Hessens Ministerpräsident Roland Koch will bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung sparen. Dabei gibt es viel bessere Möglichkeiten, die Ausgaben zu senken.
Eines vorweg: Ich habe fünf Jahre in Frankfurt gewohnt und Roland Koch kommt, obwohl in Frankfurt geboren, aus Sulzbach. Auf so einen „Vorortbub“ schaut man immer mit einer gewissen Arroganz hinab. Und jetzt weiter.
Dieser Sulzbacher-Bub will also bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung sparen. Dass das so ungefär das Blödeste ist, was man tun kann, muss nicht weiter erklärt werden.
Das gespart werden muss finde ich natürlich in Ordnung. Aber nicht da, wo Koch sparen will. Es gibt noch so viele Subventionen, die man getrost streichen kann.
Und natürlich kann man bei den teuren Strukturen, die sich Deutschland leistet, sparen. Zum Beispiel bei den Bundesländern. Brauchen wir so viele? Und brauchen wir sie überhaupt noch? In vielen Bereichen haben sie nicht mehr viel zu sagen. Der Bildungsbereich ist ihre Domäne und dort sind ganze Heerscharen von Verwaltungsleuten damit beschäftigt, all die unterschiedlichen Regeln, die sie schaffen, wieder zu harmonisieren, damit man mit einem Abi aus Bremen auch in Bayern studieren kann. In dem wichtigsten Bereichen, in dem die Länder noch eigenständig sind, verursachen sie vor allem Reibungsverluste.
Der Föderalismus ist ein teures Relikt aus vergangenen Zeiten. Würden nicht mit Amateurparlamenten ausgestattete Regionalverwaltungen, die es ja als Regierungsbezirke längst gibt, vollkommen ausreichen? Warum zwingt man Franken und Schwaben in einBundesland mit den Altbayern? Was haben Rheinländer und Westfalen miteinander zu tun? Was Nord- mit Südhessen?
Was haben wir davon, dass die Polizei in jedem Land ein anderes Wappen an der Uniform trägt und in den Gefängnissen verschiedene Standards gelten? Nichts? Nichts! Man könnte eine Menge Geld einsparen, in dem man Roland Koch und seine Kollegen einspart. Eine schlankere und kleinräumigere Verwaltung wäre preiswerter und effektiver. Und Roland Koch könnte wieder als Anwalt arbeiten. In Sulzbach. Im Schatten des Main-Taunus Zentrums.
Genau, von Koch und den Ländern trennen. 1. Schritt
Von allen anderen überforderten Politikern trennen und alle Ballungsräume jeweils zu einer Stadt vereinigen. 2. Schritt
Das gesparte Geld teilweise in die Bildung stecken. 3.Schritt
Unsinnige Subventionen streichen. 4. Schritt
Das geht vermutlich, wenn viele Leute, wie Koch weg sind, fast von alleine.
Damit würden schon viele Milliarden gespart.
Jetzt noch das gesparte absichern:
Börsenzockern massive Riegel vorsetzen. (auch 1. Schritt)
usw.
„Stärkung der Zentralgewalt bis zur Allmacht und Schwächung der Lokalgewalten bis zur Ohnmacht, das ist auch hier, wie in den Seestaaten die Folge der eindringenden Geldwirtschaft.“ Franz Openheimer
Its a trap my dear…
@Nanuk: Man sollte möglichst viel auf kommunaler und regionaler Ebene entscheiden.
Ich empfehle einen Blick ins Grundgesetz bevor man anfängt Bunderländer abschaffen zu wollen. Gehört dort auch zu den Par. die man nicht ändern kann – in meinen Augen auch zurecht.
Das heißt nicht das man nicht Länder zusammenlegen sollte…. Gerade bei den Stadtstaaten ist hier m.E. was zu machen bzw. auch bei den kleineren Bundesländern.
Leider ist ja der Versuch Berlin+Brandenburg zusammenzulegen am Volksvotum gescheitert – man sollte es nochmal versuchen mit besseren Voraussetzungen.
@Frank: Hessen könnte man gut mit Thüringen zusammenlegen. Schon die Wappen sind sich ähnlich.
Ein unhistorischer Vorschlag.
Quatsch, der Vorschlag ist überhaupt nicht unhistorisch, sondern liegt voll im Trend der Geschichte. Man muß sich nur mal alte Karten ansehen.
koch ist der, dessen regierung die steuerverwaltung angewiesen hat, steuererklärungen über 500.000 euro nicht mehr zu überprüfen. nicht, dass da geld zu holen wäre …
Das Foto passt irgendwie. Das ist Sulzbach-Athmo pur!
Nur weil ein Politiker Einsparungen in einem Bereich vornehmen möchte in welchem,
wie meines Erachtens richtig bemerkt wurde,nicht oder nur zuallerletzt der Rotstift
angesetzt werden sollte, heisst dies noch lange nicht,dass plötzlich die Strukturen
des Förderalismus zur Disposition stehen.
Das Organisationsprinzip des Förderalismus stärkt die Demokratie und verlagert
politische Entscheidungen in „untere Ränge“. Die Entscheidung vor Ort schafft
mehr Bürgernähe und lässt die Menschen direkter an bestimmten Entscheidungen
teilhaben. Sie haben mehr Einfluss auf die Dinge, welche sie direkt betreffen.
Das mag vom Verwaltungsaufwand nicht unbedingt effektiv sein, weil einheitliche
Regelungen kostengünstiger scheinen als Mehrspurigkeiten, siehe unsere Kantone;
umgekehrt konnte bis jetzt noch nicht nachgewiesen werden, dass grosse
Verwaltungseinheiten kostengünstiger arbeiten als dies kleine Verwaltungen tun.
Wenn schon sparen … dann bieten sich die Pensionen an, das Personal im
Verwaltungsbereich, die Urlaubszeiten und vieles mehr … bei den Kleinsten sollte
zuletzt gespart werden, weil das Gemeinwesen, gleich wie es sich organisiert,
auch eine Aufsichtspflicht zu erfüllen hat.
Ich wäre vorsichtig. Ein Angriff auf den Föderalismus ist ein Angriff auf die Demokratie – Ein demokratischer Staat sollte den Anspruch haben, seine Bürger möglichst viel einzubinden. Und das geht in kleinen Strukturen besser als in großen.
Wenn man in einer umfassenden Föderalismusreform mehr Kompetenzen (und auch hinreichend finanzielle Mittel!) an die Kommunen gibt, und den Kommunen dann auch hinreichend Mitsprache in der Finanzpolitik gibt, dann kann man Bundesländer zusammenlegen oder entmachten. Aber der Zentralstaat ist nicht das, was ich mir unter einer Demokratie vorstelle.
Auch die ständige Abgabe von Kompetenzen an internationale oder supranationale Organisationen sehe ich kritisch – denn sie höhlen die Demokratie aus. Man kann schon die demokratischen Strukturen Deutschlands kritisch sehen (fehlende Volksentscheide z.B.), aber die EU erfüllt ja noch nicht einmal diese Standards in irgendeiner Weise.
Wir sollten nicht alles nur „verwirtschaftlichen“, sondern endlich auch mal auf andere Werte achten. Ist es nicht am wichtigsten, dass die Menschen glücklich werden können? Ich möchte gerne auf eine Studie eines Schweizer Glücksforschers verweisen, der nachgewiesen hat, dass Menschen glücklicher sind, je demokratischer sie mitreden können (vgl. bei Quarks und Co: https://www.wdr.de/tv/quarks/sendungsbeitraege/2010/0504/001_glueck.jsp ).
Ich bin jedes Mal geschockt: Ist denn Geld alles im Leben? Zählt denn sonst nichts? Die paar Millionen, die unsere Demokratie kostet, sollte sie uns Wert sein. Nicht zuletzt sorgt Demokratie übrigens dafür, dass Verschwendungen erkannt und angeprangert werden können – ohne Demokratie steht Willkür, und damit auch Verschwendung, nichts mehr entgegen. Je mehr Demokratie, umso besser: Deswegen bin ich gegen solche antidemokratischen Vorschläge.
@Theo
dito … wie geschrieben, es muss zuerst einmal an Fallbeispielen nachgewiesen
werden, dass kleine Verwaltungseinheiten grössere Kosten verursachen als
monströse Verwaltungen. Bei den mit öffentlichen Geldern geförderten Projekten
vor Ort, dürften „schwiizerische Micky-Maus-Strukturen kosteneffizienter sein;
weil die Menschen viel einfacher in die Projekte mit einbezogen werden können.
Stefan will doch nicht die Zentralregierung, sondern die noch kleineren Einheiten als die Bundesländer stärken und dafür die Bundesländer abschaffen.
Oder hab ich das falsch verstanden?
Na na na. Shclecht recherchiert oder schlecht erinnert? Roland Koch wohnt in Eschborn….
@Ralph: Er hat in Sulzbach Abi gemacht und damit bleibt er ein Sulzbacher Bub. Davon ab: Eschborn ist auch nicht toller 🙂
@Theo, @Patricia
Ich denke auch, daß die Bürgerbeteiligung an demokratischen Enscheidungen in kleinen Gemeinden besser als in großen Gemeinden ist.
Aber in den erwähnten Ballungsgebieten gibt es keine kleinen Gemeinden. Duisburg ist so groß wie Zürich, und das winzige Bottrop so groß wie Bern.
Nur faktisch ist das Ruhrgebiet lückenlos von Duisburg bis Dortmund bebaut. Das entspricht der Strecke von Bern bis zum Vierwaldstätter See.
Stellen Sie sich das mal vor, dort wäre ein Haus neben dem anderen.
Duisburg hat sieben Stadtbezirke mit im Durchschnitt 60000-70000 Einwohnern. Diese Bezirke sind einigermaßen überschaubar. Die Stadt selbst ist es aber nicht. Wenn alle Städte des Ruhrgebiets zusammengelegt würden, und die jetzigen Bezirke mehr Selbsverwaltungsrechte bekämen, hätten die Einwohner immer noch eine unüberschaubare Stadt, genau wie jetzt, aber trotzdem mehr Demokratie als jetzt, weil Sie ja in ihren Wohnbezirken mehr mitsprechen könnten.
Ganz nebenbei glaube ich, daß die Synergieeffekte durch die Vereinheitlichung des Verwaltungsapparates und der städtischen Betriebe einiges an Einsparpotential brächten.
Was die Reduzierung bzw. Abschaffung von Bundesländern betrifft, gibt es Wege, die durch unsere Verfassung abgesegnet sind. Da ist nicht jede Person, die darüber nachdenkt, gleich ein Demokratie-oder Verfassungsfeind, denn zu diesem Kreis gehören auch solche Personen, die die Definitionshoheit darüber haben, wer Verfassungsfeind ist, und wer nicht. Da muß ich mir also keine Sorgen machen.
Ich denke nämlich, daß der Föderalismus auf europäischer Ebene Sinn macht, aber auf nationaler Ebene seinen Sinn verloren hat.
Ich kann deine Aussage nicht nachvollziehen. Wenn ich in Duisburg wohne und ein bestimmtes Anliegen habe, dann muss ich mich mit fast 500.000 Menschen darum streiten. Wenn das Ruhrgebiet zu einer Stadt zusammen gelegt wird, dann muss ich mich mit fast 5 Millionen (!) Menschen um mein Anliegen streiten. In Hessen, Sachsen oder Rheinland-Pfalz teilen sich so viele Menschen ein Bundesland, aber keine Stadt. Vom Saarland oder Meck-Pomm (oder gar Bremen 😉 ) möchte ich gar nicht erst sprechen.
Wenn eine solche Region mit hinreichend Kompetenzen (Bundesland!) ausgestattet wird, dann habe ich damit kein Problem. Aber nicht, wenn damit einfach nur die Verwaltungseinheit vergrößert werden soll.
Wieso darf ich nicht mein Anliegen in einer kleinen Verwaltungseinheit einbringen und gleichzeitig Aussicht auf Erfolg haben? Es reicht doch, wenn ich 50.000 Menschen mein Anliegen verklickern muss, das kann man dann auch mit wenig finanziellen Mitteln machen und muss nicht für Zehntausend Euro eine Marketingagentur beauftragen, die für mich ein Werbekonzept entwirft. Das sehe ich als demokratisch an.
Manche Dinge können allerdings nicht in den Kommunen entschieden werden, auch das sehe ich ein. Deswegen sollen auch Kommunen zu Bundesländern zusammen geschlossen werden. Und manche Dinge kann man auch auf Landesebene nicht lösen, deswegen schließen sie sich zu einem Bund zusammen. Und manche Dinge müssen europäisch geregelt werden, deswegen schließen sich Staaten zur EU zusammen. Aber man sollte alles immer so bürgernah wie möglich gestalten – das finde ich schon. Und darauf bestehe ich auch. Deswegen halte ich nicht wirklich viel davon, Bundesländer zu entmachten und den Zentralstaat einzuführen. Und deswegen bin ich auch EU-skeptisch – nicht, weil ich die Idee schlecht finde, sondern weil sich die Union sämtliche Politikfelder systematisch, zentralistisch unter den Nagel reißt und dabei kaum gestoppt werden kann. Wir brauchen _dringend_ mehr Demokratie in Europa!
[…] Roland Koch: einsparen … ruhrbarone […]
Links anne Ruhr (15.05.2010)…
Dortmund: Casino Hohensyburg soll Betriebsräte gekauft haben (DerWesten) – Der Casinobetreiber Westspiel soll zwei Betriebsräte gekauft haben… Bochum: Jahrestag des Stillstandes (Ruhr Nachrichten) – Seit einem Jahr hat Boch….
@Theo,
So weit liegen wir doch gar nicht auseinander.
In Duisburg (ähnliches gilt natürlich auch für andere Städte) gibt es sieben Bezirke mit einer überschaubaren Zahl von 60000 bis 70000 Einwohnern. Die Kompetenzen dieser Bezirke liegen jetzt in der Größenordnung bei nahezu Null. Dabei waren einige dieser 7 Bezirke früher mal eigenständige Städte.
Wenn also Duisburg Teil einer Ruhrstadt würde, bestünde die Chance, diesen Bezirken mehr Kompetenzen zu geben. Für jemanden, der in den Außenbezirken wohnt, es es wirklich egal, ob die Stadt die Größe Duisburgs hat, oder die von Berlin. Unübersichtlich ist es für diese Leute doch jetzt schon. Für große Teile des Duisburger Nordens sind die Zentren der Nachbarstädte näher, als das Stadtzentrum von Duisburg.
Du wirst übrigens nicht bemerken, wenn du Duisburg verläßt und schon in Oberhausen bist. Die Wohngebiete gehen ohne erkennbare Lücke ineinander über.
Nur wenn Du öffentliche Nahverkehrsmittel benutzt, mußt Du umsteigen, weil Oberhausen eigene Verkehrsbetriebe hat. Es gibt noch viele andere Kuriositäten, die ich hier aufzählen könnte.
Was die Auflösung von Bundesländern betrifft, habe ich keine detaillierte Meinung.
Aber dennoch halte ich den Föderalismus in einem Land, dann, wenn dieses Land Teil eines noch größeren politischen Gebildes wird, für überholt. Es ist doch albern, wenn jedes Bundesland extra über einen Beschluß des Europaparlaments zustimmend abstimmen muß. Ablehnen geht sowieso nicht.
Aber Deinen letzten Satz: „Wir brauchen _dringend_ mehr Demokratie in Europa!“
unterschreibe ich sofort. Nur ist der Mangel an europäischer Demokratie von der mangelnden Macht des europäischen Parlament gegenüber den Kommissaren bedingt, und nicht von den Strukturen deutscher Kleinstädterei.
[…] Roland Koch einsparen […]
Hallo,
ein guter Vorschlag, zumal er auch Sinn macht in Hinblick auf Kochs Auspruch:
wir haben über unserer Verhältnisse gelebt.
Aber kann man sich einen Politiker vorstellen, der sich selbst abschafft?
Wohl kaum!
Das Grundgesetz ließe sich sicher auch in diesem Punkt an den gesamteuropäischen Kontext anpassen, in dem die vielen Bundesländer wahrlich überholt sind.
Dafür mehr Basisdemokratie mit Volksentscheiden und endlich ein Wahl übers Internet….