Rot-Grün-Rot: Eine unbezahlbare Umverteilungspolitik

Die inhaltliche Diskussion zur Bundestagswahl berührt mich derzeit so wenig wie selten. Es gibt große gesellschaftliche Themen, insbesondere die Corona-Pandemie und den Klimawandel. Aber was soll’s? Der Kern der bürgerlichen Parteien – CDU, Grüne und SPD – sind alle für Klimaschutz. Die einen wollen ihn mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, die anderen mit Verboten erreichen. Bedeutungsvolle Unterschiede erkenne ich auf den ersten Blick nicht. Und hinsichtlich der FDP ist im Wahlkampf keine Lösungsstrategie zu mir durchgedrungen. Ihr Programm besteht aus dem Strahlemann Lindner und „Freiheit“.  Unser Gastautor Dirk Schmidt ist CDU-Verkehrspolitiker im Ruhrgebiet.

Welche bürgerlichen Parteien also schließlich eine Regierung bilden, mag egal erscheinen. Die elektrischen Lichter gehen bei allen aus. Keine wird den Kampf gegen den Coronavirus einstellen. Und ein paar Computer stellen wir im Namen der Digitalisierung auch noch in die Klassenzimmer. Glückliches Deutschland! Alle versprechen Dir blühende Landschaften.

Blühende Landschaften? Mir macht Sorgen, wie es nach dem Abklingen der Corona-Pandemie wirtschaftlich weitergeht. Im Moment läuft der Umverteilungsstaat auf Hochtouren. Rettungspakete, Schutzschirme, staatliche Leistungszusagen sehe ich haufenweise. Geld scheint kein Problem zu sein. Es ist einfach da.

In meiner Realität ist es viel schwieriger, die Menschen zu finden, die mit diesem Geld andere beglücken. Es ist ein schöner Gedanke, dass Schüler nach Corona Extra-Zeit zum Nachholen bekommen. Aber das ist nur begrenzt möglich. 10 Stunden Unterricht und Maßnahmen, jetzt auch in den Ferien, sind zu viel. Nicht alles Versäumte lässt sich nachholen. Nicht jeder Unternehmen und jeder Verein lässt sich auf Dauer mit staatlichem Geld retten. Aber das wird gerade versucht – zumindest solange die Krise da ist. Das wird – hoffentlich bald – ein Ende finden.

Was dann? Deutschland kann sich die derzeitige Kreditaufnahme mehr als die europäischen Nachbarn erlauben. Vor Corona war unter den Merkelregierungen eine Austeritätspolitik gefragt. Das schließlich erreichte Ziel war die schwarze Null. Die Neuverschuldung war damit gemeint, aber sogar Altschulden konnten bedient werden. Nicht gerade im Ruhrgebiet, aber einige Gebietskörperschaften sind schuldenfrei.
Bedingt durch Corona und weiterhin niedrige Zinsen ist Geld zuhauf da. Die Inflationsrate wäre viel höher, wenn sie die Preissteigerungen bei Einfamilienhäusern und Sportbooten hinlänglich berücksichtigen würde.

Ich glaube, dass diese Party beliebiger Mengen staatlicher Förderung bei niedrigen Zinsen an ein Ende kommen wird. Der Umverteilungsstaat darf nicht weiter ausufern. Und das umzuverteilende Geld muss erwirtschaftet werden. Lasse ich jedoch die Wahlwerbung auf mich wirken, dann lautet die Nachricht von SPD, Grüne und Die Linke an mich: Die Party hat noch gar nicht richtig begonnen!

Olaf Scholz und das grüne Wahlprogramm werben für 12 Euro Mindestlohn, Die Linke will noch einen Euro mehr. Verlockend. Die CDU will bescheiden aus 450-Euro-Jobs 550-Euro-Jobs machen.
Die Grünen versprechen ein 50-Milliarden-Programm zur „sozial-ökologischen Transformation“ und wollen es durch eine Steuersenkung bei der EEG-Umlage (Strompreis) gegenfinanziert wissen. Die SPD will ihr Hartz IV nach gut 20 Jahren rückabwickeln und verspricht ein Bürgergeld ohne Rücksicht auf Vermögen und Wohnungsgröße.
Denke ich an die gerade erfolgte Einigung zwischen Bund und Löndern über die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, dann fällt mir summarisch der Schlager von Theo Lingen ein: „Wer soll das bezahlen?“

Es wird nicht ohne Umverteilen gehen. Das bedeutet, es wird jemandem etwas an Leistungen genommen werden müssen. Nicht alles ist finanzierbar. Bei einer Regierungsbeteiligung der Linken ist das undenkbar. SPD und Grüne traue ich da schon mehr Realismus zu. Die „Reichen“ lassen sich nur bedingt und begrenzt melken. Die Masse kommt nicht aus dem Besteuern des Bestands sondern des Einkommens. Gewinne sind gut, denn der Staat bekommt seinen Anteil.

Von SPD, Grünen und Die Linke erwarte ich nicht, dass sie die Interessen der Unternehmer fördern. Nur 6% des Ausstoßes von Treibhausgasen stammen aus dem Autoverkehr. Der Autobau hat eine hohe gesamtwirtschaftliche Bedeutung in Deutschland. Aber an ihn wird die Axt angelegt. Und das schon zu Zeiten einer CDU-geführten Bundesregierung, die hoffentlich das Schlimmste bisher verhindert hat.

Von SPD, Grünen und Die Linke erwarte ich, dass sie das Maß der Umverteilung steigern, ohne jemandem Leistungen zu nehmen. Das Ganze unter Auflagen und Steuern für Unternehmen, die die Staatseinnahmen dauerhaft nicht mehren. Das führt zwangsläufig in eine nicht nachhaltige und nicht generationengerechte Schuldenpolitik. Das halte ich für falsch. Daher warne ich vor einer rot-grünen oder sogar rot-grün-roten Bundesregierung. Natürlich setze ich auch diesmal beide Kreuze bei der CDU.

Ein Nachwort für diejenigen, die mich persönlich oder aus der beruflichen Arbeit kennen: Ich werde bei einer rot-grün-roten Bundesregierung nicht auswandern. Ja, ich arbeite in der Sozialwirtschaft. Ja, ich bin am Umverteilungsstaat beteiligt. Ja, mehr Umverteilung ist für mich beruflich vermutlich gut. Langfristig und Blick auf‘s Ganze habe ich da aber erhebliche Zweifel.

P.S.: Ich halte mich für liberal-konservativ. Das ist bei dieser Wahl aber gerade belanglos.