Ruhr-Kommunen wollen mehr Schotter vom Land

Es gibt wie immer im Ruhrgebiet eine Diskussion um die staatlichen Fördermittel. Die Städte und Gemeinden im Pott wollen nämlich mehr davon. Das ist nichts neues. Nun aber haben die EU und das Land die Förderrichtlinien vor ein paar Jahren verändert. Es gibt seither einen Wettbewerb um das Geld aus Brüssel. Jahrelang haben sich weder der Regionalverband Ruhr (RVR) noch die Ruhrkommunen auf den Wettbewerb eingestellt. Man könnte auch sagen, nicht ernst genommen. Stattdessen haben Regionen wie Aachen oder auch Bonn mit eigenen Büros dafür gesorgt, dass in Zukunft auch mal Geld in deren Richtung fließt.

Horst Schiereck Foto: Stadt Herne

Im Ruhrgebiet war das anders. Da wurde zunächst monatelang darüber diskutiert, dass ein Fördermittelbüro über den RVR in Brüssel aufgebaut werden soll. Alle waren dafür. Was ist nach zwei Jahren passiert? NIX. Es gibt kein Büro in Brüssel. Nicht mal einen Schreibtisch.

Gut. Es gibt ja den Wettbewerb im Land zu den so genannten Ziel II Mitteln. Und hier: Das Ruhrgebiet legt über die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr einen Entwurf vor, das Land scheppert vor sich rum, und dann merken die Oberbürgermeister: Oh, es läuft nicht mehr wie sonst immer. Das Geld wird nicht einfach bewilligt.

Dann heißt es intern beim RVR: "Das Land kommt nicht aus dem Quark. Da werden Riesenwettbewerbe inszeniert und die dann nicht verwaltungstechnisch beherrscht." Da ist sicher viel wahres dran. Die Auswertung der Wettbewerbe ist langsam.

Aber: schon jetzt versuchen die Ruhrkommunen eine zweite Verteidigungslinie aufzubauen, weil sie merken, dass die Entscheidungen des federführenden NRW-Wirtschaftsministeriums unter Christa Thoben (CDU) nicht wie gewohnt ausfallen werden. Denn zumindest diese Signale sind jetzt bei den politisch Verantwortlichen angekommen.

Und was tun die Oberbürgermeister und Landräte für die zweite Linie? Sie fahren heute nach Düsseldorf und reden mit Wirtschaftsministerin Thoben. Den Tenor formuliert dann Hernes Oberbürgermeister Horst Schiereck (SPD): "Wir brauchen so viel Beachtung wie die Automobilindustrie und die Banken". Denn das Ende des Steinkohlebergbaus dräue bis 2018. Das wahre Ausmaß der Bedrohung werde erst im kommenden Jahr deutlich.

Kein Wort zu Cross-Border-Leasing. Kein Wort zu verschwendetem Geld oder fehlenden Ideen.

Stattdessen der Beginn eines Wahlkampfes auf dem Rücken des Ruhrgebietes. Abgestimmt mit der IGBCE – die das Ende des Bergbaus verschieben will – der SPD – die Fördermillionen für den Ruhrpott verspricht – und den Stadtchefs im Revier – die von ihrem Versagen ablenken wollen.

Aber OK, ich muss zugeben, klappern und betteln gehört halt manchmal zum Geschäft als Politiker. Und das Nach-Mama-Thoben-Rufen halt wohl auch.