Das Ergebnis ist da. Wahlsiegerin ist die CDU, die SPD so schlecht wie nie, die Grünen im durchschnittlichen Bereich, die FDP raus und BSW gar nicht erst drin. Fertig.
In vielen Kommentaren direkt nach der Wahl sind Warnungen zu hören, dass es jetzt schwierige Regierungsbildungen geben wird. Wieso eigentlich? Es gibt nur eine einzige demokratische Mehrheit im Parlament, die sich finden kann: die Koalition zwischen CDU und SPD. Auf diese Koalition muss es hinauslaufen. Zum einen, weil es keine Alternative dazu gibt.
Zum anderen, weil es sonst Neuwahlen gäbe. Für Neuwahlen ist die gesamtpolitische Lage zu ernst. Deutschland muss schnell handeln – sei es mit Blick auf die Bedrohungen von Ost und West, sei es mit Blick auf das Thema KI. Auch die Infrastruktur sollte irgendwann angegangen werden. Jugendämter, Brücken, Schulen, Digitalisierung, Strassen, und und und. Wir haben keine Zeit für österreichische Verhältnisse. In jeder Hinsicht.
Denn Neuwahlen würden auch dazu führen, dass die Parteien derjenigen, die dumm, böswillig oder beides sind, weiter gestärkt würden. Gut 75% der Deutschen haben gestern für die Demokratie gewählt. Man wünscht sich definitiv mehr, was mit Ostdeutschland im Gepäck so eine Sache ist, aber Neuwahlen würden die Putin-Parteien sicherlich weiter stärken.
Von der SPD hört man, dass sie den Koalitionsvertrag wieder durch die Mitglieder absegnen lassen will. Dieses Mitgliederbefragungs-Ding dauert zu lange. Ganz unabhängig davon, dass es im Kern Demokratie konterkariert. Bei Mitgliederentscheiden einer Partei über eine Koalition gönnt sich eine verschwindend kleine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern das Recht, noch einmal mehr darüber zu entscheiden, wer regieren soll, als die Wählerinnen und Wähler. Ganz abgesehen davon, dass eine Partei etwas anderes ist als eine Fraktion. Man mag Sozialdemokraten mit solchen intellektuellen Überlegungen nicht beeindrucken können. Aber dass es jetzt ums Land und nicht um die eigene Befindlichkeit gehen sollte, das sollte eigentlich allen klar sein.
Am gestrigen Abend war das mal mehr, mal weniger klar. Positiv hervor stach dabei Robert Habeck, der aber ohnehin schon den gesamten Wahlkampf hindurch durch erfrischende Echtheit und Ehrlichkeit auffiel. Auch der zukünftige Bundesburns zeigte Verständnis dafür, worum es jetzt geht. Olaf Scholz hat irgendwas von sich gegeben, das wieder einmal so mitreißend war, dass man es heute morgen im Wortlaut nachlesen müsste – jedenfalls war er als Minister mit Merkel unterwegs, bevor er Kanzler wurde. Jens Spahn blieb hingegen sich selbst treu – und fiel nicht durch übermäßige Weitsicht auf, und bekam den Wahlkampfmodus noch nicht ausgeschaltet.
Wenn Friedrich Merz sagt, dass eine neue Regierung bis Ostern stehen soll, sollte die einzige Gegenfrage sein: Wieso so lange?
