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Die SPD ist in „katastrophalem Zustand“. Das sagt, immerhin, ihr künftiger Vorsitzender. Sigmar Gabriel hat Recht. Die Partei, die er führen will, hat sich allmählich aufgegeben. Überflüssig ist sie nicht, im Gegenteil. Nur völlig desorientiert.
Von unserem Gastautor Uwe Knüpfer
Als die SPD entstand, vor fast 150 Jahren, entwurzelte die Globalisierung Millionen von Menschen; wirtschaftlich und geistig. Neue Wirtschaftsimperien entstanden, es wurden gewaltige Reichtümer aufgehäuft. Gleichzeitig wuchs die Kluft zwischen Arm und Reich. In guten Schulen und Universitäten waren die Kinder des Adels und der Reichen unter sich.
Klingt irgendwie vertraut. Zwar sind wir weit von den sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts entfernt. Doch die alten Themen tauchen wieder auf. Was nur zeigt: die SPD wird gebraucht. Vielleicht sollte sie sich erinnern:
Bevor die Sozialdemokratie eine Partei wurde, bestand sie aus Arbeiterbildungsvereinen. Statt Brot und Spiele für die Armen verlangte sie Aufstiegschancen. Mitbeteiligung. Sie folgerte aus der universellen Geltung der Menschenrechte, dass auch Arbeiter Bürger sind; gleichberechtigte Bürger. Das war revolutionär.
Einem Teil der sozialdemokratischen Bewegung war das nicht revolutionär genug. Während die Mehrheitssozialdemokratie die Mitverwaltung der bürgerlichen Gesellschaft anstrebte – also einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz – , wollte eine Minderheit etwas anderes. Dieses „Andere“ ging dann später als „Diktatur des Proletariats“ in die Geschichte ein.
Die Spaltung der Bewegung in Sozialdemokraten und Kommunisten war folgerichtig und ist es noch heute.
Gleiches Recht und gleiches Stimmrecht für alle. Freier Zugang zu jeder Form von Bildung für jeden. Abschaffung unverdienter Privilegien. Kampf dem Militarismus. Gemeinwirtschaft statt ungehemmtem Profitstreben. Zähmung der Marktkräfte durch staatliche Regeln und Aufsicht. Internationale Solidarität. Darauf fußte das Programm der SPD, und:
Arbeit sollte sich lohnen. Nicht wer von Papa Titel oder Konto geerbt hatte, sollte in der Gesellschaft und in der Politik den Ton angeben, sondern wer sich durch Fleiß und gute Arbeit ausgezeichnet hat. Die Sozialdemokratie verstand sich als eine Selbsthilfeorganisation der unterprivilegierten Leistungsträger.
Würde die SPD diese Ziele wieder ernst nehmen, wäre der erste Schritt zu ihrer Rettung getan. Der zweite müsste folgen:
Bevor die Sozialdemokratie Partei wurde, war sie Verein. Eben eine Selbsthilfeorganisation. Irgendwann ist der SPD das peinlich geworden. Irgendwann hat sie sogar die Hauskassierer abgeschafft, die von Tür zu Tür gingen, um Mitgliedsbeiträge einzusammeln und dabei nach Sorgen und Nöten zu fragen. Heute werden neue Genossen längst nicht mehr persönlich begrüßt, geschweige denn gefragt, warum und wie und wo sie ihren Platz in der SPD finden wollen. Richtet einen Dauerauftrag ein und spendet zusätzlich, wenn Wahlkampf ist! Mehr scheint die SPD von denen, die ihr Mit-Glied sein wollen, nicht zu verlangen.
Ihren Höhepunkt erreichte die Entvereinigung der SPD unter Gerhard Schröder. Für ihn und die Seinen war die Partei nur noch als Resonanzboden wichtig, ansonsten lästig. Aus Parteitagen wurden Akklamationsveranstaltungen. An die Stelle von Debatten traten Heldenverehrungen. Meinungsbildung im öffentlichen Raum war unerwünscht; sie fand in kleinen und immer kleineren Kreisen statt, allenfalls unter Einbeziehung geladener „Experten“, Demoskopen und Journalisten.
Das galt als modern. Das hatten Kampagnentechnokraten in Amerika gelernt – übersehend, dass Parteien in den USA ganz andere Traditionen haben als bei uns. Ganz selten gelingt es dort einem kleinen Zirkel von Parteifunktionären, einen der Ihren zum Kandidaten für hohe Regierungsämter zu küren. In Wahrheit muss sich jeder Kandidat einer Vielzahl von Prüfungen stellen; er muss sich vor Ort, im Kontakt mit Menschen bewähren, bevor er in die Welt der Kameras und Photo-Opportunities entschwebt.
Die SPD hat diesen Weg abgekürzt. In ihr ist es gang und gäbe geworden, „den Gremien“ zu sagen, was sie zu entscheiden und wen sie bitte schön zu wählen haben. Die Bolschewiken, gäbe es sie noch, würden vor Neid erblassen. Den „demokratischen Zentralismus“ hatten eigentlich sie erfunden – um das Unberechenbare wahrhaft demokratischer, offener Mehrheitsbildungen und Wahlen auszuschließen.
Wer die SPD retten will, muss sie in neuem Sinne wieder-vereinen. Überall findet man Menschen, denen es wichtig wäre, die alten Ziele der SPD in die neue Zeit zu übertragen. Überall gibt es Menschen, denen es ernst damit ist, Schulen so zu gestalten, dass dort jedes Talent entdeckt und gefördert werden kann. Die wissen wollen, wie den wieder enthemmten Kräften des Kapitalismus beizukommen ist. Die sich sorgen, militaristisches, nationalistisches Denken könne wieder um sich greifen.
Die SPD müsste sich die Mühe machen, solche Menschen zu sammeln. Sie miteinander ins Gespräch zu bringen. Sie aus der Geschichte lernen zu lassen. Ihren Ideen Ausdruck zu geben.
Das sollte heutzutage viel leichter sein als im 19. Jahrhundert. Das Grundgesetz garantiert die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Und das Internet kann enorm bei Organisation und Meinungsbildung helfen. Doch das Wichtigste wird sein, den Orts-Verein, die Kernzelle der SPD, neu zu erfinden. Als einen Ort, an dem Menschen zusammenkommen, um ernsthafte Anliegen ernsthaft zu diskutieren – und schließlich Einfluss zu nehmen. Und nicht, um sich anzuhören, was aus Funk und Illustrierten bekannte „Spitzenpolitiker“ ihnen auftischen; in der Regel Aufgewärmtes, vielfach schon Gehörtes und Gelesenes. Und auch nicht, um sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, die Türen fest zu verriegeln und das nächste Sommerfest zu planen.
Kurt Tucholsky hat mal vorgeschlagen, die SPD umzubenennen – in: „Hier können Familien Kaffee trinken“. Ihm war die SPD zu kleinkariert, zu bräsig und konfliktscheu. OK. Das ist sie immer noch. Aber welcher Familie käme es heute in den Sinn, bei und mit den Genossen Kaffee zu trinken?
Wenn sie das wieder schafft: wenn Menschen, ganze Familien gar, wieder Lust haben, bei der SPD „Kaffee zu trinken“ und dabei, zum Beispiel, über Erziehung, das Genossenschaftswesen oder den Krieg am Hindukusch zu sprechen, wird ihr Wiederaufstieg unaufhaltsam sein.
Der Skandal der SPD besteht darin, dass ihre Mitglieder in der Mehrheit Schröder nachgelaufen sind, nur weil er Kanzler war. Sie sind oft dem Machtinstinkt gefolgt, nicht ihren Überzeugungen. Das aber ist tödlich, zumindest für Sozialdemokraten. Und sehr schade.
[…] Sozialdemokraten: Rettet die SPD! … ruhrbarone […]
Ich war jedesmal fassungslos wenn die SPD Genossen Schröder zujubelten. kaum einer aufmuckte. Und selbst nach der Schröder Zeit ging es weiter, da wurde Müntefering und Steinmeier auf den SPD Parteitagen bedingungslos zugejubelt.
Heute sagen etliche der Jubler, so wie es ist, wollten wir es aber nicht.
Weshalb haben so wenige nur ihren Mund aufgemacht. Hätten sie schon machen sollen als Dressler von Schröder in die Wüste geschickt wurde. Da war die Richtung doch schon klar.
Die Zerstörung der SPD fing doch schon unter Schmidt an, Schröder hat sie beschleunigt fortgeführt. Und in seiner Tradition stehen Müntefering und Steinmeier.
Die Schuld daran hat aber nicht nur Schröder alleine, sondern alle Genossen die nichts gesagt haben. Die sich von oben haben sagen lassen, was sie denken sollen.
Die Medien spielen natürlich auch eine Rolle bei der Zerstörung der SPD. Denn nur zu gerne geben sie den Schröderianern das Wort, so wie zum Beispiel einem Herrn Dohnany, der nach wie vor die Rente mit 67 und Hartz IV verteidigt, ebenso wie Steinmeier.
Selbst wenn die SPD ihre soziale Linie wieder finden würde, wer würde und könnte ihr noch Glauben schenken?
Schröder hat versucht, soziale Politik neu zu definieren. Er hat den Fehler gemacht, die SPD nicht mitzunehmen. Und viele ihrer Mitglieder haben es wohl auch nicht verstanden…
Es geht nicht nur um die Sozialpolitik.Es geht darum, dass in der Zeit der (Mit)Regierung der SPD die Löhne und Gehälter real gesunken sind, die Schere zwischen arm und reich größer geworden ist, die Aufstiegsmöglichkeiten aus der Unterschicht geringer geworden sind, das Schul-und Bildungssystem undurchlässiger geworden ist und die Banken- und Geldgesetze geschaffen wurden, die diese Wirtschaftskrise und die maßlose Gier ihrer Protagonisten erste ermöglicht haben.Erst auf der Basis dieser Gesamtwirtschaftspolitik ist Hartz-4 zu einem Problem geworden.Und natürlich wurde dafür die SPD (stärker) abgestraft als die CDU.
„Schröder hat versucht, soziale Politik neu zu definieren…“ (Kommentar 3, Stefan Laurin)
So kann man es auch formulieren …
@ Stefan und Angelika
… mal sehen, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert. Ob die Richter überhaupt Schröders Sozialpolitik verstehen?
Zitat SPON: „Die Kernfrage des Prozesses stellte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gleich zu Beginn der Verhandlung: Der Prüfmaßstab sei „ein menschenwürdiges Dasein“, sagte er.“
Mensch, die Definition ist ja von vorgestern!
Erinnert man sich an die Wahlnacht ’98, erinnert sich, daß die lähmende Zeit des Dicken überwunden schien, stutzte leicht, als Schröder Helmut Kohl „seinen großen Respekt“ aussprach, so hatte man doch den Eindruck, hier wird ein Fenster geöffnet und frischer Wind beseelt dieses Land. Ein Fenster geöffnet, was entfernt an die Öffnung dieses Landes erinnerte, die Willy Brandt einleitete. Willy Brandt, der den Mief der Adenauer-Republik gründlichst vergessen ließ.
Zwar befremdet durch das penetrante Auftreten Schröders als Medienkanzler und die gleiche Penetranz der instrumentaliserten Frau Doris, erkannte man trotzdem den Hauch einer Arbeiterpartei: Reform des BVG, Weg mit den 630-Mark-Jobs, jener legalisierten Form von Schwarzarbeit, die ganze Branchen aufgemischt hatte und, das in seinen Grundzügen rassistische Staatsbürgerrecht wurde zu dem eines zivilisierten Landes. Bis dahin Respekt, ein Mehr wäre wohl kaum drin gewesen.
Aber dann? Verheerende Niederlagen in Hessen, bei der Europawahl und dann im Stammland Schröders in Niedersachsen. Niederlage in Hessen wegen des offenen Rassismus des bis dahin bedeutungslosen Roland Koch, Niederlage bei der Europawahl, weil die Solidarität der genannten Reformen von der Arbeiterpartei nicht mehr Thema waren. Und bei der Niedersachsenwahl fragte sich der Beobachter, was eigentlich den Unterschied der Arbeiterpartei zur Union ausmacht.
Der Rest ist bekannt. „In der Stunde der Not“ das große Muffensausen der Sozialdemokraten. Nichts, aber überhaupt nichts kennzeichnete die „Reformen“ als das Produkt einer solidarischen Arbeiterpartei. Bedient wurde der Stammtisch, bedient die Kleinen Leute, die „Leistungsträger“ also. Bedient mit den gleichen Methoden von Kohl/Blüm: Fälschung der Statistiken, die Schwächsten denunziert und Schikanen ausgesetzt, die nur ein krankes Gehirn sich erdacht haben konnte. Und als Krönung des Ganzen, das Tarifrecht praktisch außer Kraft gesetzt.
Quält man sich durch das Steinmeier-Papier, so erkennt man nichts, gar nichts, was in einem „Merkel-Papier“ nicht auch stehen könnte: wertlose Worthülsen. Kein Wort das Tarifrecht betreffend, kein Wort betr. Niedrigstlohn und Zeitarbeitsstrich. Und erst Recht kein Wort betr. Arbeitszeit.
Das hat der Agenda-Täter Steinmeier nicht begriffen. Das begreift der kommende Vorsitzende nicht, er hat vielleicht eine kleine Ahnung. Eine Ahnung, daß der Weg falsch war. Die (Un)Geister, die der Medienkanzler rief, die wird die SPD nicht los. Und Gabriel, er merkt es nicht. Er merkte es nicht, als Clement die Sau rausließ, er merkte es nicht, als Florian Gerster sich daneben benahm. Und er merkt den Rassismus, die Menscheverachtung nicht, den Thilo Sarrazin verbreitet. Das alles ist mehrheitsfähig bem Klientel der bürgerlichen Parteien. Tödlich allerdings für eine Arbeiterpartei, die sie kopiert.
Nun denn. Dieses Land ist unsolidarischer geworden. Unsolidarischer als vor ’98. Daß dem so ist liegt an der SPD. Daß es nicht so bleibt ebenso. Ein erster Schritt wäre die Entschröderung. Man darf ja noch mal hoffen.
@Burkard Schulte-Vogelheim: Was soll das mit der Arbeiterpartei? Die SPD hat sich schon 1959 von der Klassenpartei verabschiedet und damit die Grundlage für ihre späteren Erfolge gelegt. Geht sie diesen Weg zurück wird sie nicht mehr als die Karikatur der Linkspartei die ja kaum mehr ist als die Karikatur einer Arbeiterpartei.
SPD: Zurück in die Zukunft…
Uwe Knüpfer, seines Zeichens schon länger nicht mehr Chefredakteur der WAZ, in einem Gastbeitrag bei den RUHRBARONEN:
Die SPD ist in ?katastrophalem Zustand?. Das sagt, immerhin, ihr künftiger Vorsitzender. Sigmar Gabriel hat Recht. Die Partei, …
Schöner Artikel. Gelingt es der SPD, sich als Partei wiederzubeleben, mit deutlichen Vereinszügen, mit Partizipation und der Einbeziehung einer heterogener gewordenen Gesellschaft, dann könnte sie wieder eine Volkspartei werden.
Das klingt utopisch und ist es wohl auch. Im Augenblick entwickelt sich die deutsche Parteien-Demokratie in Richtung Amerika bzw. der dort herrschenden politischen Verhältnisse, wobei man von dort vor allem die schlechtesten Dinge zu kopieren scheint.
Mir ist der Knüpfersche Ansatz zu old-fashioned. Die Zeiten der Versammlungs- und Sitzungsdemokratie gehen unwiederbringlich vorbei. Dafür haben die Parteien selbst bei der Deregulierung des Erwerbslebens mitgesorgt. Wer im Beruf seine Frau oder seinen Mann stehen und zusätzlich gar noch eine Familie managen muss, hat weder Zeit noch Lust, mit welcher Partei auch immer Kaffee zu trinken.
Wenn die Parteien nicht schnellstens – abseits billiger Obama-Kopie – lernen, sich für internetbasierte Beteiligungs- und Diskursformen zu öffnen, werden sie noch schlimmer, als sie es jetzt schon sind, eine personelle Negativauslese der Gesellschaft und lassen sich entsprechend von cleveren LobbyistInnen an der Nase herumführen.
Öffnen heisst dabei, nicht nur seine Botschaften und Termine übers Internet zu verbreiten, sondern auch Einflussmöglichkeiten anzubieten und intellektuelle und diskursive Ressourcen in die eigene Netzpolitik zu investieren. Das ist bisher alles noch weitgehend Fehlanzeige.
Ein richtiger Ansatz ist zweifellso auch, was die italienische PD mit ihren Primaries macht. Aber vor sowas haben deutsche Parteien ja alle totale Angst.
Die SPD wird den Anspruch auf notwendige Erneuerung, auf inhaltliche Neupositionierung und auf eine Politik, welche die gesellschaftlichen Folgen u.a. aus demografischen, globalen und sozialstrukturellen Belangen bewertet, nicht glaubhaft vermitteln können,solange sie die dafür notwendigen Persönlichkeiten nicht
liefert. Die, so von Gabriel richtig erkannte Funktionärs- und Abgeordnetenpartei SPD ist eben von diesen, um ihre persönlichen Existenzen kämpfenden Genossinnen und Genossen gekennzeichnet. Persönliche Unabhängigkeiten für eine neue Netzpolitik wurden nicht gesucht und sind der Partei suspekt; in manchen Unterbezirken sind sogar stalinistisch- ähnlich geprägte Strukturen für deren Machterhaltung erkennbar. Diese Arroganzen stossen dann bei Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien auf erheblichen Widerstand, allein durch die persönlichen Auftritte von Genossinnen und Genossen.
Aber da nur altbekannte „Ware“ existiert, werden die Bedeutungsverluste der SPD fortschreiten. Für eine aufgeklärte, differenziert betrachtende und bewertende Gesellschaft, die soziale, ökonomische und ökologische Bedeutsamkeiten unideologisch, umfassend und auch visionär erfahren und diskutieren will, sind die herrschenden Protagonisten der SPD untauglich. Deshalb sind allein in NRW und im Revier die stetigen Anpassungsfähigkeiten von örtlichen und landesweiten „Parteifürsten“ an den wechselnden Bundesparteivorstandsmitgliedern und ihren Positionen in den letzten Jahren Beleg für das eigene Rollenverständnis und für das eigene politische Profil.
SPD vom zentralistischen Sozial Dogma besoffen oder dem das sie dafür hält ..
Der Rest heißt Behördenstaat und nicht enden wollende Vorschriftsflut..letzteres trifft allerdings auch für ander zu
wenn der Staat der Kranke wäre dann wäre die SPD der Doktor mit den falschen Medikamenten