In einer Presseerklärung fordert die Liste der Naturwisschenschaftler und Ingenieure (Nawi) den Rücktritt der AStA-Vorsitzenden und Koalitionsgespräche alle demokratischen Listen.
Wenn es nach der Liste Nawi geht, die bislang eine Koalition mit der Juso Hochschulegruppe und der Internationalen Liste (IL) anstrebte, soll möglichst schnell ein neuer AStA gebildet werden:
Der momentane AStA wurde durch die Trennung der GHG von der IL stark geschwächt. Diese Trennung führte zu einem gestörten Arbeitsklima und zu großer Uneinigkeit im derzeitigen AStA, was das Vertrauen der Studierenden in ihre hochschulpolitische Vertretung bis ins Tiefste erschüttert. Weiterhin hat der AStA dadurch seine Mehrheit im Studierendenparlament verloren und erfährt somit weder Unterstützung, noch Legitimation durch die gewählten Vertreter der Studierendenschaft. Diese Tatsache macht den momentanen AStA instabil und zu keinem AStA, der im Sinne der Studierendenschaft agieren kann.
Daher sehen wir das Studierendenparlament in der Verantwortung, eine für die Studierendenschaft akzeptable Lösung zu finden, bis die Situation die Bildung eines neuen AStAs möglich macht. Eines der größten Probleme, wenn es zu keiner neuen AStA Bildung kommt, ist die Tatsache, dass die Fachschaftsräte ab April nur noch ein Sechstel der finanziellen Grundzuweisungen bekommen. Wir finden es keineswegs hinnehmbar, dass dies so große Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Fachschaftsräte und somit auch auf die Studierendenschaft hat. Nach Aufführung der oben genannten Gründe fordern wir den Rücktritt der AStA Vorsitzenden Laura Schlegel (Mitglied der ursprünglichen Grünen Hochschulgruppe), um eine schnelle Neubildung des Astas zu ermöglichen.
Nawi fordert zudem das die demokratischen Listen miteinander über die Bildung eines neuen AStAs sprechen sollen. Welche Listen Nawi als nicht demokratisch ansieht, geht aus der Erklärung nicht hervor:
Wir fordern alle demokratischen Listen auf, gemeinsame Gespräche zu führen und schnellstmöglich zum Vorteil der Studierendenschaft zu handeln. Auch möchten wir die GHG auffordern nicht mehr mit ihrer momentanen Haltung gegen die Studierendenschaft zu arbeiten und ebenfalls an diesen Gesprächen teilzunehmen.
Auf die Diskussion um die IL ist Nawi als einzige Liste, die sich zum dem Thema bislang geäussert hat, mit keinem Wort eingegangen.
Mehr zu dem Thema:
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Das ist ehrlich gesagt der erste wirklich sinnvolle Vorschlag in dieser Diskussion.
Was versteht NaWi denn unter „demokratische Listen“ .. ist die LiLi eine .. oder die IL .. also wer darf nicht dran teilnehmen?!
Liebe Redakteure,
wie siehts denn aus, den kompletten Artikel zu zitieren? Der komplette Anfang fehlt.
Bitte um eine Ergänzung Herr Laurin.
Meiner Meinung nach ein erster sinnvoller Beitrag zur Deeskalation nach der Stellungnahme der IL.
Grüße,
Jens H.
@Jens: Wir kennen nur die Version die auf der Internetseite steht.
Bisher wurde die GHG lediglich von der Linken Liste zu Koagesprächen eingeladen. Außerdem waren die Jusos, die Swib und die Piraten eingeladen. Alle bis auf die Jusos sind der Einladung gefolgt.
Das ist ganz klar das dümmste, was ich lange gelesen habe! Anscheinend hat die NAWI keinerlei Ahnung von demokratischen Spielregeln. Wenn die AStA-Vorsitzende zurücktreten würde, wäre sie so lange im Amt, bis ein neuer AStA gewählt ist. Ohne einen Rücktritt wäre die AStA-Vorsitzende so lange im Amt, bis ein neuer AStA gewählt ist. Also, wo ist der Unterschied.
Und nun der amtierenden AStA-Vorsitzenden Vorwürfe zu machen, ist eine absolute Frechheit. Sie ist eine der weniger, der man nichts vorwerfen kann. Sie hat sich immer an die Beschlüsse des AStA und der Grünen Hochschulgruppe gehalten, im Gegensatz zu einigen anderen Leuten. Sie hat nie etwas falsch gemacht, gar etwas gesetzwidriges.
Und was die NAWI mit demokratischen Listen meint, ist schwer zu sagen. Wenn es nach dem Hochschulfreiheitsgesetz geht, der Haushalts- und Wirtschaftsverordnung des Landes NRW oder der Satzung der Studierendenschaft haben sich in den letzten Jahren nur Jusos, RCDS, Liberale und derzeit die NAWI dagegen verhalten. Der Landesrechnungshof hat wiederholt das Verhalten der derzeitigen AStA-tragenden Listen (GHG, Lili, SWIB) gelobt.
Und zusätzlich ist die NAWI die einzige Liste, die im Studierendenparlament schon einmal einstimmig gerügt wurde 😉
Nachdem die bisherigen Artikel in der Causa „IL“ ja zum schaulaufen der Anhängenden und Mitglieder der anderen Listen im Kommentar-Bereich wurde, haben jetzt die NAWIs ihren Sandkasten gefunden.
Sinnvoll?
Laura Schlegel kann nicht zurück treten. Zumindest nicht, so dass es irgendwelche Konsequenzen hat. Sie ist nur noch kommissarisch im Amt und bleibt das auch, bis es eine neue Vorsitzende gibt.
Demokratisch?
Was sind eigentlich demokratische Listen? Bei Demos herrscht ja irgendwie das Volk? Also was fordern die NAWIs denn? Sind sie selbst demokratisch? Wohl schon, wird demokratisch ja an der RUB gern genutzt um sich selbst als die Grundguten und die anderen als die Bösen darzustellen.
Ich bin der Meinung, dass alle Listen im SP aufgrund einer Wahl, mithin demokratisch, ihre Mandate errungen haben. Das Stigma des Anti- oder Undemokraten wird fast schon beliebig verteilt, meist an die Konkurrenz. Traditionell undemokratisch ist die Linke Liste, übrigens die Liste, die in den letzten 10 Jahren am meisten im AStA war, bei Wahlen also relativ erfolgreich ankommt. Immer gerne undemokratisch sind auch die Listen, die mit der Lili im AStA sind, also derzeit SWIB, GHG und achja, bis vor wenigen Minuten auch die IL. Wie schnell aus bösen Antidemokraten werden kann, sieht man ja an den Verhandlungen zwischen IL, Jusos und NAWI.
Hört doch mal mit dem Demokratie-Unsinn auf! Sagt doch einfach mal die Wahrheit, das ihr die „Antidemokraten“ nicht mögt, weil sie gerade im AStA sitzen, und andere eben nicht.
Ich war vor vielen Jahren mal im AStA und es ist schon fast traditionelle Folklore, dass man „den Linken“ das Recht absprach für die Studis da zu sein. Mit etwas Abstand (und bei mir sind es nun schon über 20 Jahre) werdet ihr feststellen, dass man mit „den Linken“ vielleicht politisch nicht übereinkommt (bin ich nie) aber dem Rektor zeigen kann, wo der Frosch die Locken hat: Wenn er mal wieder um der Elite willen ein Fach einstampft, oder ne Prüfungsordnung durch den Senat winken läßt, die unstudierbar ist. Mit denen man ein gutes Kulturangebot zusammen stellen kann und mit denen man, nach und auch bei all dem Streit den man mit ihnen hat, immer noch in die Augen gucken und ein Bier trinken kann.
Das ist mal wieder die geballte hochschulpolitische Inkompetenz der NaWi. Seit der Verkündung der Wahlergebnisse ist Laura eh nur kommissarische Vorsitzende – selbst wenn sie jetzt noch zurück tritt, bleibt sie das weiterhin. Bzw. dann müsste das ein Stellvertreter aus dem AStA-Vorstand machen. Was ändert sich dann an der Situation? Gar nichts.
Auch interessant: Es wird sich nicht verhalten zu den Antisemitismus-Vorwürfen, die in der Öffentlichkeit steht. Das zeigt ja wohl klar, wo diese Liste politisch steht. Wenn Sie das noch nicht bewerten wollen, hätten sie es ja schreiben können. Stattdessen wird das mit keinem Wort erwähnt.
Ich weiß schon was jetzt kommt: „Wir sind halt pragmatisch“. Aber das ist keine Entschuldigung, so krasse Vorwürfe unkommentiert zu lassen. Werden wir ja sehen, ob die NaWi ein Problem hat, mit den Leuten der IL zu koalieren.
Interessant zu beobachten, dass sich jetzt alle an den Rücktrittsforderungen und den „demokratischen Listen“ stören, aber keiner den konstruktiven Vorschlag der Neuwahlen anspricht.
Können wir jetzt endlich mal darüber reden anstatt hier nun wieder Gift und Galle über „hochschulpolitische Inkompetenz“ zu spucken? Was hier gerade abgeht ist ein „ihr seid blöd“, „nein, ihr seid blöder“ und das ist die eigentliche politische Katastrophe. Tabula rasa und Neuwahlen. Schnellstmöglich bitte.
1. Neuwahlen
2. die IL trennt sich von ihren antisemitischen Elementen
Nur so kommt man weiter.
Lieber Ben,
ich danke dir für den Vorschlag. Natürlich ist eine Neuwahl das letzte Mittel, weil es leider auch eine Stange Geld kostet. Aber mittlerweile bin ich auch der Meinung, dass nur eine Neuwahl klare Verhältnisse bringen kann.
Dann sollten alle Listen vor der Wahl klar sagen, was sie tun wollen und dann können die Wähler*innen entscheiden, welche Listen sie wählen wollen.
Was soll eine Rücktrittsforderung an eine ASTA-Vorsitzende, die bis zur Bildung eines neuen ASTA – egal durch wen – nur noch kommissarisch im Amt ist? Gleichzeitig hält man es nicht für nötig einen Parlamentarier zum Rücktritt aufzufordern, der sich höchst unzureichend – nämlich letztlich gar nicht – von seinen, an dieser Stelle dokumentierten Aussagen und Sympathien distanziert hat?
Ein Scheingefecht IMHO.
Wie bitte? Der „erste sinnvolle Vorschlag“? Leute, lest mal die Satzung der Studierendenschaft! Dann wuesstet ihr, dass die AStA-Vorsitzende eh nur noch kommissarisch im Amt ist. Das bedeutet also: wenn sie jetzt „zurueck treten“ wuerde, dann waere sie eh…. ja, richtig! — kommissarisch im Amt!
Was fuer ein Unfug. (Und das ist jetzt nichtmal eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser albernen Ruecktrittsforderung). Ein schoener Beleg fuer die Kompetenz dieser „Naturwissenschaftler Liste“.
Also ein Rücktritt wäre natürlich ein politisches Eingeständnis. Und zwar dafür, dass irgendjemand für den entstandenen Schaden Verantwortung übernimmt.
[…] Ruhr Uni/AStA: Nawi fordert Rücktritt der AStA-Vorsitzenden […]
Ich muss dem Herrn Jens H. zustimmen, wenn ich auf die Homepage der Nawis gehe, kriege ich folgende Meldung:
„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass 44 Tage nach der Wahl zum 45. Studierendenparlament immer noch keine Koalitionsgespräche stattfinden konnten, um einen neuen AStA zu bilden.
Durch die hochschulpolitischen Entwicklungen der letzten Woche ist die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in jeglicher Form weiterhin erschwert worden. Dies liegt in keinster Weise im Interesse der Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum. Für das Entstehen und für die Eskalation der Ereignisse sehen wir eine klare Mitschuld bei den AStA-tragenden Listen, welche ihrer maßgeblichen Beteiligung am aktuellen AStA zum Trotz durch Untätigkeit glänzen.
Der momentane AStA wurde durch die Trennung der GHG von der IL stark geschwächt. Diese Trennung führte zu einem gestörten Arbeitsklima und zu großer Uneinigkeit im derzeitigen AStA, was das Vertrauen der Studierenden in ihre hochschulpolitische Vertretung bis ins Tiefste erschüttert. Weiterhin hat der AStA dadurch seine Mehrheit im Studierendenparlament verloren und erfährt somit weder Unterstützung, noch Legitimation durch die gewählten Vertreter der Studierendenschaft. Diese Tatsache macht den momentanen AStA instabil und zu keinem AStA, der im Sinne der Studierendenschaft agieren kann.
Daher sehen wir das Studierendenparlament in der Verantwortung, eine für die Studierendenschaft akzeptable Lösung zu finden, bis die Situation die Bildung eines neuen AStAs möglich macht. Eines der größten Probleme, wenn es zu keiner neuen AStA Bildung kommt, ist die Tatsache, dass die Fachschaftsräte ab April nur noch ein Sechstel der finanziellen Grundzuweisungen bekommen. Wir finden es keineswegs hinnehmbar, dass dies so große Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Fachschaftsräte und somit auch auf die Studierendenschaft hat. Nach Aufführung der oben genannten Gründe fordern wir den Rücktritt der AStA Vorsitzenden Laura Schlegel (Mitglied der ursprünglichen Grünen Hochschulgruppe), um eine schnelle Neubildung des Astas zu ermöglichen.
Wir fordern alle demokratischen Listen auf, gemeinsame Gespräche zu führen und schnellstmöglich zum Vorteil der Studierendenschaft zu handeln. Auch möchten wir die GHG auffordern nicht mehr mit ihrer momentanen Haltung gegen die Studierendenschaft zu arbeiten und ebenfalls an diesen Gesprächen teilzunehmen.“
Die ersten beiden Absätze fehlen hier.
Untätig bleibt hier nach Lektüre aller Erklärungen ja wohl eher die NAWI: sie erklären sich nämlich gar nicht zu den diskutierten Sachverhalten.
[…] Ruhr Uni/AStA: Nawi fordert Rücktritt der AStA-Vorsitzenden (Ruhrbarone) […]
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Schreibt ihr alle keine Klasuren?