Thom Kinberger operiert auf vielen Schauplätzen. Als Betriebsrat und Vorsitzender der Salzburger Produktionsgewerkschaft streitet der Österreicher für faire Tarifverträge. Zudem schreibt er als politischer Autor über gesellschaftliche Themen viele kluge Beiträge – etwa zur Entwicklung Europas, der Integration von Flüchtlingen oder über die Sozialversicherung. Er positioniert er sich klar gegen neoliberale Politik und wirbt für die europäische Solidargemeinschaft. Wir haben ihn zur Affäre ORF/Böhmermann, zur Europawahl und zur Menschenwürde befragt.
Thom, der Satiriker Jan Böhmermann hat in einem Interview reichlich gegen Österreich und Bundeskanzler Kurz ausgeteilt. Im Anschluss distanziert sich der Sender ORF von den „provokanten und politischen Aussagen“. Das fühlt sich alles sehr merkwürdig an, wie nimmst du das wahr?
Mein erster Impuls war, dass wir hier einen vorauseilenden Gehorsam des Öffentlichen Fernsehens erleben. Hier wird sich quasi „zu Tode gefürchtet“. Dazu muss man wissen, dass die Regierung gerade alles daran setzt, den öffentlichen Rundfunk zu zerstören und in einen Staatsfunk umzubauen. Der ORF hat sich wahrscheinlich auch deshalb sofort juristisch abgesichert. Er muss sich ja tatsächlich von einseitigen und beleidigenden Standpunkten distanzieren. Aber das ist natürlich Bullshit! Vor allem vor dem Hintergrund, dass die FPÖ ihre Rassistische Erzählung unwidersprochen in anderen ORF Sendungen raushaut. Zugleich werden die frauenfeindlichen und faschismusverharmlosenden Wortmeldungen von Andreas Gablier und Felix Baumgartner von der Regierung in Schutz genommen. Helmut Schmidt hat einmal gemeint, dass die „Dummheit von Regierungen niemals unterschätzt werden sollte.“ Für Österreich ist somit der Beweis erbracht, dass die niederträchtige Radikalität einer Regierung auch nicht zu unterschätzen ist.
Jan Böhmermann teilte kräftig gegen Österreich aus: „In einer halben Stunde kommt man doch mit dem Panzer von München nach Salzburg“, „ein 32jähriger Versicherungsvertreter mit viel Haargel als Bundeskanzler, habt Ihr nichts Besseres?“ Unter anderem sagte Jan Böhmermann auch noch, dass in Österreich acht Millionen „Debile“ lebten und der Ruf nach autoritärer Führung weiterhin sehr laut sei. Stimmst du ihm zu?
Er hat einen Zustand festgestellt. Klar, braucht der Panzer in Wirklichkeit gute zwei Stunden bis zum Grenzübergang Walserfeld. Das ändert nichts am Befund. Das raffinierte an der Sache und ich bin sicher, dass das kein Zufall war, ist ja, dass der ORF mit seiner Reaktion die Feststellungen Böhmermanns klar bestätigt hat. Die unverhohlene Drohung von FPÖ Europa Kandidat Harald Vilimsky gegen ORF Journalist Armin Wolf, dass seine kritischen Fragen zu den vielen rassistischen Äußerungen der FPÖ Konsequenzen haben werden, sind erst ein paar Tage her. Die FPÖ hat die Interviewführung mit dem „NS Volksgerichtshof“ verglichen und bereits interveniert diesen Journalisten rauszuwerfen. Böhmermann hat sich ja darauf bezogen. Mit der Distanzierung des ORF, wurde ein satirisches Statement, politisch bestätigt und so erst ein ernsthafter medialer Diskurs losgetreten. Wer Böhmermanns Schelmenstücke kennt, weiß, dass er immer einen Schritt voraus ist, wenn es darum geht Schieflagen zu demaskieren.
Eine andere Schieflage ist der Kapitalismus, der scheinbar alles falsch macht. Er wird den Demokratien untreu und lässt China zur ökonomischen Weltmacht aufsteigen. Er erschafft mit Facebook, Amazon, und Google gefährliche Fastmonopole in der digitalen Welt. Der Kapitalismus befeuert den Klimawandel und hat die Globalisierung vermasselt. Unsere Welt wird zu neuen Handelskriegen geführt und zu horrender Ungerechtigkeit sowieso. Warum gibt es keinen Notausgang?
Weil sich die Machthaber und Nutznießer des Kapitalistischen Systems immer noch bereichern können. Du siehst das auch an der politischen Debatte in Österreich. Die Auseinandersetzung zwischen dem rechtsautoritären Regierungsteil der FPÖ und der linksliberalen Opposition hilft nur einem, nämlich der kapitalistischen ÖVP. Nicht umsonst hat Sebastian Kurz den Beinamen „Konzernkanzler“. Das Kapital kauft sich die Politik und die Medien und somit die Deutungshoheit. Wir armen Würschtel raufen inzwischen am Boden und diskutieren in Rechts/Links Kategorien. Die Soziale Moderne sagt, das sich der Markt der Demokratie anpassen muss. Die Neoliberale Kapitalistische sagt, dass sich die Demokratie dem Markt anpassen muss. Finde den Notausgang.
In wenigen Tagen findet die Europawahl statt. Bislang herrscht nervtötende Einfallslosigkeit, wenn so mancher politischer Vorschlag betrachtet wird. Warum dreht sich in der modernen Ideologie alles immer nur um Gewinn-Maximierung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen?
Weil wir in einem herzlosen, hedonistischen Europa leben, von dem sich der Wähler verabschiedet hat und es für die Parteien wenig zu gewinnen gibt. 70% der Gesetze werden auf EU Ebene beschlossen. Aber die Regulierungen haben meistens das Niveau nach unten verschoben. Deshalb Misstrauen die Menschen einer zu mächtigen Zentralverwaltung. Die Entmachtung der Lokalverwaltung hat Großbritannien in eines der zentralisiertesten Länder Europas verwandelt. Wohin das geführt hat ist bekannt. Europa kann nur bestehen wenn es sich als Sozialunion versteht. Dafür müssen wir die entsprechenden Parteien ins Parlament wählen.
Die Ideologie des heroischen, postmodernen Kapitalismus ist von zu vielen Realitätsbezügen entkoppelt. Sie hat längst Bereiche erreicht, in denen sie nichts zu suchen hat, etwa im Gesundheitsbereich oder an den Hochschulen. Wem nutzen börsennotierte Kliniken und die akademische Selbstbeschäftigung des Drittmittelerwerbs, die zulasten des öffentlichen Nutzens gehen?
Dazu muss ich wieder Großbritannien zitieren. Uns begegnen dort privatisierten Parks, geschlossenen Büchereien und Museen. Da gibt es in jeder Kleinstadt verfallene Fabriken und an der Grundschule bittet ein Schild die Eltern um Spenden. Oder nimm die Senioren Migration bei euch in Deutschland. Viele Alte können mit dem Geld das ihnen im Ruhestand bleibt das Leben in der Heimat gar nicht mehr bestreiten und sind gezwungen abzuwandern um ihren Lebensstandard halten zu können. Das Problem am internationalen Kapitalismus ist, dass er nicht mehr auf den Konsumenten innerhalb der Volkswirtschaft angewiesen ist. Er sucht sich sein Geld dort wo es noch liegt und scheisst auf die Infrastruktur und die Versorgungssicherheit. Diese Synergie ist ausgelöscht.
Jeder Mensch muss irgendwo wohnen, aber nirgends ist es festgelegt, dass er die Hälfte seines Arbeitslohns (oder sogar noch mehr) an andere Menschen abzugeben hat, um nicht obdachlos zu sein. In den Hipstervierteln von Berlin werden mittlerweile 42qm-Einzimmer-Wohnungen für eine Kaltmiete von 1150 Euro angeboten. Wo soll das noch hinführen?
Wohnen ist ein Menschenrecht. Der freie Markt versagt hier, deshalb finde ich den Vorschlag von Kevin Kühnert, Mietspekulanten zu enteignen, legitim. Das wäre ein Akt von Notwehr, der sofort eine abschreckendere Wirkung hätte. Finde ich sehr sympathisch.
Nach dem Grundgesetz ist ja nicht der Wohlstand das höchste Gut unseres Gemeinwesens, sondern die Menschenwürde. Ziel des Staates ist es nicht, möglichst viele Menschen zu Millionären zu machen oder eine hohe Wachstumsquote zu erzielen, es ist der Schutz der Menschenwürde. Oder ist das mittlerweile falsch gedacht?
Die Gründerväter haben sich da die richtigen Gedanken gemacht. Trotzdem ist es sanktionsfrei die Menschenwürde nicht zu schützen. Es geht hier also um einen Gesellschaftlichen Konsens den es nicht gibt. Das hängt mit Leistungsbegriffen zusammen und auch mit unserem Konsumverhalten. Wir begegnen in den Medien ausschließlich Egozentrikern und extrovertierten Erfolgsmenschen. Wir verachten das Scheitern und die Schutzbedürftigen. Andere klein zu machen und Reichtum als Beleg der Überlegenheit zu sehen, entspricht nicht meiner Definition von Stärke. Badass sein, heißt den Mächtigen eines in die Fresse zu geben, ohne Rücksicht auf Verluste. Böhmermann ist ein Badass.
