Rolf Mützenich ist gefährlicher als jede Rakete

Rolf Mützenich Foto: Michael Lucan Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Es ist immer wieder erschreckend, Politiker zu erleben, die intellektuell in den 80er Jahren stehen geblieben sind, als eine maßgeblich von der DDR finanzierte „Friedensbewegung“ Millionen dazu brachte, gegen die USA und die NATO zu demonstrieren. Einer von ihnen ist der Kölner Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mützenich sorgt sich wegen der Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland. “Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden”, sagte er der Funke Mediengruppe. “Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.” Ihm erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll: „Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden.“

Die amerikanischen Raketen sind keine Last, sie sind ein Zeichen der Solidarität der USA gegenüber Europa und Deutschland. Dankbarkeit wäre die angemessene Reaktion. Aber das kann einer wie Mützenich, der in der „Friedensbewegung“ groß geworden ist, nicht verstehen. Auch angesichts des nun schon weit über zwei Jahre dauernden Krieges Russland gegen die Ukraine, zahlloser durch Putins Soldateska begangenen Verbrechen und immer offener ausgestoßener Drohungen gegen den Westen scheinen für ihn die USA eine größere Bedrohung zu sein als Russland. Sein Kanzler Olaf Scholz sieht das zum Glück anders, aber es ist erschreckend, dass jemand wie Mützenich, der sich was den Krieg in der Ukraine so oft irrte wie kaum ein anderer und fast immer auf der falschen Seite stand, zu den mächtigsten sozialdemokratischen Politikern der Republik zählt. Mützenich ist gefährlicher als jede Rakete.“

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