Seit Monaten wird Thomas Purwin von Nazis bedroht. Als nun auch seine Tochter in das Visier der Rechtsradikalen rückte, beschloss der Bocholter sich aus der Politik zurückzuziehen: Er trat als Vorsitzender der Bocholter SPD zurück. Schon im Herbst sagte er einen Parteitag nach Bedrohungen ab. Die Reaktionen fallen erwartbar aus: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist „Entsetzt, aber auch wütend…“ und Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert, dass Hass-Mails konsequent angezeigt werden.
Für Oppositionspolitiker mögen solche Aussagen angehen, für Politiker die in der Regierung des Landes sitzen nicht. Weder Kraft und Jäger konnten Purwin schützen. Die Sicherheitsbehörden Nordrhein-Westfalens haben in diesem Fall vollkommen versagt und es gibt Menschen, die dafür die Verantwortung tragen: Zum Beispiel die Ministerpäsidentin . Zum Beispiel der Innenminister. Sie regieren dieses Land und wenn die beiden der Ansicht sind, dass das nichts damit zu tun hat, Verantwortung zu übernehmen, sollten sie sich andere Jobs suchen. Sie hätten nie zulassen dürfen, das eine Situation entsteht, in der ein demokratischer Politiker aus Angst zurücktritt.
Politiker entsetzt über Hass-Mails …Bild
Bocholts SPD-Chef gibt auf nach Hass-Mails gegen Familie…Der Westen
Bocholts SPD-Chef tritt wegen Hassmails zurück…Welt
Bocholter SPD-Chef nach Hassmails gegen Tochter zurückgetreten…Kölner Stadtanzeiger
Ich meine wegen mir kann Frau Kraft aus diesem und vielen anderen Gründen zurücktreten, obwohl sich das nach der Wahl dann eh erledigt haben dürfte wenn CDU und AfD in NRW regieren.
Aber warum sollte sie nun ausgerechnet wegen dieser Sache zurücktreten. Wären da nicht eher der Innenminister oder die Chefs des Verfassungschutzes von NRW und Bund gefordert, die ja wohl besser Nazischützer heißen müssten. Aber ich muss ja nicht alles verstehen.
In dem Satz "Die Sicherheitsbehörden Nordrhein-Westfalens haben in diesem Fall vollkommen versagt…" fehlt ein "mal wieder".
Es ist ganz so als würde Jäger das selber machen.
Gut so! Ein Politiker, der zurück tritt nur weil er leere Drohungen per Email erhält, war von Anfang an eine Fehlbesetzung.
@ #3:
Es geht um Drohungen gegen seine Frau und seine zweijährige Tochter. Dazu "Gut so!" zu schreiben ist schon etwas … seltsam.
Das man Politiker mit den Drohungen von Verlierern klar kommen ist allerdings leider so. Und solange es nur Hern Purwin selber traf konnte er damit wohl auch mehr schlecht als recht leben.
Wir haben Lücken im Gesetz, wenn es um Drohungen geht. Hier ist der Gesetzgebet gefragt.
Bspw gab es im Fall aus Hameln im Vorfeld Drohungen. Die Gesetze sind hier aber nach meinen Infos wenig hillfreich.
http://rtlnext.rtl.de/cms/morddrohung-angeblich-nicht-ernst-genommen-haette-die-bluttat-von-hameln-verhindert-werden-koennen-4039267.html
Dann ist es Aufgabe der Polizei und Justiz die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Hier muss Herr Jäger Ergebnisse erzielen. Das Internet gibt es schon ein paar Jahre, und die Polizei muss auch dort aktiver werden.
Ich kan das Verhalten des OBs gut nachvollziehen. Wenn schon OBs nicht geschützt werden können, sagt dies viel über unser System aus.
Wer mit Gewalt droht, scheint immer häufiger die besseren Argumente zu haben und kann ,wenn man das Beispiel nimmt, Politik beeinflussen.
Ein fatales Signal.
Ebenso fatal ist, dass von den verantwortlichen Politikern keine Handlungen ,ausser den bekannten Textbausteinen ,kommen.
@Gerd: Auch wenn es Ihnen ziemlich schwer zu fallen scheint, dies im Alltag umzusetzen – klug wird man nicht durch endlos-geschmacklose Provo-Nummern aus der tiefbraunen Ecke. Proben Sie etwa schon für die "Trumpiade dahoam"?