Rot-Grün in Dortmund: „Haushalt der Verantwortungslosigkeit“

Heute werden SPD und Grüne in Dortmund zum ersten Mal seit der Kommunalwahl 2009 einen gemeinsamen Haushalt verabschieden. Für unseren Gastautor Steffen Kanitz, den Vorsitzende der Dortmunder CDU, ist es ein Haushalt der Verantwortungslosigkeit.

Kurz vor Weihnachten wird in der größten Stadt im Ruhrgebiet der Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Die Begründung des Kämmerers Jörg Stüdemann für die Verabschiedung noch in diesem Jahr: „Dortmund muss handlungsfähig bleiben!“

Doch bleibt Dortmund mit diesem Haushalt tatsächlich handlungsfähig? Ist eine Strategie erkennbar, die eine echte Entschuldungsperspektive aufzeigt und Dortmund auch zukünftig handlungsfähig bleibt?

Wir als CDU meinen nein!

Bei einem Haushaltsvolumen von etwa 2 Mrd. Euro, macht Dortmund nach aktuellen Planungen im nächsten Jahr 70 Mio. Euro neue Schulden. Wie auch in den letzten zehn Jahren, nutzen wir Kassenkredite, um den täglichen Konsum der Stadt Dortmund zu finanzieren. Mit einem Kassenkreditbestand in Höhe von 1,3 Mrd. Euro liegt Dortmund in etwa gleichauf mit dem Saarland. Die Zinsen sind schon jetzt einer der größten Aufwandspositionen im Haushalt. Sollte sich das Zinsniveau in den nächsten Jahren verändern, droht der Haushalt weiter unter Druck zu geraten.

In dieser Situation wäre sparen das Gebot der Stunde. In den vergangenen drei Jahren hat die Dortmunder CDU über 80 Sparanträge gestellt, die eine Mehrheit im Rat der Stadt fanden. Aus unserer Sicht bedeutet verantwortliche Politik, dass wir uns der Realität stellen. Die Stadt Dortmund wurde ursprünglich geplant für 650.000 Einwohner; tatsächlich leben aber nur 580.000 Bürger in Dortmund. Vor diesem  Hintergrund muss sich Politik mit der Anpassung von Infrastruktur beschäftigen, damit nicht die Qualität in der Breite mangels Finanzierung leidet. Politik und Gesellschaft müssen die Frage beantworten, welche Aufgaben mit welchen Standards die Stadt erbringen kann und soll und welche Aufgaben möglicherweise verzichtbar sind.

Als einzige Stadt NRWs verfügt Dortmund über 12 Stadtbezirke. Die Gemeindeordnung in NRW sieht maximal 10 Stadtbezirke vor. Jeder Stadtbezirk verfügt über eine Bezirksverwaltungsstelle und über eine Bezirksverwaltung. Beides kostet Geld. CDU, FDP und Grüne haben in einem Diskussions- und Abwägungsprozess beschlossen, die Anzahl der Stadtbezirke auf 10 zu reduzieren. Trotz des Hinweises, dass die Bürger ihre Führerschein, Personalausweise und Reisepässe auch weiterhin dezentral beantragen können, wurde diese Strukturreform von der SPD (am Ende erfolgreich) abgelehnt. Man fürchtete  offensichtlich um seinen Einfluss vor Ort. Rationale Argumente gegen eine solche Reform wurden jedenfalls nicht vorgebracht. Mittlerweile sind die Bürgerämter nur noch per Terminabsprache zu erreichen, so dass die vielfach propagierte bürgerfreundliche Verwaltung in Dortmund längst kein Alltag mehr ist. Dies ist nur ein Beispiel für einen Sparvorschlag der CDU, der durch massive Intervention der SPD nicht umgesetzt wird.

Angesichts der finanziellen Engpässe hat sich der Rat ebenfalls darauf verständigt, Personal abzubauen. Dabei sollte auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Politisches Ziel war die Abschöpfung in der natürlichen Fluktuation in Höhe von 2 % der Personalkosten pro Jahr. Zum Vergleich: Essen baut in den nächsten drei Jahren 15 % seiner Personalkosten ab. Angesichts dieses politischen Auftrages, hat die Verwaltung erstmals eine Personalinventur durchgeführt. Das für die CDU überraschende Ergebnis war, dass die tatsächlichen Personalkosten etwa 10 % über den haushalterisch eingeplanten Personalkosten liegen. In einer Stadt wie Dortmund reden wir hier über eine Größenordnung von 20-30 Mio. Euro. Nun erklärt uns der OB, dass auch diese 2 % nicht umsetzbar seien. Schon wieder ein Sparbeschluss der CDU, der nicht umgesetzt wurde.

Ich könnte noch weitere Beispiele aufzählen, verzichte aber mangels Platz darauf. Deutlich wird allerdings, dass sich die SPD der Verantwortung für die Zukunft der Stadt Dortmund entzieht. Der OB schimpft weiter munter auf Berlin und identifiziert den Bund als Hauptschuldigen für die schlechte Dortmunder Kassenlage. Wahr ist, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter übernimmt (Eine Leistung, die Rot-Grün per Gesetz auf die Kommunen abgewälzt hat). Für Dortmund bedeutet das ab 2014 eine jährliche Entlastung in Höhe von etwa 50 Mio. Euro. Wir halten es für dringend notwendig, die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen. Aus diesem Grund haben wir die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse nach Saarländer Vorbild ausgesprochen. Demnach würden wir uns selbst verpflichten, die Neuverschuldung zurückzufahren, die Kommunalkredite unterjährige zurückzuzahlen und in die Entschuldung einzusteigen. Damit hätte die Leuchtturmpolitik (Dortmunder U, DFB-Museum) der vergangenen Jahre allerdings ein Ende, woran die SPD offensichtlich kein Interesse hat.

Die SPD geht den Weg des geringsten Widerstandes, wenn sie sich nun mit den Grünen auf einen Haushalt einigt, der einzig und allein über Steuererhöhungen genehmigungsfähig wird. Während sich die SPD-Fraktion noch vor zwei Wochen vehement gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat, geht sie jetzt noch über den Verwaltungsvorschlag hinaus. Steuern anzupassen darf aber aus unserer Sicht nur das letzte Mittel sein, um Kommunen handlungsfähig zu halten. Wer verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen will, muss zuerst auf der Aufwandsseite konsolidieren. Diesen Anspruch haben SPD und Grüne aufgegeben. Im Gegenteil wird nun auch der 2%-ige Sparbeschluss für die Personalkosten bis 2014 (Wahljahr!) ausgesetzt.

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. In Dortmund scheint sie soeben durch die Kurzsichtigkeit von SPD und Grünen verspielt zu werden.