Der Landesentwicklungsplan NRW sieht 36 Standorte für Kraftwerksneubauten vor. Viel Konfliktpotential für die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan der Landesregierung abgegeben. Für die DUH steht fest: Neue Kohlekraftwerke in NRW sind nicht genehmigungsfähig. Sie widersprächen den Klimazielen Deutschlands. Allein zehn der neuen Kraftwerke würden dazu führen, dass Deutschland seine langfristigen Klimaziele nicht erreichen könne. „Das E.On Kraftwerk Datteln“, so ein Grünen-Politiker zu den Ruhrbaronen, „darf so wenig fertiggestellt werden wie die anderen geplanten Kraftwerke.“
Die SPD sieht das anders. In einem Gastkommentar auf den Ruhrbaronen forderte Hannelore Kraft den Bau neuer Kohlekraftwerke, um mit modernerer Technik den CO2-Ausstoß zu senken. Sie warb um einen neuen Konsens in der Industriepolitik.
Den muss sie jetzt erst einmal mit ihrem Koalitionspartner herstellen.
Wie DIE GRÜNEN es mit Kohlekraftwerken und Klimaschutz halten, solange sie in der Opposition sind, wissen wir vom Wahlkampf zu Genüge.
Wie sie es damit halten, wenn sie in Regierungsverantwortung sind, sehen wir an der Genehmigung des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk im September 2008 wenige Monate nach der letzten Bürgerschaftswahl. Sie genehmigte den Neubau, obschon der hanseatische Landesverband der GRÜNEN, die GAL, zuvor Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht hat, das Kohlekraftwerk zu verhindern. Insgesamt werden durch die Neubauten von Vattenfall und der Norddeutschen Affinerie rund acht Millionen Tonnen an zusätzlichem Kohlendioxid-Ausstoß durch die GRÜNEN in Kauf genommen. Die grüne Umweltsenatorin Hajduk führt damit die Klimaziele Hamburgs ad absurdum. GRÜNE erweisen sich argumentativ stets immer als überaus elastisch, wenn es um Machtbeteiligung geht. Das gilt für Hamburg genauso wie für NRW.
Nunja, Uwe-Jürgen, deine Zustandsbeschreibung ist zweifellos richtig, aber was folgt daraus? Soll eine Partei solange in der Opposition blieben, bis sie alleine eine absolute Mehrheit im Parlament hat? Und die Parteien, denen das schon mal gelungen ist, waren dann intern äußerst heterogen.
Ich finde gut, dass die Grünen in NRW und anderswo keine reine Anti-Kohlekraftwerke-Partei sind, sondern in vielen Politikbereichen zukunftsfähige Konzepte haben. Zurzeit dürften Bürgerrechte, Chancengleichheit, Schulpolitik oder öffentliche Finanzen ähnlich wichtige Felder sein. Wenn die Grünen den Roten hier hilfreich zur Seite stehen und zusätzlich eigene Konzepte, die von der großen Schwester abweichen, umsetzen können, dann dürfte NRWs Zukunft rosiger sein als die vergangenen fünf Jahre.
@Peter, ein schönes Beispiel für die angesprochene elastische Argumentation der Grünen.Die werden auch zumindest die Grünen-Wähler in der Region Datteln zu würdigen wissen, wenn die Fertigstellung des Kohlekraftwerks mit dem bedingungslosen Einsatz für Bürgerrechte etc. begründet wird. Bleibt nur noch die Frage, ob bei dem Wahlversprechen von einer absoluten Mehrheit im Parlament ausgegangen wurde oder ob der geneigte Zuhörer sich das dazu denken musste.
[…] Rot-Grün: Neue Kohlekraftwerke in NRW? Elastische Argumentation der Grünen? … ruhrbarone […]
[…] Rot-Grün: Streit um neue Kohlekraftwerke in NRW? (Ruhrbarone) – Einer der möglichen Streitpunkte zwischen einer rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Kohlepolitik und insbesondere die Frage wie es mit den geplanten neuen Kohlekraftwerken weiter geht. […]
36 neue Kohlekraftwerke? Klingt wirklich nicht nach einer CO2-Senkungsstrategie. Allerdings muss man mal die Vorher-Nachher-Rechnung machen: Wie viele alte Mühlen werden ersetzt?
Wieviel MW mit wieviel CO2 war vorher und wie viel MW und CO2 werden nach der Erneuerung sein? Wenn es hier eine Senkung gibt, dann hat man trotzdem CO2- gesenkt.
Außerdem:
In Berlin wird gerade die Lobby für die Einlagerung von CO2 aufgebaut. Es gibt da eine neue Verfahrenstechnik, mit der man CO2 aus dem Kraftwerksabgas absaugt, behandelt und einlagert. Unterirdisch.
Unterirdisch auch, wie plump die Vorgehen. Der Leiter der Berliner Geschäftsstelle des „Informationszentrum klimafreundliche Kohlekraftwerke“ ist der frühere Sprecher von Klaus Wowereit. Und er kandidiert nächstes Jahr für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
https://www.iz-klima.de/iz-klima/geschaeftsstelle/
Damit ist die Kohlestrategie der SPD anscheinend abgesteckt.
Hallo Stefan Laurin,
erst mal finde ich die Präzidierung – Standorte statt Kraftwerke – sehr gut.
Ich weiss nicht was David Schraven zu seiner Schlagzeile bewegt hat zu seiner bewegt hat, sie ist mir sehr reißerisch, da nie 36 Kohlekraftwerke gebaut werden würden.
Man muss ein innovatives Energiekonzept und damit um eine Standortunsuchung machen. Wenn man keine neuen Kohlekraftwerke will, ist das eine einzelne Aussage. Dann sind aber auch andere Sachen nicht zu tolerieren und da werden sich einige umkucken.