Gestern haben SPD und Grüne in Düsseldorf den Koalitionsvertrag vorgestellt. In den kommenden Jahren wird sich für das Ruhrgebiet kaum etwas ändern.
Zu verteilen, das machte Hannelore Kraft gestern bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages deutlich, wird es nicht viel geben, denn das Land muss sparen. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden – ein Erfolg für die Grünen, denen einen solide Haushaltführung mehr am Herzen lag als den Sozialdemokraten. Die klammen Städte sollen entlastet werden Das Geld, dass das Land hierfür in die Hand nehmen kann, wird allerdings nur die größte Not Lindern. Deer Spardruck wird nicht von den Kommunen genommen. WArum auch? Wer , wie die Ruhrgebietskommunen, Konzerne shoppt, hat offenbar noch genug Sparmöglichkeiten. Ohnenhin können sich die Grünen freuen: Das Umweltministerium bleibt das Schlüsslressort bei der Energiewende, auch wenn die die „Chefinnensache“ geworden ist und die SPD ein Energieministerium bekommt. Um die Erneuerbaren wird sich auch in Zukunft Umweltminister Remnmel kümmern. Die radikalen Rauchverbote werden kommen. NRW wird Volkserzieherland.
Das Land bekennt sich dazu, auch weiterhin ein Standort energieintensiver Industrien bleiben zu wollen – wie das gelingen soll, bleibt sicher eine der großen Aufgaben der neuen Landesregierung. Der Bau neuer Kohlekraftwerke wird jedenfalls nicht einfacher – die Politik der vergangenen zwei Jahre wird fortgeführt. Auch das ein Erfolg der Grünen. „Inhaltlich“, sagte ein Grüner gestern, „kommt die SPD im Koalitionsvertrag nur in kleinen Spuren vor.“ Das war auch in den vergangenen zei Jahren kaum anders.
Kontinuität auch in der Frage der künftigen Entwicklung des Ruhrgebiets:SPD und Grüne wollen offenbar eine Ausweitung der Kompetenzen des RVR. Was genau geplant ist, steht indes nicht im Vertrag. Direktwahlen im Revier – Fehlanzeige. Hier haben sich die SPD OBs die Grünen und die SPD im Ruhrgebiet durchgesetzt – und den Landtagsabgeordneten aus dem Revier war die Frage wohl auch egal.
Und wieder einmal ist die Kritik an den Sozen und Grünen so was von „lieb“ und moderat. Ach, richtig Kuschelig. So zu bashen wie ihr es mit der Linken tut, traut sich der hehre Adel der Ruhrbarone dann wohl doch nicht ;-). Soviel zum „kritischen“ Journalismus.
Ich bin ja bescheiden geworden. Es mag nicht der große Sprung mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) als politische Klammer des Ruhrgebiets werden, aber ein Schrittchen geht’s da vielleicht weiter. Dabei hilft, dass das RVR-Gesetz aufgrund vorangehender Änderungen an der Gemeindeordnung unbedingt angepasst werden muss. Eine Debatte werden wir daher sicher vor 2014 bekommen.
Bis dahin wird dann ein Zweckverband für die Bewerbung als „Grüne Hauptstadt Europas“ parallel zum RVR aufgebaut. Es sei denn, der EU lehnt dessen Bewerbung bereits aus formellen Gründen ab.
Dennoch ist bemerkenswert, wie wenig alle Parteigliederungen aus der Metropole Ruhr am Ende in Papiere ihrer Landesparteien transportieren können.
@D. Schmidt
Das Problem ist, die Politiker im Ruhrgebiet denken nicht über die Stadtgrenzen hinaus.
Soll ein Vorhaben mit überregionalen Auswirkungen angeschoben werden, lautet doch die 1. Frage eigentlich:
Braucht das Ruhrgebiet das, hat es einen Nutzen davon?
Ist diese Frage mit „Nein“ zu beantworten, dann sollte man die Hände von dem Projekt lassen.
Nur wenn man die 1. Frage mit „Ja“ zu beantworten ist, stellt sich überhaupt die Frage 2:
Braucht meine Kommune das, hat sie einen Nutzen davon?
In dieser Hinsicht unterscheidet sich die CDU im Kirchturmdenken um keinen Deut von der SPD, wie das Vorhaben Musikzentrum Bochum zeigt.
Bei bereits vier Konzerthäusern im Ruhrgebiet, ist Frage 1 klar mit „Nein“ zu beantworten und daher stellt sich Frage 2 gar nicht mehr.