michael Schwirske
Manfred Michael Schwirske
14 years ago

Man muss es doch sehen, es liegt doch auf der Hand, aber man sieh es nur dann, wenn man politische Überlegungen nicht auf NRW allein fixiert:

Von NRW aus könnte die Bundespolitik maßgeblich beeinflusst werden. „nur“ via Bundesrat Natürlich Aber es wäre das Ende von Schwarzgelb in Berlin.

Offensichtlich, ganz offensichtlich gibt es in den Berliner Parteieliten der SPD hierzu keine Neigung. Erstens deshalb, weil man dieselbe Politik will, und zwar heimlich, und zweitens, weil Schwarzgelb dafür den Kopf hinhalten soll.

Das ist ein riskantes Spiel. Und es ist das Gegenteil von Politikwechsel.

Jens
14 years ago

@Manfred Michael Schwirske (23):
Erst einmal muss die Bundesregierung selber wissen, was sie will. Das wissen da ja die drei sie offiziell tragenden Parteien nicht. Wenn die sich dann irgendwann mal geeinigt haben sollten (ich merke schon, da muss man sehr im Konjunktiv argumentieren), dann kann man ja weiter sehen. Sollte wirklich – trotz Proteste in den eigenen Reihen – die Bundesregierung versuchen die Laufzeitverlängerungen durchzudrücken, wage ich mal zu behaupten, dass das nicht klappen wird.

Hannes
14 years ago

„Nachdem sie die ihr bis zum Erbrechen vorgehaltene LINKE-Klippe bravourös umschifft hat“

Die „LINKE-Klippe“ besteht aus den SPD-Rechten. Selbst, wenn Kraft mit der LINKEN hätte zusammenarbeiten wollen, hätte sie DIESE Klippe niemals umschifft.

@David #2 halte ich für eine realistische Einschätzung.

Für die Kraft-Fans mag die Taktik bestechend klar sein, so als wenn wie beim Schach das Matt in 3 Zügen berechenbar wäre. Das Problem beim Politschach a la Kraft: Die Regeln und die Anzahl der Felder ändern sich täglich. Plötzlich heißt das Spiel „Mensch ärgere Dich nicht“ und Kraft fliegt zwei Felder vor „Home“ raus.

Flusskiesel
14 years ago

Der Wähler kann ja gar nicht Schuld sein!
Wie kann ich (als Wähler) Schuld sein, dass ich Partei X gewählt habe?
Glauben die Leute, die Wähler sprechen sich vor der Wahl irgendwie ab?
Schuld sind vielleicht eher die Nichtwähler!
Das Ergebnis würde sicher anders aussehen, hätten sich ein paar tausend Leute mehr aufgerafft.

Werbung