Ruhr Uni/AStA: Nawi fordert Rücktritt der AStA-Vorsitzenden

Was versteht NaWi denn unter „demokratische Listen“ .. ist die LiLi eine .. oder die IL .. also wer darf nicht dran teilnehmen?!

Das ist ganz klar das dümmste, was ich lange gelesen habe! Anscheinend hat die NAWI keinerlei Ahnung von demokratischen Spielregeln. Wenn die AStA-Vorsitzende zurücktreten würde, wäre sie so lange im Amt, bis ein neuer AStA gewählt ist. Ohne einen Rücktritt wäre die AStA-Vorsitzende so lange im Amt, bis ein neuer AStA gewählt ist. Also, wo ist der Unterschied.

Und nun der amtierenden AStA-Vorsitzenden Vorwürfe zu machen, ist eine absolute Frechheit. Sie ist eine der weniger, der man nichts vorwerfen kann. Sie hat sich immer an die Beschlüsse des AStA und der Grünen Hochschulgruppe gehalten, im Gegensatz zu einigen anderen Leuten. Sie hat nie etwas falsch gemacht, gar etwas gesetzwidriges.

Und was die NAWI mit demokratischen Listen meint, ist schwer zu sagen. Wenn es nach dem Hochschulfreiheitsgesetz geht, der Haushalts- und Wirtschaftsverordnung des Landes NRW oder der Satzung der Studierendenschaft haben sich in den letzten Jahren nur Jusos, RCDS, Liberale und derzeit die NAWI dagegen verhalten. Der Landesrechnungshof hat wiederholt das Verhalten der derzeitigen AStA-tragenden Listen (GHG, Lili, SWIB) gelobt.

Und zusätzlich ist die NAWI die einzige Liste, die im Studierendenparlament schon einmal einstimmig gerügt wurde 😉

Das ist mal wieder die geballte hochschulpolitische Inkompetenz der NaWi. Seit der Verkündung der Wahlergebnisse ist Laura eh nur kommissarische Vorsitzende – selbst wenn sie jetzt noch zurück tritt, bleibt sie das weiterhin. Bzw. dann müsste das ein Stellvertreter aus dem AStA-Vorstand machen. Was ändert sich dann an der Situation? Gar nichts.

Auch interessant: Es wird sich nicht verhalten zu den Antisemitismus-Vorwürfen, die in der Öffentlichkeit steht. Das zeigt ja wohl klar, wo diese Liste politisch steht. Wenn Sie das noch nicht bewerten wollen, hätten sie es ja schreiben können. Stattdessen wird das mit keinem Wort erwähnt.

Ich weiß schon was jetzt kommt: „Wir sind halt pragmatisch“. Aber das ist keine Entschuldigung, so krasse Vorwürfe unkommentiert zu lassen. Werden wir ja sehen, ob die NaWi ein Problem hat, mit den Leuten der IL zu koalieren.

1. Neuwahlen
2. die IL trennt sich von ihren antisemitischen Elementen

Nur so kommt man weiter.

Was soll eine Rücktrittsforderung an eine ASTA-Vorsitzende, die bis zur Bildung eines neuen ASTA – egal durch wen – nur noch kommissarisch im Amt ist? Gleichzeitig hält man es nicht für nötig einen Parlamentarier zum Rücktritt aufzufordern, der sich höchst unzureichend – nämlich letztlich gar nicht – von seinen, an dieser Stelle dokumentierten Aussagen und Sympathien distanziert hat?
Ein Scheingefecht IMHO.

Also ein Rücktritt wäre natürlich ein politisches Eingeständnis. Und zwar dafür, dass irgendjemand für den entstandenen Schaden Verantwortung übernimmt.

Ich muss dem Herrn Jens H. zustimmen, wenn ich auf die Homepage der Nawis gehe, kriege ich folgende Meldung:

„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass 44 Tage nach der Wahl zum 45. Studierendenparlament immer noch keine Koalitionsgespräche stattfinden konnten, um einen neuen AStA zu bilden.

Durch die hochschulpolitischen Entwicklungen der letzten Woche ist die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in jeglicher Form weiterhin erschwert worden. Dies liegt in keinster Weise im Interesse der Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum. Für das Entstehen und für die Eskalation der Ereignisse sehen wir eine klare Mitschuld bei den AStA-tragenden Listen, welche ihrer maßgeblichen Beteiligung am aktuellen AStA zum Trotz durch Untätigkeit glänzen.

Der momentane AStA wurde durch die Trennung der GHG von der IL stark geschwächt. Diese Trennung führte zu einem gestörten Arbeitsklima und zu großer Uneinigkeit im derzeitigen AStA, was das Vertrauen der Studierenden in ihre hochschulpolitische Vertretung bis ins Tiefste erschüttert. Weiterhin hat der AStA dadurch seine Mehrheit im Studierendenparlament verloren und erfährt somit weder Unterstützung, noch Legitimation durch die gewählten Vertreter der Studierendenschaft. Diese Tatsache macht den momentanen AStA instabil und zu keinem AStA, der im Sinne der Studierendenschaft agieren kann.

Daher sehen wir das Studierendenparlament in der Verantwortung, eine für die Studierendenschaft akzeptable Lösung zu finden, bis die Situation die Bildung eines neuen AStAs möglich macht. Eines der größten Probleme, wenn es zu keiner neuen AStA Bildung kommt, ist die Tatsache, dass die Fachschaftsräte ab April nur noch ein Sechstel der finanziellen Grundzuweisungen bekommen. Wir finden es keineswegs hinnehmbar, dass dies so große Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Fachschaftsräte und somit auch auf die Studierendenschaft hat. Nach Aufführung der oben genannten Gründe fordern wir den Rücktritt der AStA Vorsitzenden Laura Schlegel (Mitglied der ursprünglichen Grünen Hochschulgruppe), um eine schnelle Neubildung des Astas zu ermöglichen.

Wir fordern alle demokratischen Listen auf, gemeinsame Gespräche zu führen und schnellstmöglich zum Vorteil der Studierendenschaft zu handeln. Auch möchten wir die GHG auffordern nicht mehr mit ihrer momentanen Haltung gegen die Studierendenschaft zu arbeiten und ebenfalls an diesen Gesprächen teilzunehmen.“

Die ersten beiden Absätze fehlen hier.

Schreibt ihr alle keine Klasuren?