Die Forderungen nach einem Blauhelm-Einsatz im Freistaat Sachsen werden immer lauter. Jetzt konnten sich die Vereinten Nationen zu einem ersten Schritt durchringen. Eine Abordnung aus Somalia soll künftig die sächsische Landesregierung beraten und die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards überwachen.
“Wir hatten in der Vergangenheit unsere eigenen Probleme, aber wir sind weit gekommen. Von diesem Erfahrungsschatz wollen wir nun auch den Sachsen etwas abgeben”, begründete der somalische Regierungschef Omar Abdirashid Ali Sharmarke den Schritt am Freitag.
Die somalische Delegation soll die sächsische Landesregierung zunächst beim Aufbau grundlegender staatlicher Strukturen unterstützen. Daran war die Regierung in den vergangenen Jahren immer wieder gescheitert. Zunächst müsse sichergestellt sein, dass eine Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gewährleistet ist, heißt es aus UN-Kreisen. Danach wolle man sich auch um den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Freistaates kümmern. Dadurch soll die Abwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen vor allem aus den entlegenen ländlichen Gebieten Sachsens gestoppt werden. Noch vor Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten stellen diese die größte Gruppe sächsischer Flüchtlinge dar.
Sachsen gelte heute als “Failed State”, so Omar Abdirashid Ali Sharmarke. Das müsse aber nicht für immer so bleiben. “Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für den Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen kämpfen”, bekräftigt er. “Es geht dabei immerhin um universelle Werte, die es nicht nur in unserer Heimat zu verteidigen gilt, sondern auch auf schwierigem internationalem Terrain.”
Geht es noch?
Die ganze Aufregung nur weil sich ein Terrorist umgebracht hat? Aber lasst euren Vorurteilen gegen das dunkle Sachsen nur freien Lauf. Dann braucht ihr euch nicht zu fragen wie so jemand ins Land kommen konnte oder wieso es mal wieder die USA waren, die ihm auf die Schliche gekommen sind oder warum die Behörden in NRW auch nicht besser sind.
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/jva-selbstmord-trotz-sonderbewachung-3173388
Wie man es macht, es ist falsch. Hätte man den mutmaßlichen Terroristen streng überwacht hätten Grüne bestimmt gemeckert weil das menschenunwürdig wäre. Und die Linken kann ich eh nicht ernst nehmen, sonst Knäste zu Baulücken krakeelen und jetzt auch meckern.
@Gerd: Ja es geht noch, danke der Nachfrage!
Sie haben recht. All die Aufregung, nur weil sich ein Terrorist umgebracht hat.
Ansonsten ist im Freistaat in den vergangenen Jahren schließlich alles völlig rund gelaufen, so von Politik her…
Man sollte sich auch immer wieder den Ablauf der Geschichte vor Augen halten: Mutmaßlicher Terrorist entwischt Polizei, Flüchtlinge fangen mutmaßlichen Terroristen und übergeben ihn Polizei, mutmaßlicher Terrorist suizidiert sich unter den Augen der Strafvollzugsbehörden. Vielleicht hätte man ihn lieber in der Wohnung der Syrer lassen sollen?
Und davon ab hat der Autor natürlich vor allem damit Recht, dass Sachsen seit Jahren ein Beispiel daür abliefert, wie trotz rechtsstaatlicher Institutionen der Rechtsstaat einfach vollständig außer Kraft gesetzt werden kann bzw. wird.
Der Artikel passt nicht. Dass mal wieder befreundete Dienste Infos liefern und die Behörden dann ihre Kompetenz zeigen, ist ein gesamtdeutsches Problem.
@#1 Gerd: Es geht weiter. Dortmund und Dresden (da NRW mit Sachsen verglichen werden soll) haben nicht nur Fußballtrikotfarben gemeinsam, sondern auch gemeinsame "Traditionen" beim bigotten "K(r)ampf" von Polizei und Justiz gegen Antifa und demokratische Bürger, die sich gegen Nazis wehren. Wobei die Sachsen da aber unsere chaotische Polizeiführung noch mehrfach toppen:
http://dresden-nazifrei.com/
http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Biedenkopf-Ostdeutsche-weitgehend-immun-gegen-Rechtsradikalismus
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/politik/artikel/sondersitzung-im-saechsischen-landtag-ist-die-cdu-schuld-an-fremdenfeindlicher-stimmung.html
Für die "Lügenpresse"-Schreier sind das natürlich alles nur "Vorurteile"…
Sachsen unter UNO-Mandat, unter somalischer Führung, wäre dringend angebracht. Als Amtssprache sollte Englisch gelten, um die Kommunikation mit dem Westen zu erleichtern.