Jetzt, wo die Rechten mal keinen Obst und Gemüse-Türken erwischt, kein Flüchtlingsheim angezündet, keinen Juden, Schwarzen, Araber auf der Straße zusammengeschlagen haben…
… jetzt, wo sie einen offiziellen deutschen Regierungspräsidenten getötet haben:
- Hört jetzt der Scheiß mit diesem „aber die Linken“ endlich auf?
- Hört jetzt der Scheiß mit dem „verwirrter Einzeltäter“ auf?
- Hört jetzt die ganze Apologetik für die Gewalt von rechts („nur besorgte Bürger“) endlich mal auf?
- Hören jetzt die skandalösen Urteile gegen versuchte Mörder auf (Bewährungsstrafen für Brandstiftung an Flüchtlingswohnheimen, so gut wie kein Fahndungsdruck)
- Hören jetzt die Vertuschungsversuche in den NSU-Untersuchungsausschüssen auf?
- Hören jetzt die Kriminalisierungen von antifaschistischen Demonstrationen auf?
Wenig gewagte Prognose: Nichts davon wird aufhören. Die Beschwichtiger sitzen in allen Gremien und treten im Kampf gegen die Mörder und Brandstifter auf die Bremse. Sie tun dies absichtlich, seit Jahrzehnten und um die Konsequenzen wissend, sie sogar herbeisehnend. Aktuell vergleichen konservative Kreise den Mord schon mit der RAF. Der Begriff NSU schreibt sich halt so schwer…
Dieser Staat ist gegen rechts ein bisschen wehrhafter als Weimar – aber noch lange nicht wehrhaft genug, um den Krebs in den deutschen Sicherheitsorganen zu besiegen.
Wir sind im kalten Bürgerkrieg – und die Frage ist, wie wir eigentlich den heißen vermeiden wollen, wenn auch dieser Mord nicht ausreichen sollte, den Kriegszustand endlich zu begreifen.
Ich hab mich heute Morgen ja ein wenig in den sozialen Medien umgesehen. Neben Relativierung liest man auch oft "Tat erinnert an die Taten der RAF. Die Antifa war es, um Hass gegen die AfD zu schüren." Nein, es wird nicht aufhören.
Im Hass-Beitrag von Erika Steinbach werden übrigens kritische Kommentare zu ihrer Rolle gelöscht. Die üblen Kommentare gegen Dr. Lübcke bleiben aber stehen.
Mut zur Wahrheit.
Tweet von Joe Kaeser: https://twitter.com/JoeKaeser/status/1140418489720737792
Q.E.D.
Hier hat die Polizei einigen Nachholbedarf.
Wie kann so etwas nach den NSU-Morden möglich sein?
Und eine weitere, leider nur rhetorische Frage:
– Hören jetzt die Einladungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender an die Terrorsympathisanten von der AfD auf?
Meine Güte, der Mann ist noch nicht lange tot und dann so ein unsinniger "Kommentar" hier. Zum Kopfschütteln. "Kriegszustand", "Wie sind im kalten Bürgerkrieg"-gehts noch?
Mehr als geschmacklos, an dieser Stelle das eigene MiMiMi anzubringen und über die arme Linke rumzujammern, die immer so böse behandelt wird, viel böser als die Rechte.
Völlig daneben, dieser Beitrag macht nichts anderes als einen ermordeten Menschen zu instrumentalisieren.
@Nina:
Ich sehe den Artikel und die aktuellen Ereignisse, den Mord an Dr. Lübcke, auch eher als "Aneinanderreihung" von Ereignissen. Gauck der sich jetzt, zeitlich passend, dazu äußerte nach "rechts offen zu sein". Die NSU-Akten die sich meine Urenkel an einem fernen Tag in 120 Jahren ansehen können (Solange sind die unter Verschluss. Wieso eigentlich?),
Der Artikel trifft diese Problematik eigentlich ziemlich gut.
Ich instrumentalisiere jetzt wahrscheinlich auch die Grafik des Bundesministeriums des Innern in diesem Artikel, die eine sinkende rechte Kriminalität in diesem Land anzeigt – bis man mal genauer auf die Reihung der Jahreszahlen schaut. Nur ein Versehen, bin ich mir sicher!
https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/264178/pmk-statistiken?fbclid=IwAR1XWEV8hrTW49h3qL-SzuJAGsOTQo-5uFCVlTs4wFJkKiFio5PH0WVcv_E
Dann die Frage, warum nicht vorher?
Berlin ist nicht Weimar. Noch nicht. Aber gut unterwegs.
@#5: Danke Nina!
Es werden hysterische Annahmen gesetzt, um daraus die gewünschten Ableitungen zu erhalten! Nur noch peinlich….
Von wem wird bspw. bitte Gewalt als „Besorgtheit“ angesehen? Was haben „die sicherheitsorgane“ damit zu tun, dass ein verwirrter neonazi seine Aggressionen und seinen Hass in so einer furchtbaren Tat manifestiert? Und wo wird antifaschister Protest kriminalisiert? Dass gegen Straftaten vorgegangen wird, ist imO völlig normal.
Ist das ein Witz?
Jeder Furz, der nicht von links kommt, macht bundesweite Schlagzeilen. Dass Täter mit maximaler Milde bestraft werden, ist Teil des deutschen Rechtsstaats. Linke, islamische, kriminelle und auch rechte profitieren davon.
Der journalistischen Qualität der Ruhrbarone absolut unwürdig……
@#11 Gerd: Heimtückischer, rechtsextremistischer Mord = "Furz, der nicht von links kommt"?? Langsam reicht's, Frau v. Storch…
@Gerd
Ihrem Unmut in allen ehren, aber ich Verstehe nicht, warum sie „kriminelle“ [sic!] als Gruppierung aufführen. Wer eine Straftat nachweislich begeht ist doch immer kriminell (im deutschen Rechtsstaat), egal welche Motivation die Straftat hatte. Oder führt die Polizei in der Statistik etwas wie „Kriminalität von Kriminellen“.
Liebe Grüße
Mittlerweile hat sich auch ein führendes Mitglied der "Freunde der AfD innerhalb der CDU" zu Wort gemeldet: https://twitter.com/maxotte_says/status/1140707039016042501
@ #15: Max Otte hat seinen Tweet gelöscht und sich mittlerweile „davon distanziert“. Naja, glaubwürdig klingt das nicht – auch wenn er, wie Frau Steinbach, angesichts des Mordes mit Sicherheit geschockt sein dürfte. Wenn auf Worte Taten folgen…
Der Kommentar von #11 Gerd zeigt, dass der Text einen wunden Punkt getroffen hat. Rechte Hetze und Gewalt sind nur zwei Seiten einer Medaille. Mit den Verweis auf die Taten von Islamisten und Linke versuchen bestimmte Kreise das zu relativieren. Und das findet nicht nur auf Twitter oder in den einschlägig bekannten Medien statt. Auch Zeitungen, Blogs oder Personen, die sich als liberal/konservativ bezeichnen, stimmen in den Chor ein. Das Land hat aus der Mordserie des NSU leider nichts gelernt, die Behörden schauen weiter zu wie sich am rechten Rand Terrornetzwerke manifestieren, die sogar auf die geistig-moralische Unterstützung vermeintlicher Konservativer bauen können. Wenn der ehemalige oberste Verfassungsschützer der CDU eine Koalition mit der AfD ans Herz legt, weiß man wohin die Reise gehen soll.
Analogien bringen einen nicht immer weiter, aber manchmal hilft einer Blick zurück: Als die RAF ihre Hochzeit hatte, ging der Staat bis zum Äußersten: Ring-, Raster- und Schleierfahndung. Sympathisanten (echte und vermeintliche) mussten jederzeit damit rechnen, „Besuch“ zu bekommen. Gesetze wurden verschärft, Grundrechte eingeschränkt. Aktuell sehe ich davon nichts. Vermutlich muss tatsächlich erst ein wichtiger Repräsentant des Staats Opfer eines Anschlags werden, ehe die Behörden tätig werden und zugeben, dass da draußen nicht nur „verirrte Einzeltäter“ unterwegs sind.
Wer sich im Ruhrgebiet mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigt, weiß, dass Combat 18 auch hier (vor allem in Dortmund) seit vielen Jahren ein Netzwerk aufgebaut hat – der NSU hat damals davon profitiert. Auch hier hat der Staat, haben Staatsschutz und Staatsanwaltschaft, zu- bzw. weggeschaut, V-Leute wurden auf Kosten von Menschenleben geschützt, Gefährder allenfalls beobachtet. Solange das so bleibt, wird sich die Spirale weiter drehen und Lübcke leider nicht das letzte Opfer rechter Gewalt bleiben.
PS. Hat sich Andreas Temme eigentlich schon geäußert?
#11 Armseliger Rechter, der zu feige ist, seinen Namen zu nennen, ein Troll der ungesündesten Art.
"Die Beschwichtiger sitzen in allen Gremien und treten im Kampf gegen die Mörder und Brandstifter auf die Bremse. Sie tun dies absichtlich, seit Jahrzehnten und um die Konsequenzen wissend, sie sogar herbeisehnend."
Das klingt jetzt aber schon etwas verschwörungstheoretisch.
"Dieser Staat ist gegen rechts ein bisschen wehrhafter als Weimar – aber noch lange nicht wehrhaft genug, um den Krebs in den deutschen Sicherheitsorganen zu besiegen."
Könnte man dann auch von Parasiten sprechen die sich in unseren Sicherheitsorganen ausbreiten? Werden hier nicht antisemitische Vorurteile bedient?
Ich bin leicht verstört soetwas hier zu lesen.
@Johannes,
"Das klingt jetzt aber schon etwas verschwörungstheoretisch."
Die Behinderungen der Untersuchungen der NSU-Ausschüsse, die offenkundige Weigerung eines ehemaligen Verfassungsschutzchefes, seine Arbeit zu machen, das Wegsperren des NSU-Berichtes in Hessen für 120 Jahre, die immer wiederkehrenden Avancen rechter CDUler an die AfD, die immer häufiger offen zu Tage tretenden organisierten rechtsextremen Strukturen in Polizei und Bundeswehr: was genau ist daran Verschwörungstheorie?
"Könnte man dann auch von Parasiten sprechen die sich in unseren Sicherheitsorganen ausbreiten? Werden hier nicht antisemitische Vorurteile bedient?"
Da trägt es Sie aber erheblich aus der hermeneutischen Kurve.
@Wolfgang:
"Die Behinderungen der Untersuchungen der NSU-Ausschüsse, die offenkundige Weigerung eines ehemaligen Verfassungsschutzchefes, seine Arbeit zu machen, das Wegsperren des NSU-Berichtes in Hessen für 120 Jahre, die immer wiederkehrenden Avancen rechter CDUler an die AfD, die immer häufiger offen zu Tage tretenden organisierten rechtsextremen Strukturen in Polizei und Bundeswehr: was genau ist daran Verschwörungstheorie?"
Ja, dermaßen konkretisiert bleibt da nichts von Verschwörungstheorie sondern leider nur Fakten. Dennoch finde ich die Formulierung "Die Beschwichtiger sitzen in allen Gremien" unglücklich, denn es wird meiner Meinung nach ein verschwörungstheoretisches Weltbild vermittelt. (Nach dem Motto: "DIE sitzen ÜBERALL drin").
Auch Forumlierungen wie "Krebs in den deutschen Sicherheitsorganen" erinnern mich an antisemitsche Argumentationsmuster wie von den "Parasiten" oder "Ratten" die sich "breitmachen".
Ich will hier allerdings Niemandem etwas unterstellen sondern eher sensibilisieren.
Sind alle Leute, die statt des Hammers Pinzette, Zange oder Schraubenzieher als richtige Instrumente ansehen, Beschwichtiger, als o Helfershelfer, als mitschuldig?
Was sind denn nach Ansicht des des Beitragsautors "Beschwichtiger"?
Diese Unschärfe zeichnet schon den Artikel aus.
Und Nein, ich folge niemanden, der in der jetzigen Lage schon einen "Bürgerkrieg",bzw. die Vorstufe dazu sieht.
Übrigens bin ich sehr dicht bei Thorsten Stumm (12).
Eine sehr undurchsichtige Situation. Wenn jemand das auf den blöden Spruch von 2015 bezieht, warum hat er den Typen nicht damals schon abgemurkst? Gut, derjenige welcher, hätte wegen irgendwas anderem im Gefängnis hocken können, theoretisch, praktisch aber wohl nicht, weil er dann solche Sachen wohl gar nicht erst mitgekriegt hätte. Ausserdem wird von der Presse so getan, als ob derjenige sich die letzten Jahre in Freiheit befunden hätte. Ausserdem spricht der angebliche Nahschuss ebenfalls für eine persönliche Beziehung, wer würde wohl nachts einen Unbekannten so nahe an sich rankommen lassen, dass der ganz bequem einen Schuss abgeben kann…
Der Krebs ist systemisch. Keine unabhängigen Kontrolorgane (wie in anderen europäischen Staaten üblich) bei der Polizei, Corps-Geist, politische Seilschaften, die bei Personalentscheidungen ziehen (oder wie kam Maaßen in die Position?) etc.
Die Systeme sind nicht korruptionssicher genug. Das meinte ich mit "Krebs". Würde ich Parasiten meinen, schriebe ich Parasiten. Aber den Begriff verwende ich ausschließlich biologisch, nie politisch. Das ist Faschosprech.
@#22 Petra: Warum schreiben Sie nicht einfach "Ist wie der Holocaust, alles Fake-News und der Typ ist bestimmt gar nicht tot", dann wäre einiges im Vorfeld geklärt. So bleibt nur die Vermutung, dass Sie sich stark unbedarft an ein für Sie viel zu komplexes Thema gewagt haben.
Die permanenten Verunglimpfungen und Drohungen gegen Lübcke als ursprüngliche *und* aktuelle Anstachelung zur Gewalt können Sie hier über die entspr. Links oder im Artikel "Der Fall Dr. Lübcke und der recycelte Hass im Web" (https://www.ruhrbarone.de/der-fall-dr-walter-luebcke-und-der-recycelte-hass-im-web/169705#comments?utm_source=email&utm_medium=email) nachlesen.
Dass der Mord zeitgleich mit der sog. "Weizenkirmes" zusammentraf, die nur hundert Meter von Haus des Opfers entfernt lärmend und laut stattfand, relativiert Ihre Einschätzung über einen "Unbekannten" deutlich, da zu dem Zeitpunkt gewollt oder zufällig viele "Unbekannte" in der nahen Umgebung waren.
Es stellt sich mir die Frage, was noch alles passieren muss, damit einige in Sachen rechtsextremer Morde, Gewalttaten und hasserfüllter Stellungnahmen die Pinzetten und Schraubenzieher weglegen. Und den Ernst der Lage erkennen.
Was #22 angeht, bin ich ganz bei @Klaus Lohmann.
Morde müssen hart bestraft werden. Das erwarte ich von der Justiz. Da bleiben die Richter allerdings nach meinem Gefühl zu oft unter ihren Möglichkeiten. Das löst bei mir Unbehagen aus.
Sehr häufig sogar. Und das hat nicht unbedingt etwas mit dem Links-Rechts-Schema zu tun, sondern fast immer mit dem Bekanntheitsgrad des Täters oder des Opfers. Das ist ein Punkt, den die USA souveräner beherrschen. Was die Tataufklärung betrifft, bin ich auch oft genug enttäuscht. Aber da unterstelle ich den Behörden keine Absicht, weil ich es nicht besser könnte. Es sei denn, ich wäre dabei gewesen. Bei der Einschätzung solcher Taten durch die Öffentlichkeit gibt es vermutlich nie Einhelligkeit. In Nordkorea aber vermutlich schon. Das möchte ich aber hier nicht so ähnlich haben.
Die Einzeltäter-Theorie (frei nach "Franz-Josef dem Gottgleichen" und dem Oktoberfest-Attentat) gerät vorhersehbar ins Wanken: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/walter-luebcke-stephan-e-zeugenaussage-autos-ermittler-schuss
Und damit wird wohl auch der unbefriedigende, weil ungeklärte oder nicht weiter verfolgte Ermittlungs-Teil des NSU-Prozesses nochmals unter die verschärfte Optik geraten *müssen*, denn lt. hessischen V-Leuten war der Haupttatverdächtige Stephan E. schon damals als "besonders gewalttätig" bekannt. Kreise schließen sich…
Nicht nur Morde müssen hart bestraft werden. Wenn rechtsradikale Gewalttäter Kinderferienlager, Gewerkschaftsdemos und anderes aufmischen, da erwarte ich keine Bewährungsstrafen, sondern harte Strafen..
Betrachtet man die Justiz der WR und deren Urteile gegen Nazis, Kommis und Linke, dann bestandt da ein geradezu groteskes Missverhältnis. Sowohl was die Verurteilungen als auch die Höhe der Strafen angeht. Und dieses Missverhältnis ist in der Bundesrepublik nicht ganz so grotesk, es besteht aber weiterhin. Schon allein die Tatsachen, dass Gerichte bei rechtsextremen Taten oftmals genau diesen Hintergrund in Abrede stellen und deshalb recht milde Urteile auswerfen, ist schon Skandal genug.
Ich war um die Jahrtausendwende über die Grünen beim Amtsgericht Hamborn Schöffe. Die Bereitschaft Schöffe zu werden, war damals im linken Spektrum gleich NULL. Dabei war klar, daß es bei den Gerichten andere Draufsichten geben müßte. Aber gemeldet haben sich deutlich weniger, als dem Kontingent der Grünen entsprach. Ob sich Leute links der Grünen bereit erklärt haben, weiß ich nicht. Ich habe in den Jahren niemanden aus dem linken politischen Spektrum getroffen. Alle die ich kennengelernt habe, waren CDU, oder SPD-Leute.
Warum ist das so, bzw. war das so? Damals wurden Schöffen sogar mangels Freiwilligen eingesetzt.
Nur so nebenbei:
Trotzdem hatten die Nazis, die immer wieder Verhandlungen als Angeklagte oder Zeugen mitmachen mußten, keine Vorteile wegen der konservativen Besetzung. Die Nazis mochten auch konservative Schöffen nicht besonders. Anders wird es wohl sein, wenn sie einen guten Anwalt haben. Dazu waren sie aber nicht hochrangig genug.
Mein Fazit: Wenn man selber Richter sein kann und darf, wenn auch nur ehrenamtlich, fehlen genau die Personen, die von außen meckern, und alles besser machen würden. Das ist ähnlich wie bei der Kindererziehung. Da hab ich auch immer Rat von denen gekriegt, die selber keine Kinder hatten.
@#29 Helmut Junge: Ich kenne den Ablauf zur Wahl eines Schöffen hier in Dortmund nicht persönlich, weiß es aber von einem Bekannten (Ex-SPD). Um auf die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl zu gelangen, muss mind. die Hälfte der Ratsmitglieder des Dortmunder Rates in nicht-öffentlicher Siztzung dem Vorschlag zustimmen – und da sind Spekulationen über gewisse Bevorzugungen gewisser Parteizugehörigkeiten (neben den Voraussetzungen des Gerichtsverfassungsgesetzes) an der Tagesordnung. So könnte es vorkommen, dass kaum Linke zur Wahl stehen.
Dass die dann zugestimmte Liste der Wahlvorschläge auch noch mal öffentlich ausliegt und dass jeder Bürger dabei ein Einspruchsrecht besitzt, bevor der Schöffenwahlausschuss die Schöffen konkret wählt, weiß sowieso kaum jemand. Zumindest mein später deutlich linksaußen orientierter Bekannter hat sich gern und immer wieder fürs Schöffenamt beworben.
@Klaus Lohmann, Dazu kann ich z.Zt. wirklich nichts sagen. Damals waren Schöffen dringend gesucht. Aber wenn die Wahl von Schöffen, wie Sie es für möglich halten, nicht korrekt verläuft, wäre das jeden Aufschrei wert.
Das wäre ein ernstes Politikum. Ganz unideologisch, stattdessen hochpolitisch staatsgefährdent.
Das ginge an einen Grundpfeiler der Demokratie.
@#24 / Klaus Lohmann:
Die Ermittlungen im Mordfall Lübcke sind noch lange nicht abgeschlossen und es wird sich zur Zeit nur auf eine Person fixiert, dessen Gesinnung offenbar den politisch korrekten Wunschvorstellungen entspricht.
Außer einer DNA-Spur, die auch nachträglich angebracht worden sein kann, von dem bis jetzt immer noch mutmaßlichen, unter Tatverdacht stehenden Täters an dem Mordopfer gibt es nur noch ein löchriges Alibi der verdächtigen Person.
@Petra: Damit hätten wir zumindest geklärt, wes unheiligen Geistes Kind Sie sind. Über den hirnrissigen Rest Ihrer "Vision" ist es somit viel einfacher, zu schweigen.
Zu der Akte des mutmaßlichen Mörders hatte nur noch der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen Zugang, meldet der HR-VT. Da fragt man sich doch, warum?
Angesichts der bekannt gewordenen Morddrohungen gegen Frau Reker u.a., bin ich der Meinung, dass solche verharmlosenden und relativierenden Posts wie die von der sog.petra nicht mehr freigeschaltet werden sollten. Die Ruhrbarone sind nicht pi, sondern ein demokratischer Blog. Da sollten solche rechten Nebelkerzen nicht gezündet werden können.
@#35 thomas weigle: Diese fromme Bitte hege ich schon seit längerem – leider bislang erfolglos:[
@#35/36:
Frau Petra wartet vermutlich nur darauf, um anschließend „Zensur“ brüllen zu dürfen. Jedenfalls erleben wir seit dem Mord und dessen Begleitung und den (sozialen) Medien eine neue Dimension in Sachen rechter Hetze und Demagogie. Gestern habe ich zufällig am Mittag auf WDR5 die „Redezeit“ gehört, die sich mit dem Mord an Lübcke befasst hat. Ein Hörer meinte, er wolle den Mord „in keinster Weise“ gut heißen, aber Lübcke sei ja nun mal ein Befürworter des großen „Bevölkerungsaustausches“ gewesen und da müsse man sich nicht wundern… leider durfte der Anrufer seine kruden Thesen zunächst weiter verbreiten, ehe er darauf hingewiesen wurde, dass dies ja der Jargon der „Rechtsextremen“ sei… ach was?!
Wenn CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen wollen und betonen, man müsse „das Soziale wieder mit dem Nationalen verbinden“ und in den Mittelpunkt konservativer Politik stellen, wenn ganze AfD-Kreisverbände angesichts des Mordes keine Trauer empfinden mögen, wenn reihenweise Morddrohungen gegen Politiker eingehen, die sich kritisch mit so genannten „Rechtspopulisten“, die eindeutig Rechtsradikale sind, auseinander setzen, dann hilft Aufklärung nur noch bedingt weiter. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung – im „Osten“ sogar ein spürbar großer – hat sich vom demokratischen Diskurs vollkommen abgekoppelt. Die „History of Violence“ von rechts zeigt, dass den Leuten nichts heilig ist: München 1980, Rostock, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, NSU (2.0) etc. pp – der Staat und seine Behörden haben da leider gerne mal zu- und weggeschaut.
Ich denke, dass innerhalb eines Blogs wie den Ruhrbaronen die Äußerung @Petras ein derartig offenkundiger Schwachsinn ist, dass er eher als aufklärerende weil entlarvende Selbstentblödung der Terrorverharmloser funktioniert, die sich ja nun mal von ganz rechts bis in die Mitte der Gesellschaft einigermaßen ungehemmt entfalten dürfen.
Oder, um es kurz zu sagen: Sie untermauert die Behauptungen im Artikel.
Ich stimme zu: Unter anderen Umständen hätte ich den Unfug womöglich nicht freigeschaltet.