Die Juso-Hochschulgruppe hat auf die Berichterstattung über Mitglieder der Internationalen Liste reagiert und hat klare Bedingungen aufgestellt, ohne die es keine Gespräche mit der Internationalen Liste geben wird.
Die Forderungen der Juso HG sind klar, deutlich und konsequent: Rücktritt des IL-Mitglieds Ariya Fehrest-Avanloo, keine Beteiligung an Veranstaltungen gegen Israel. Und da nach einem Rücktritt von Ariya Fehrest-Avanloo ein loyales Mitglied der Grünen Hochschulgruppe ins Studentenparlament einziehen würde, könnte der Preis der politischen Forderungen der Verlust der angestrebten Mehrheit sein. Wie die Internationale Liste auf die Erklärung der Jusos reagiert ist noch offen.
Nach den vorwiegend über die Ruhrbarone bekannt gewordenen Vorwürfen gegen die Internationale Liste an der Ruhr-Universität Bochum, erklärt die Juso-Hochschulgruppe Bochum:
Antisemitismus-Vorwürfe und der Vorwurf mangelnde Sensibilität für diese Problematik an den Tag zu legen sind im Zusammenhang mit den Jusos als antifaschistischer Richtungsverband abwegig und unhaltbar.
Die bekanntgewordenen Vorwürfe und Äußerungen haben uns überrascht und erschreckt. Die Internationale Liste, welche bereits lange Teil der bisherigen AStA-Koalition (GHG, LiLi, AL und SWiB) war, wurde dort als Koalitionspartner in den letzten Jahren akzeptiert und geschätzt.
Wir sind bereit, mit allen hochschulpolitischen Listen, welche unser Ziel einer toleranten, transparenten und sozialen Studierendenvertretung mittragen, Gespräche zu führen.
Voraussetzungen für den Eintritt in Koalitionsgespräche mit der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NaWi) und der Internationalen Liste (IL) zur Bildung eines gemeinsamen AStA sind in Anbetracht der Vorwürfe:
– Wir fordern Ariya Fehrest-Avanloo wegen der bekannt gewordenen Vorwürfe auf, sein Mandat im Studierendenparlament niederzulegen.
– Eine klare Distanzierung der Internationalen Liste von jeglicher Form von Antisemitismus, Antizionismus und Sexismus.
– Keine Beteiligung an antiisraelischen Veranstaltungen oder Israel-Boykott Aktionen, geschweige denn eine Finanzierung dieser.
– Ein Bekenntnis zu einem säkularen AStA ist unerlässlich.
Werden diese Grundsätze geteilt, ist die Juso-Hochschulgruppe bereit in Koalitionsgespräche der NaWi mit Jusos und IL einzutreten.
Wir haben die Internationale Liste um eine Stellungnahme zu den Forderungen der Juso HG gebeten.
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Nice Move, Jusos!
Ich bin gespannt, wie die „Internationale Liste“ reagiert. Allerdings muss auch klar sein, dass ein taktischer Richtungswechsel unter diesem Druck wenig glaubwürdig ist, und dass die Jusos es sich damit ein bisschen einfach machen.
Schließlich hat die „Internationale Liste“ noch vor wenigen Tagen steif und fest behauptet: „Wir weisen jegliche Vorwürfe und Anschuldigungen zurück, da sie allesamt haltlos sind, und distanzieren uns davon.“ Außerdem haben sie kackdreist von allen anderen „Entschuldigungen“ eingefordert. Sie haben die kritische Presse beschimpft und den Ruhrbaronen ein „Ultimatum“ gestellt. Nicht vergessen: Das alles ist in einer offiziellen Presseerklärung der Liste zu lesen, die keine Woche alt ist!
Mal ehrlich: Mag ja sein, dass die IL sich nun nach dem massiven Druck von Ariya Fehrest-Avanloo trennt. Glaubwürdig wäre das alles nicht. Denn sonst hätten die niemals vor weniger als einer Woche so eine unverschämte Presseerklärung versandt, die ganz klar macht, wessen Geistes Kind die sind. Schließlich lagen bereits zu diesem Zeitpunkt alle Fakten auf dem Tisch.
Trotzdem ist es natürlich wichtig, dass Ariya Fehrest-Avanloo aus dem SP zurücktritt, und mit ihm am besten auch alle anderen Parlementarier der IL, die sich durch die Kandidatur auf der GHG-Liste trotz abweichender Positionen hineingetrickst haben. Und natürlich ist es auch wichtig, dass die IL sich von den unerträglichen Positionen distanziert. Das könnte der Anfang für einen langfristigen Erneuerungsprozess in dieser Liste sein. Aber: Einen Weg in den AStA darf denen solch taktisches Handeln jetzt aber nicht ebnen, so wie die Jusos das hier ankündigen. Denn jetzt plötzlich das Gegenteil von dem zu behaupten, was sie bisher in voller Überzeugung vertreten haben, das wäre reine Taktik. Solche Leute will ich dann immer noch nicht im AStA haben. Wirklich nicht.
Die Jusos schreiben: „Wir sind bereit, mit allen hochschulpolitischen Listen, welche unser Ziel einer toleranten, transparenten und sozialen Studierendenvertretung mittragen, Gespräche zu führen.“ Wenn das von den Jusos ehrlich gemeint ist, wäre das ein gutes Zeichen. Auf Einladungen zu Gesprächen mit der Linken Liste, der Grünen Hochschulgruppe, SWIB und den Piraten haben die Jusos bisher nämlich nur mit einer Absage reagiert: https://lili-bochum.de/Linke-Liste-ladt-zu.html
Alle anderen Listen sind also zu dem Treffen erschienen, nur die Jusos nicht. Die anderen Listen haben auch erklärt, dass sie trotz der Absage weiterhin zu Gesprächen mit den Jusos bereit sind. Ich habe gehört, es gab nun vor Kurzem einen erneuten Versuch, ein solches Treffen zu initiieren. Die Jusos wären gut beraten, da endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Ich weiß nicht, ob ich eine Meldung uneingeschränkt gutheißen kann, die eigentlich wiederholt, was in einer demokratischen Gesellschaft einfach selbstverständlich ist. An sich ne gute Mitteilung, für mich aber eigtl. obsolet. Ist die Frage nun, ob die IL darauf reagiert.
@ #3 RUB-Studentin
Könnten Sie vllt. die Rechnung erläutern, wie dort ein AStA gebildet werden soll? Ich komme nur auf 9 Linke Liste, 4 Jusos, 1 GHG, 2 SWIB und 1 Pirat, was zusammen 17 Sitze ergibt. Bei der GHG sitzt nur noch Laura Schlegel im Parlament, sofern ich die Wahlergebnisse und die Geschehnisse richtig zusammensetze.
Und die Blockadehaltung geben die Jusos ja nun scheinbar auf. Die NAWI als momentan stärkste Liste außerhalb des extrem linken Spektrums könnte doch genauso gut einladen nach diesem Signal. Dort würde ich ohne Herrn Avanloo auf 7+4+5+1+1 kommen, was 18 Sitze wären unter Berücksichtigung der Piraten und der GEWI (wie haben die eigentlich so einen unerträglichen langen Namen? Liste der Geisteswissenschaftler würde doch völlig ausreichen?!)
Auch knapp, muss man sagen! Jetzt kommt es wohl darauf an, welche Koalition mehr Chancen auf Zustimmung aus der Reihe der beiden ehemaligen GHGler Wolfgang Rettich und Helena Patane bzw. dem RCDS und der LHG besitzt.
Jedenfalls sehe ich nun die Linke Liste und die NAWI in der Verantwortung als die beiden größten Listen aus zwei verschiedenen „Lagern“, die Situation zu beruhigen und sich vorbildlich und effizient, was die weiteren Koalitionsgespräche (wer auch immer) angeht, zu verhalten!
@G.R. Woher kommt die Info, daß Wolfgang Rettich sich nicht mehr als Teil der Grünen Hochschulgruppe sieht? Ich hab‘ von Leuten aus der (Ex?)-GHG anderes gehört. Wie auch immer, von einer funktionierenden Fraktion im üblichen Sinne kann man bei den Grünen so oder so nicht mehr sprechen. Unabhängig davon habe ich das erste Mal seit langer Zeit das Gefühl, daß es wirklich eine echte Option auf das gibt, was in der von „RUB-Studentin“ verlinkten Erklärung „breiter links-emanzipativer Bündnis-AStA“ genannt wird – wenn die Jusos es denn auch wollen. Bei allen anderen Listen ist der politische Leidensdruck jedenfalls hoch genug, um den ernsthaften Versuch zu unternehmen, mal endlich alte Kriegsbeile zu begraben. Und bei Licht betrachtet müßte das bei den Jusos auch so sein, wenn sie nicht völlig destruktiv sein wollen. Denn auch ohne Ariya Fehrest-Avanloo (falls es überhaupt zu einem Rücktritt und einer Distanzierung der Rest-IL von dieser Person kommt) hat sich die IL doch nun wirklich mehr als diskreditiert. Eine Zusammenarbeit mit der IL dieses Jahr, nachdem die sich durch ihre Erklärungen in den letzten Wochen so reingeritten haben, kann man niemandem vermitteln. Dagegen bin ich mir auch sicher, dass ein „links-emanzipatives AStA-Bündnis“ nicht an einem Wolfgang Rettich scheitern würde, egal ob er sich nun der GHG zugehörig fühlt oder nicht. Ich glaub, es steht und fällt wirklich damit, ob die Jusos es ernst meinen.
Stefan Laurin schreibt: „Die Forderungen der Juso HG sind klar, deutlich und konsequent.“
Also ich weiß ja nicht. „Deutlich und konsequent“ wäre, überhaupt nicht mit Leuten zusammen zu arbeiten, die kritische Journalisten bedrohen, und die die Schuld für Hass-Postings aus den eigenen Reihen immer nur bei anderen suchen. „Deutlich und konsequent“ wäre außerdem, anzuerkennen, dass die Internationale Liste bereits alle Möglichkeiten der Welt gehabt hat, Ariya Fehrest-Avanloo aus freien Stücken vor die Tür zu setzen – dass sie aber bisher genau das Gegenteil getan hat. Sie haben sich sogar lieber aus dem Übergangs-AStA schmeißen lassen, anstatt deutlich zu erklären, dass sie mit Fehrest-Avanloo nicht mehr zusammen arbeiten werden, und dass sie ihn zum Rücktritt auffordern.
Diesen Leuten jetzt, wo ihnen die Felle bereits weggeschwommen sind, noch einen Weg aufzuzeigen, wie sie ungeachtet ihres politisch untragbaren Verhaltens doch noch an die Fleischtöpfe kommen können, das mag man vielleicht als taktisch geschickt bezeichnen, aber doch nun wirklich nicht als „deutlich und konsequent“.
@dsjhkdf: Die Juso HG verlangt vor der IL nahezu alles aufzugeben, was ihr in den vergangenen Wochen wichtig war und dazu auch noch die Mandatsniederlegung eines Mitglieds – was die IL ja nicht einmal selbst beschließen kann. Das ist konsequent.
#2 | Erforderlich sagt am 11. März 2012 um 14:37
„Mal ehrlich: Mag ja sein, dass die IL sich nun nach dem massiven Druck von Ariya Fehrest-Avanloo trennt. Glaubwürdig wäre das alles nicht. Denn sonst hätten die niemals vor weniger als einer Woche so eine unverschämte Presseerklärung versandt, die ganz klar macht, wessen Geistes Kind die sind. Schließlich lagen bereits zu diesem Zeitpunkt alle Fakten auf dem Tisch.“
Nun, sie könnten natürlich diese Presseerklärung als übereilte und falsche Reaktion bei den sich ziemlich rasch entwicklenden Ereignissen erklären. Aber klar, indem sie sich von ihrem Listenkollegen trennen würden, würden sie sich implizit auch von einigen eigenen Aktionen der jüngsten Zeit distanzieren. Das wäre schon viel verlangt, aber denkbar.
#7 | Stefan Laurin sagt am 11. März 2012 um 18:27
„@dsjhkdf: Die Juso HG verlangt vor der IL nahezu alles aufzugeben, was ihr in den vergangenen Wochen wichtig war und dazu auch noch die Mandatsniederlegung eines Mitglieds – was die IL ja nicht einmal selbst beschließen kann. Das ist konsequent.“
Nun, ob die IL wirklich nahezu alles aufgeben müsste, „was ihr in den vergangenen Wochen wichtig war“, hängt davon ab, in welchem Sinne das „säkular“ in der Juso-Mitteilung interpretiert wird. Wenn es inhaltlich eine Fortsetzung der als „antireligiös“ gelabelten Linie des alten AStAs wäre – grundsätzlich keine Förderung für religiöse Gruppen -, wäre das wohl so. Würde das „säkular“ allerdings in dem Sinne verstanden, dass der AStA sich religiös neutral verhält, also religiöse Gruppen nicht bevorzugt, aber auch nicht gegenüber anderen Gruppen benachteiligt (also die übliche Förderung für studentische Initiativen allen offen steht), hätte die IL in einem für sie wichtigen Punkt eine Änderung erreicht.
Allerdings eine Änderung mit keinerlei Skandalpotential – schließlich ist auch unser gesamtes Staatswesen höchstens in letzterem Sinne säkular: Kirchliche oder sonstwie religiöse Jugendverbände, Kindergärten, Schulen … erhalten ja selbstverständlich dieselbe Förderung wie nicht-religiöse, wenn sie die jeweiligen Anforderungen erfüllen.
„Veranstaltungen gegen Israel“
Sind/waren denn schon welche geplant ???
Unfassbar !
@ #9 Klaus
Nein, wurden nie irgendwo verlangt oder geplant, sondern dies wurde nur hier postuliert. Ich denke, diese Behauptung sollte damit nur endgültig aus der Welt geschaffen werden.
Nö Alex, das stimmt nicht. Die Veranstaltungen gegen Israel wurden nicht nur verlangt, die wurden letztes Jahr im Rahmen der „Montag kontrovers“-Reihe sogar schon gemacht.
@Alex: Naja, nach übereinstimmenden Erklärungen von Linken und Grünen haben die IL-Parlamentarier in Sondierungsgesprächen genau das gefordert. (Siehe: https://www.ruhrbarone.de/ruhr-uniasta-interview-mit-der-gruenen-hochschulgruppe/ und https://www.ruhrbarone.de/ruhr-uniasta-linke-liste-fordert-ruecktritt-der-il-stupa-mitglieder/ ) Das scheint mir jetzt nicht so furchtbar unglaubwürdig zu sein. Ich glaube nicht, dass sie das erfunden haben. Und ich glaube auch nicht, dass diese Einstellungen auf eine einzelne Person, nämlich Ariya Fehrest-Avanloo zurückzuführen sind. Dafür ergibt das ganze ein zu konsistentes Bild.
@Fred, die Montag-Kontrovers Veranstaltung war eine Podiumsdiskussion, auf der Fakten zu beiden Seiten dargelegt wurden. Was ist daran „gegen Israel“?
Es kommt dabei immer auf die Fakten an, die so präsentiert werden. Wenn einer der Referenten im wesentlichen die anti-israelischen Emotionen des Publikums bedient, und der andere mehr oder weniger als Feigenblatt für die Öffentlichkeit dorthin gesetzt wird, ist das zwar gut getarnt, aber dennoch deutlich. Da kann man sich ja ausmalen, was die IL machen würde, wenn sie könnten wie sie wollte.
In der Verantstaltung zur nuklearen Abrüstung soll es rund um das Thema Iran ja auch hoch her gegangen sein was die USA und Israel angeht, vor allem in er Diskussion nach dem Vortrag – und das auch vom Podium aus.
[…] Ruhr Uni/AStA: Juso HG verlangt von der Internationalen Liste den Rücktritt von Ariya Fehrest-Avanl… […]
@Fred,
Ich glaub in der Veranstaltung zur nuklearen Abrüstung waren nur 5 Zuschauer. Außerdem ging es dort weder um Iran noch um Israel, sondern um eine uninteressante Organisation namens „Global Zero“.
Ich frage mich wirklich wo Du deine Behauptungen her hast….