Regionalplan Ruhr: Diese Politiker haben versagt

Der Regionalplan war eine historische Chance für das Ruhrgebiet. Sein Scheitern bedeutet ein Scheitern der ganzen Region. Aber dieses Scheitern ist kein Zufall, folgte keinem Naturgesetz, es war nicht unausweichlich.  Das Scheitern des Ruhrgebiets war das Scheitern der Politiker, die seit dem Beschluss des Landtags 2009, dem Regionalverband Ruhr die Regionalplanung zu übertragen, in der Verantwortung waren.

Einer der Gründe, warum es im Ruhrgebiet so aussieht, wie es aussieht, das Ruhrgebiet bei allen Rankings auf den letzten Plätzen liegt und es selbst in einer langen Aufschwungphase nicht schafft, den Abstand  zu anderen Regionen zu verkürzen, ist, dass nie jemand die Verantwortung für sein Handeln übernimmt.

Für alles, was hier schief läuft, haben Politiker  Entschuldigungen: Der Strukturwandel war es, die Landesregierung hat das Revier hängen gelassen. Europa auch und, na klar, die Bundesregierung sowieso. Dieses Verstecken hinter Entschuldigungen ist nicht nur  ungerechtfertigt. Es hat einen sehr unangenehmen Nebeneffekt: Niemand lernt aus Fehlern, denn die haben ja immer die anderen gemacht. Und niemand hütet sich davor, Fehler zu begehen, denn sie haben ja sowieso keine Konsequenzen.

Das mag sein, aber zumindest sollte klar sein, wer dafür verantwortlich war, dass die  Regionalplanung scheiterte. Es waren Politiker, die versagt haben, und die verantwortlich waren. Und ein gutes Jahr, bevor zum ersten Mal das „Ruhrparlament“ direkt gewählt wird, sollten die Bürger wissen, welche Politiker aus welchen Parteien die historische Chance, die der Regionalplan war, verspielt haben.

Karola Geiß-Netthöfel (SPD)

Als Karola Geiß-Netthöfel 2011 zur Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr gewählt wurde, war klar, dass sie nur zweite Wahl war. Wunschkandidat von SPD und Grünen war der ehemalige Eon-Manager Christoph Dänzer-Vanotti, der schon Ende 2010 aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hatte.  Geiß-Netthöfel begann, anders als Klink, mit großen Ambitionen, gründete eine Ruhrkonferenz und wollte wieder Debatten über die Zukunft des Ruhrgebiets führen. Aber sie scheute den Konflikt mit den mächtigen Oberbürgermeistern, die sie vor die Wand laufen ließen. Davon erholte sie sich nie wieder. Ohne Durchsetzungskraft leitet sie ihr Amt in der Hoffnung, nicht anzuecken. In einer Zeit, in der es auf Führung, Handlungsstärke und Verhandlungsgeschick angekommen wäre, erwies sie sich als Fehlbesetzung. Eine Fehlbesetzung, die mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen in ihrem Amt bestätigt wurde.

Martin Tönnes (Grüne)

Als dieses Blog im September 2010 darüber berichtete, dass Martin Tönnes (Grüne) RVR-Planungsdezernent werden wollte und sein Vorgänger, Thomas Rommelspacher (Grüne), nicht mehr kandidieren will, war das auf den ersten Blick eine Überraschung. Rommelspacher hatte damals schon lange damit begonnen, seine Planungsabteilung auf die kommende Aufgabe, die Erstellung des ersten Regionalplans seit 1966, vorzubereiten. Und Rommelspacher war nicht irgendwer: Promovierter Soziologe, habilitierter Stadtplaner, ehemaliger Landtagsabgeordneter der Grünen und dazu jemand, der sich seit Jahrzehnten an  allen Debatten im Ruhrgebiet beteiligte, in denen es um Planung ging. Rommelspacher war die Idealbesetzung, der allerdings keine Chance gegen den damaligen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Ruhrparlament hatte. Tönnes wollte RVR-Planer werden und wusste seine Fraktion hinter sich. Es war die beste Chance seines berufliche  Lebens: Als Mitarbeiter der Grünen-Fraktion im Landtag arbeitete er anderen zu. Planungschef – das war Geld und ein großes, eigenes Büro. In dem man allerdings nichts zu suchen hat, wenn man wie Tönnes weder das Zeug zu einem Chef mitbringt noch ein Top-Planer ist. Persönlichkeit und Qualifikation – Tönnes mangelt es an beidem. Und so kam es, wie es kommen musste: Tönnes fuhr den Regionalplan ebenso an die Wand, wie er mit seinem Lieblingsprojekt, dem Radweg-Ruhr, scheiterte. Wasserträger in der Grünen-Fraktion, das war der passende Job für ihn. RVR-Chefplaner war zu viel. Für SPD, Grüne und CDU kein Grund, ihn nicht wieder zu wählen.

Martina Schmück-Glock (SPD)

In den 90er Jahren galt Martina Schmück-Glock als eine der Hoffnungsträgerinnen der SPD im Ruhrgebiet. Sie würde, so hieß es, Karriere machen. Nachdem der Versuch, den RVR-Vorgänger abzuschaffen, scheiterte, verteilte sie kleine Ruhrstadt-Aufkleber. 20 Jahre später macht sie immer noch Politik im RVR. Die große Karriere scheiterte an klugen Sozialdemokraten, die es ihrer Partei ersparten, Schmück.-Glock aufsteigen zu lassen. Ob die Wahl Klinks (siehe unten), Geiß-Netthöfels oder Tönnes – an jeder Fehlentscheidung des Ruhrgebiets in den letzten Jahrzehnten war sie beteiligt. Inhalte, Qualifikation – all das schien für sie nie eine große Rolle zu spielen. Machtpolitik, wenn auch auf dem eher kleinen Feld des Ruhrparlaments, steht im Zentrum ihrer Arbeit. Was man mit der Macht anfängt, schien ihr nie allzu wichtig gewesen zu sein.

Roland Mitschke (CDU)

Roland Mitschke, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Ruhrparlament, war ein guter Oppositionspolitiker, ein Mann mit Biss. Dann kam das Jahr 2014.  Wegen einer abstrusen Regelung wurde seine Fraktion zur mitgliederstärksten im Ruhrparlament, obwohl das Wahlergebnis das nicht hergab: Um den Sitz eine rechten Splittergruppe, die ihr Mandat nie antreten sollte, auszugleichen, wuchs das Ruhrparlament an. Nur die Union hatte eine so lange Liste eingereicht, dass sie alle Mandate besetzen konnte. SPD und Grüne, die eigentlich bei der Kommunalwahl eine Mehrheit gewonnen hatten, konnten das wegen kürzerer Listen nicht und benötigten nun die Union und Mitschke für eine stabile Mehrheit im Ruhrparlament. Der gute Oppositionspolitiker Mitschke sollte in seiner neuen Rolle als Verantwortungsträger in einer Koalition versagen. Mitschke und die Union sorgten dafür, dass Tönnes und  Geiß-Netthöfel wieder gewählt wurden. Er wusste um die drohende Regionalplan-Katastrophe, war aber nicht bereit, die letzte Konsequenz zu ziehen und die Koalition aufzukündigen.  Für die Union holte er den Job von Markus Schlüter (CDU) in der Verbandsspitze raus und eine eher zweifelhafte Werbekampagne für das Ruhrgebiet. Nicht viel, wenn man bedenkt, dass sein Name nun damit verbunden ist, dass das Ruhrgebiet eine historische Chance vertan hat.

Sabine von der Beck (Grüne)

Wie Schmück-Glock träumte auch von der Beck von höheren politischen Weihen, wie bei Schmück-Glock war ihre Partei zu klug, sie ihr zu gewähren. Aber für den RVR reichte es. Sabine von der Beck war Vorgängerin und folgte Tönnes auf dem Posten der Fraktionsvorsitzenden. Sie hielt dem Planungsausfall die Stange, egal wie hoch der Preis für das Ruhrgebiet sein wollte. Beruflich phasenweise eng verknüpft mit der SPD-regierten Stadt Gelsenkirchen spielte sie immer eine etwas undurchsichtige Rolle. Parteiinterne Kritik perlte an ihr ab. Politisch trägt sie, wie Schmück-Glock und Mitschke, die Verantwortung für das Scheitern des Regionalplans.

Last , but not least: Heinz-Dieter Klink (SPD)

Heinz-Dieter Klink (SPD) wurde 2005 von SPD und Grünen zum Regionaldirektor des RVR gewählt. Klink hatte in Dorsten als Dezernent Verwaltungserfahrung gesammelt und war Ratsmitglied in Gelsenkirchen. Klink leistete als RVR-Chef ordentliche Verwaltungsarbeit, aber in den gut sechs Jahren, die er im Amt war, trieb er dem RVR jede Ambition aus. Seine Ideenlosigkeit, seine Anspruchslosigkeit und seine intellektuelle Unbedarftheit ließen den RVR erstarren. Mehltau legte sich in einer Zeit über den Verband, in der er eigentlich auf seine neuen Aufgaben hätte vorbereitet werden müssen. Klink stellte die Weichen Richtung Abstellgleis.

Schluss

Es gibt Zeiten, da ist die Qualität des Führungspersonals nicht allzu wichtig, Ist es ruhig, sind keine wichtigen Entscheidungen zu treffen, braucht es keine Spitzenleute. Aber in den vergangenen zehn Jahren hätte der Regionalverband Ruhr genau das gebraucht: Spitzenleute mit Fachwissen, Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft. Er hatte sie nicht. Er hatte  Karola Geiß-Netthöfel, Martin Tönnes, Martina Schmück-Glock, Roland Mitschke, Sabine von der Beck und  Heinz-Dieter Klink.