Ein Aktivist der islamistischen Organisation „Muslim Interaktiv“ hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten, darin äußerte er sich auch zu einer möglichen Entstehung eines Kalifats. Das zeigen Recherchen der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Mittwochausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich gegenüber der Zeitung eine Verbotsforderung.
Ideologisch gehört die „Muslim Interaktiv“ aus Hamburg für Verfassungsschützer zur 2003 verbotenen „Hizb ut-Tahrir“. In NRW gibt es laut Angaben des Verfassungsschutzes etwa 130 Mitglieder.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Neuen Westfälischen“: „Die Hizb ut-Tahrir ist zwar verboten, aber das Gedankengut dieser Vereinigung lebt weiter.“ Zum Beispiel durch „Muslim Interaktiv“, „Generation Islam“ und „Realität Islam“. Reul weiter: „Die verbreiten offen ihre krude Forderung nach einem Kalifat auf deutschem Boden. Über das Netz erreichen sie viele, vor allem junge Leute. Das halte ich für brandgefährlich.“ Reul hatte bereits im November Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, ein Verbot der Gruppen zu prüfen. „Bislang ist aber nichts passiert. Das halte ich für einen Fehler“, so der Innenminister weiter.
Mitte März war der Aktivist von „Muslim Interaktiv“ in einer Einrichtung in Gladbeck für einen Vortrag geladen. Schon Ende 2023 war ein Aktivist der ideologisch ebenfalls zur Hizb-ut Tahrir gehördenden Gruppe „Realität Islam“ in den Räumlichkeiten aufgetreten.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, sieht derweil auch die NRW-Landesregierung gefragt. „NRW ist unter Schwarz-Grün leider viel zu handzahm gegenüber radikalen Islamisten“, warf Lürbke der Koalition vor. „Minister Reul sollte daher nicht nur in Richtung Berlin fordern, sondern muss konsequent den Auftritten von Extremisten mit allen rechtlichen Möglichkeiten einen Riegel vorschieben.“
Ideen verbieten funktioniert nicht.
Im konkreten Fall hilft muslimisches Recht, also die Fiqh (nicht die Scharia, diese Verwechslung zeigt die verbreitete Ahnungslosigkeit beim Thema Islam).Die Rechtsnorm ist klar: Kann ich in einem Land meine (natürlich) islamische Religion frei leben, halte aber die gegebenen Verhältnisse persönlich für nicht zumutbar, ist auszureisen.