Ruhrbarone-Autoren zum angekündigten Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles

Andrea Nahles hat heute Mittag ihren Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD angekündigt.  „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.“ schriebt sie in einer heute Vormittag veröffentlichten Pressemitteilung.

Eine Meldung, die natürlich quer durch die gesamte Ruhrbarone-Redaktion sofort entsprechende Reaktionen hervorrief. Wir haben die Statements unserer Autoren hier einmal kurz zusammengetragen und wollen sie öffentlich zur Diskussion stellen:

Robert Herr: Was auch immer Andrea Nahles dazu brachte jetzt noch die Konsequenzen zu ziehen, egal: Dankeschön! Wenn man es jetzt noch schafft, den schon kreisenden Seeheimer-Geiern eine deutliche Absage zu erteilen, könnte die seit fast 15 Jahren andauernde Herrschaft von Schröders Nachlassverwaltern über die SPD endlich ihr Ende finden.

Robin Patzwaldt: Andrea Nahles‘ Rücktritt von ihren Führungspositionen ist aus meiner Sicht längst überfällig gewesen. Sie hat es von Anfang an nicht verstanden die Partei irgendwie zu stabilisieren. Ihre öffentlichen Statements waren häufig zumindest ungeschickt, ihre Führungsstärke deutlich zu gering ausgeprägt um die SPD nach vorne zu bringen. Das Problem ist nur, dass mir die gesamte Partei personell zu ausgeblutet erscheint, um von einer Nachfolgerin bzw. einem Nachfolger kurz- bzw. mittelfristig eine deutliche Verbesserung erwarten zu können. Mir fällt zumindest auf Anhieb keine Persönlichkeit ein, die ich für wirklich geeignet für die Posten an der Spitze der Partei bzw. der Fraktion hielte. Der Niedergang der ehemaligen Volkspartei wird sich somit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht stoppen lassen. Richtig ist ihr Rücktritt trotzdem. Dafür waren die jüngsten Tage und ihre Leistungsbilanz einfach zu desaströs.

Peter Ansmann: Wenn ich in der SPD wäre, würde ich jetzt eine Kampagne auf OpenPetition.org und Blogs ins Leben rufen um Kevin Kühnert, den Juso-Vorsitzenden, als SPD-Vorsitzenden zu pushen.

Ich bin Liberalist. So liberal, dass mich meine Umgebung für reaktionär hält. Mit der Sozialismusdebatte, die Kevin Kühnert entfacht hat, kann ich so wirklich gar nichts anfangen.

Ich hake das mal als „Anstoßen einer Diskussion“ und PR, um sich in Position zu bringen, ab.

Vorab: Wählen würde ich die SPD sowieso nicht. Aber darum geht es hier nicht.

Wieso würde, wenn ich Genosse wäre, für Kühnert kämpfen?

Wenn man sich die Vorsitzenden der SPD nach 1945, dargestellt auf einer Zeitleiste, betrachtet, fällt etwas auf: Namen von Persönlichkeiten – Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel – in den ersten 40 Jahren nach Ende des zweiten Weltkrieges.

„Durchschnitt“ ist das falsche Wort. Andere „Köpfe“ in der Zeit nach 1990: Scharping, Lafontaine, Schröder, Schulz, Gabriel, Nahles, Beck.

Franz Müntefering einmal ausgenommen: Dieses Urgestein der Sozialdemokratie, der zugleich für die alte SPD und die Agena2010 stand, hat die SPD selbst demontiert. Als Architekt des Wahlsieges der SPD im Jahre 1998 hatte er in der SPD Kultstatus.

Franz Müntefering wollte Kajo Wasserhövel als General der Partei, der Parteivorstand folgte ihm nicht uns stimmte in einer Kampfabstimmung für Andrea Nahles. Franz Müntefering tat das einzig Richtige und kandidierte nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden.

Verstanden habe ich diese Entscheidung nie: Ich bin Franz Müntefering 1992 beim Weltkindertag im Landtag von NRW begegnet. Ich weiß dass, weil er neben Johannes Rau auf Fotos, die ich damals gemacht habe, auftaucht. Aufgefallen ist er mir nie. 1998 erschien dann ein Bericht im SPIEGEL. Über seine Reisen in die USA, um von einem von Clintons „Spindoctors“ Kampagne zu lernen. Das Interview mit Aussagen zu seinem Zigarillo-Konsum und seinen Schlafgewohnheiten wegen der Kampa fand ich damals nicht unbeeindruckend.

Im Wahlkampf 1998 fiel er durch extrem kurze Reaktionszeitungen auf Anfragen für die SPD-Ortsvereinszeitung, die ich damals betreut habe, auf.

Zurück zu den anderen Vorsitzenden der Sozen:

Nach Matthias Platzeck folgte Kurt Beck als Parteivorsitzendervorsitzender: Ein Griff ins Klo. Er agierte ungeschickt. Beck sich in der rheinland-pfälzischen Provinz immer heimischer gefühlt als im schnelllebigen Berlin. Müntefering trat nochmal an. Danach folgte nur Chaos. Mit Schulz, Gabriel und Nahles.

1999: Die SPD hatte die Wahl frisch gewonnen und war in der Kritik. Doppelte Staatsbürgerschaft und interne Querelen sorgten für Ärger in der Öffentlichkeit. Die CDIU trieb die Bozen vor sich her. Es war die Zeit vor der CDU-Spendenaffäre. Müntefering war Gast in Duisburg. In der Mercatorhalle. Thema: Krise in der Regierung, SPD im Umfragetief.

Zu dieser Zeit gab es in Duisburg Stress wegen der geplanten Schließung des Clauberg-Gymnasiums. Ein Gymnasium in Duisburg, das schließlich 2010 geschlossen wurde. An diesem Abend, als Franz Müntefering in Duisburg sprach, stürmten 20 junge Menschen, vermummt mit Palästinensertüchern, die Bühne und wollten über die Schließung sprechen. Eine, neben mir sitzende, Genossin, verkündete mir stolz dass dies wohl ihre Schüler seien, denen sie am Morgen von der Veranstaltung berichtet hatte. Es gibt also auch in der Basis der SPD große Probleme.

Franz Müntefering hat damals diskutiert. Die jungen Menschen dazu gebracht ihre Vermummung abzulegen. Und geredet. Angeboten, wieder zu kommen. Vermutlich könnte Franz Müntefering auch einem Hund einen Fleischlaster ausreden. Keine Ahnung ob danach einige der Störer in die SPD eingetreten ist, aber möglich ist es. Diese Dialogbereitschaft mag ich an Kühnert.

Und dieses Potenzial sehe ich nur bei Kühnert. Die SPD hat besonders bei der jungen Wählern verloren. Mit Kühnert hätte die SPD ein junges Gesicht. Ansonsten ist eh keine Rettung in Sicht: Mit Schulz ging es schonmal schief. Hans-Joachim Vogel ist zu alt um das Ruder rumzureißen. „Warum nicht mal ein Kevin?“ als Plakat, würde die SPD auch nicht mehr tiefer ins Unglück stürzen als unter den bisherigen Protagonisten. Und wenn ich Kühnert in Diskussionen verfolge: Die Liebe zur Argumentation erinnert an Franz Müntefering – nur halt in viel jünger. Peinliches Gekreische und „Bätschi“-Gequatsche, wie bei Andrea Nahles: Damit muss man nicht rechnen. Kevin ist cool. Kevin kann Parteivorsitz. Und ansonsten sieht es in der SPD mit jungen Talenten schlecht aus.

Franz Müntefering hat mal gesagt: „Vorsitzender der SPD ist das schönste Amt nach Papst.“ Ob es der SPD gelingt diesen Platz entsprechend zu besetzen, wird das Schicksal der Sozialdemokratie besiegeln. So oder so.

Sebastian Bartoschek: „Ding, dong, the witch is dead.“

Sebastian Weiermann: Ja, und?

Wolfgang Walk: Nahles tritt zurück. Und sie werden feststellen, dass hinter der Leere, die bislang diese Posten besetzt hielt, eine noch größere Leere gähnt, nämlich die mit Namen „Parteivorstand“. Die SPD ist personell ausgeblutet, weil sie vor Jahren schon inhaltlich ausgeblutet ist und ihr Politkleinklein für politische Strategie gehalten hat, wo es nur Machtstrategie einer kleinen Gruppe Egozentriker war. Wer immer jetzt auf diesen Posten aufrückt, wird die Partei neu erfinden müssen. Entweder muss das Olaf Scholz erledigen (ja ich grinse ebenfalls) – oder man muss es GEGEN Olaf Scholz erledigen. Viel Glück dabei. P.S.: Und nein. KK ist keine Rettung. Den würden die am Nasenring durch die Manege führen.

Thomas Meiser: Bätschi.

Mario Thurnes: Die SPD hat mit dem Rücktritt Nahles‘ nur eins gewonnen: Jemand, der nicht das Zeug hatte für diese wichtige Ämter, ist weg. In allen anderen Punkten steht die Partei vor einem Scherbenhaufen. Ihr fehlt eine erkennbare politische Positionierung ebenso wie viel versprechendes Führungspersonal. Die Verkörperung dieser Misere ist Katarina Barley, die von einem Versagen in die nächste Führungsaufgabe stolpert. Wer immer aus diesem Pool nun die Ämter übernehmen wird, steht zudem vor einer extrem undankbaren Aufgabe: Im September und Oktober Wahlergebnisse zu erklären, die mutmaßlich einiges Unschönes für die SPD bieten werden. Hätte Nahles der Partei einen letzten Dienst erwiesen, hätte sie so lange noch durchgehalten. Dass sie darauf keine Lust hatte, ist allerdings menschlich verständlich.

Daniel Bleich: Nahles war Vorsitzende, obwohl sie niemand wollte, weil niemand wollte. Andrea Nahles hatte eigentlich nie ernsthaften Rückhalt in der SPD. Unter Mitgliedern als intrigant verrufen, in der Presse ob ständiger peinlicher Auftritte gern als satirischer Sidekick gesehen und im bürgerlichen Lager wegen ihres häufig proletenhaften Auftretens kaum vermittelbar. Nahles wurde nur Vorsitzende, weil ihre eigene Machtbesessenheit sie immer weiter trieb. Die Chance kam, als niemand mehr die eigene Karriere für den SPD-Vorsitz verbrennen wollte. Eine derartig polarisierende Figur wie Andrea Nahles konnte nur scheitern. Nach einem Jahr und sechs Wochen hat sie es geschafft, die SPD noch weiter an den Abgrund zu führen. Wenigstens versteht sie, dass sie von Anfang an Teil des Problems war. Die Frage ist, ob die SPD jetzt einsichtig wird und versteht, dass sie ihre eigene Kernwählerschaft nicht mit weiteren sozialistischen Träumereien eines pöbelnden Kevin Kühnerts verprellen darf. Falls nicht, führt der oder die nächste Vorsitzende die Partei in die sichere Einstelligkeit. Unabhängig davon, wer es am Ende wird.

Peter Hesse: Über die Wirkung von Willy Brandt sagte sein Partei-Kollege Erhard Eppler mal: »Seine Zunge hatte Brandt fast immer unter Kontrolle, seine Gesichtszüge nie.« Wer die vielen Aussetzer von Andrea Nahles in den letzten zwei Jahren beobachtet hat, weiß, dass diese Frau zu einem fleischgewordenen Kontrollverlust mutieren kann. Und dann wird es sehr schnell peinlich: Da singt sie am Rednerpult im Bundestag schrecklich unmusikalisch das Pipi-Langstrumpf-Lied („Ich mach’ mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“), droht der Union auf grobe Weise nach ihrem Abschied aus dem Kabinett („Ab morgen kriegen sie in die Fresse“) oder kündigt auf dem Parteitag harte Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU mit den Worten an: „Das wird ganz schön teuer, bätschi!“ Die SPD tappt von einem Debakel ins nächste, da ist scheinbar noch kein Ende in Sicht. In dem Moment, als Martin Schulz noch Außenminister werden wollte, obwohl er zuvor erklärt hatte, er werde nie in ein Kabinett Merkel eintreten, hat sich das verquere Hü und Hott der Groko am besten gezeigt. Der Partei von Helmut Schmidt gelingt es aktuell nicht mehr wichtige Sachthemen auf das Tableau zu bringen, den Genossen fehlt einfach das geeignete Personal dafür. Und wählen will sie derzeit auch niemand mehr. Es ist wirklich traurig.

Stefan Laurin hatte vor einigen Stunden bereits einen separaten Beitrag dazu veröffentlicht.