Der Historiker Bernd Faulenbach hatte das Wort in der Causa Clement am Mittag im Tor 5 an der Bochumer Alleestraße.
Der Unterbezirksvorsitzende gab bekannt, was vorher bereits durch den Blätterwald geisterte: Wolfgang Clement wird gerügt, nicht rausgeworfen. Das sei gute Tradition in Bochum, schon die Rüge gegen einen so verdienten Sozialdemokraten sei ein erstaunlicher Vorgang, so Faulenbach. Ansonsten sollen die Beteiligten bitte den Schaum vom Mund nehmen, sich am Ende des Neoliberalismus erfreuen und einer für die Zukunft gut aufgestellten SPD. Er hoffe, die Sache Clement sei damit Geschichte. Als Historiker habe er aber nicht vor, sich in nächster Zeit diesem historischen Thema anzunehmen.
Foto: Ruhrbarone
Anders sahen es die Antragssteller aus Bochum-Hamme. Martin Rockel bestätigte mir, dass sie in Revision gehen werden und nun die Landesebene anrufen werden. Dass der Unterbezirk, das Ergebnis des Parteiordnungsverfahren erst der Presse vorstellt und nicht zunächst den Antragsstellern und Betroffenen sei ein Skandal, da sei man im "Zorn mit Clement vereint", meinte Rockel. SPD-Geschäftsführer Manfred Rakowski sagte, er habe das Ergebnis und die Begründung der Schiedskommission gestern um "12:14" eigenhändig bei der Post abgegeben, per Einschreiben, mit Rückschein. Clement habe sich den Brief bereits nach Berlin faxen lassen. Rudi Malzahn vom OV Hamme meldete sich auf der Pressekonferenz zu Wort, wurde mehrfach nicht dran genommen. Die postalischen Erläuterungen seines Geschäftsführers quittierte der OV-Vorsitzende mit einem "lächerlich". Faulenbach versprach den Antragsstellern später zu Wort zu kommen, ich musste aber leider weg.
Von dem ehemaligen Justiziar der Landespartei erfuhr ich zuvor noch, dass die Kommission tatsächlich abgewogen hätte und dazu in einschlägigen Fälle gewälzt habe. Vorbild soll demnach ein Parteiverfahren in Berlin gewesen sein, wo seinerzeit ein paar SPDler zur Wahl des grünen Direktkandidaten Christian Ströbele aufgerufen haben. Aber auch diese – noch unbedeutenderen Genossen als Wolfgang Clement – wurden nicht aus der Partei geworfen. Wenn Clement allerdings noch ein Amt hätte oder das ganze vor der Wahl in NRW geschehen wäre, sie hätten den ex-Superminister mit Freuden achtkantig vor die Tür gesetzt.
Schönster Versprecher: "Mir hat Wolfgang Clement nachdrücklich erklärt, dass er sich als Sozialdemokratie versteht." (Bernd Faulenbach, UB-Vorsitzender Bochum)
Unterdessen geht der Zickenkrieg weiter. Der Ex-Super-Minister Clement will gegen die Rüge der SPD gegen sein Verhalten vorgehen. Clement sagte, ihm werde das Recht auf "freie Meinungsäußerung" vorenthalten, wenn er seiner Partei nicht mehr in einer heißen Wahlkampfphase, wie weiland in Hessen, in den Rücken fallen dürfe. Er will nun vor das Landesschiedsgericht.
Tja, hier verwechselt wohl der Genosse Clement die Mitgliedschaft in der SPD mit seiner Staatsangehörigkeit. Als Deutscher Bürger darf der Super-Ex sagen was er will, als SPD-Mann sollte er sich zumindest irgendwie im Interesse seiner Partei verhalten. Clement kann ja austreten, wenn er was anderes, als die Mehrheit in der SPD will. Gibt ja jede Menge sonstige Parteien.
