In Zukunft soll das Ruhrgebiet eigenständiger werden und ein eigenes, direkt gewähltes, Parlament bekommen.
Noch in den 90er Jahren wollte der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement den Vorgänger des heutigen Regionalverbands Ruhr und damit die einzige Klammer der Städte des Ruhrgebiets zerschlagen. Clements Pläne waren der Höhepunkt einer Entwicklung, die in den 70er Jahren begonnen hatte, und dem Ruhrgebiet mehr und mehr seiner Eigenständigkeit geraubt hatten. Nach dem Scheitern von Clements Plänen, hat sich vieles geändert: Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“ (RVR) legen SPD und Grüne nun die dritte Ausweitung der Rechte des Ruhrgebiets innerhalb von zehn Jahren vor. Thomas Eiskirch, SPD-Landtagsabgeordneter aus Bochum und auf Seiten der Sozialdemokraten einer die Initiatoren des Vorhabens ist zufrieden: „Zwei Punkte des Gesetzes sind große Chancen für das Ruhrgebiet: Das Ruhrparlament wird künftig von den Bürgern direkt gewählt und die Städte bekommen die Möglichkeit, Aufgaben an den RVR abzutreten.“ Die Landesregierung habe sich bei dem Gesetz weitgehend an einer gemeinsamen Resolution von SPD, CDU und Grünen im Ruhrgebiet orientiert, die eine Stärkung des Ruhrgebiets-Verbandes forderte. Das Gesetz ist tatsächlich eine Stärkung des Ruhrgebiets: Wenn 2020 das Ruhrparlament erstmals direkt gewählt wird, wird damit eine Gruppe von Politikern entstehen, die sich nicht mehr den Städten sondern dem Revier als Ganzes verpflichtet fühlen. Auch beendet das Gesetz die Möglichkeit der Städte und Kreise, aus dem RVR auszutreten. Mit dem Austritt haben immer wieder Lokalpolitiker versucht, den RVR beispielsweise bei der Vergabe von Mitteln zu erpressen und mehr Kooperation zu verhindern. Und wenn Städte in Zukunft vielleicht Aufgaben wie zum Beispiel die Katasterämter vom RVR erledigen lassen, könnten die Kommunen so viel Geld sparen.
Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt um das fast schon legendäre Kirchturmdenken der Ruhrgebietsstädte abzubauen, das einer der größten Entwicklungshemmnisse der Problemregion ist.
Die Union sieht das RVR-Gesetz mittlerweile skeptisch. Sie hatte sich eine schnellere Umsetzung gewünscht. Und mehr finanzielle Spielräume für den RVR. CDU-MdL Josef Hovenjürgen: „Der RVR wird auch künftig keine eigenen Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bekommen und bleibt so abhängig von den Beiträgen seiner Mitgliedskommunen. Das haben wir uns vor einem Jahr anders gedacht.“
Die Union, sagt Hovenjürgen, möchte keine „Lex-Ruhrgebiet“. Eine Direktwahl der Parlamente von Landschaftsverbänden und Bezirksräten sei eine Option, die es zu prüfen gelte.
Andere in der Union sehen die Gründe für das Zögern der Landes-CDU eher in den eigenen Reihen: „Jetzt machen Politiker aus Westfalen und dem Rheinland wieder Druck gegen das Ruhrgebiet.“ Den Druck gab es auch bei SPD und Grünen – nur die konnten die Ängste der Westfalen und Rheinländer vor einem stärker werdenden Ruhrgebiet beruhigen. Wie stabil diese Ruhe ist, wird sich während der bald beginnenden Anhörung zum Gesetz zeigen. Im Ruhrparlament gab sich Eiskirch aus guten Gründen bescheiden: „Der eine oder andere außerhalb des Ruhrgebiets wird kritisch auf das Gesetz schauen. Wir sollten nicht überheblich mit den Kritikern umgehen.“
Eiskirch weiß wie alle Ruhrgebietspolitiker, dass der Widerstand über alle Parteigrenzen hinweg groß ist, wenn es um eine Stärkung des Ruhrgebiets geht. Da geht es um die Eitelkeiten von Provinzpolitikern und um lukrative Posten, die keiner freiwillig aufgeben mag. Die Chancen stehen jedoch gut, dass das „Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“ den Landtag passiert und auch im Ruhrgebiet ab 2020 mehr Demokratie gewagt wird.
Der Artikel erschien bereits in ähnlicher Form in der Welt am Sonntag
Gute Nachrichten für alle, die die Realität der Metropole Ruhr so wahrnehmen, wie sie auch im Stadtentwicklungsbericht der UNESCO vorkommt. Aber natürlich bleibt die Zergliederung in 3 Regierungsbezirke bestehen. Erstens weil Westfalen und Rheinland das Ruhrgebiet kleinhalten wollen und eine Neuordnung verhindern. Und zweitens, weil die Volksparteien niemals niemals niemals solche Pöstchenbahnhöfe aus der Hand gäben. Wohin denn sonst mit all den verdienten Mitgliedern?
Kurz: Ein erster, wichtiger Schritt auf einem langen Weg, auf dem sich CDU & SPD bisher immer nur als Bremser hervorgetan haben.
John Martin Ungar
Piratenpartei Dortmund.
Stefan,
was der Hovenjürgen da von sich gibt zeigt überdeutlich, daß es in der CDU nicht gewollt ist, dem Ruhrgebiet eine „kommunale-regionale Verfassheit“ zukommen zu lassen, die seiner Einheit, seiner Eigenart, seiner historischen, seiner gegenwärtigen Bedeutung und seinen Zukunftschancen im Wettbewerb der Regionen in Deutschland, in der EU und weltweit gerecht werden könnte..
Wenn Hovenjürgen u.a. die geplante Direktwahl des Ruhrparlamentes mit der Forderung verbindet, die „Parlamente“ der Landschaftsverbände und sogar die Bezirksräte bei den Bezirksregierungen ebenfalls direkt wählen zu lassen, dann zeigt das, zu welchem verfassungsrechtlichen und zu welchen auch politischen
unsinnigen Gedankengängen diese „regional-politische Größe“ der CDU in der Lage ist.
Stefan,
die Widerständed gegen alles, was das Ruhrgebiet zu einer optimaleren kommunal-regionalrechtlich Verfaßheit verhelfen könnte, sind in der Tat uralt.
Diese Widerstände in Westfalen und im Rheinland -in den Regionen, in den Kommunen- sind zudem seit altersher parteiübergreifend. Sie sollten also nicht an Clement festgemacht werden.
Stehen dier Chance wirklich gut, daß es zu dem „Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“ kommt?
Du kannst mit Deiner Annahme richtig liegen.
Nur dann wird es ein Gesetz sein, das letztlich nicht d e r Schritt sein wird, der das Ruhrgebiet kommunal-regionalrechtlich zu einer Einheit werden läßt, die dringend geboten ist, zu einer politischen Einheit mit Zuständigkeiten und Verantwortlikchkeiten für das Kommunale/ für das Regionale nach Innen und nach Außen, die z.B. der von London entsprechen könnte.
Wenn Eiskirch das anders sieht, dann wohl deshalb, weil er erstens „mehr nicht will“ oder „mehr für unrealistisch hält2 und weil er zweitens “ der guten Optik wegen“ dieses Gesetz „seiner Koalition“ als d e n ersten Schrit in die
r i c h t i g e Richtung zu verkaufen gedenkt.
Allerdings wird offenkundig selbst dieser mehr als bescheidene Versuch, der jetzt seitens der Landesregierung gestartet mit dem „Gesetz zur……“-sh.Hovenjürgen u.a.-schon zerredet und mit, wie ich meine, unsinnigen Forderungen belastet oder sogar gänzlich abgelehnt.
Stefan,
leider muß ich als Sozialdemokrat, wie schon angedeutet, registrieren, daß auch sehr viele Funktionsträger in der SPD NRW sich sehr schwer tun mit dem Inhalt des Entwurfes des „Gesetzes über…………..“.
Auch sie werden, und insofern ist Hovenjürgen nicht allein, alles tun, den vorliegenden Entwurf zu zerreden und mit unsinningen Forderung zu belasten.
Insofern sind dann erstrecht meine Vorstellungen von einer optimaleren kommunal- und regionalrechtlichen Verfaßheit des Ruhrgebietes, die weit über den Inhalt des jetzt vorliegenden Gesetzesentwurfes hinausgehen, dem Utopischen zuzuorden.
Nun gab es ja ‚mal unter Rüttgers die Idee, das Land in drei Regionen aufzuteilen -Ruhrgebiet,Rheinland,Wesfalen-. Diese drei Regionen sollten jeweils die selbe Regionalverfassung erhalten, u.a.mit einem direkt gewählten Parlament, ausgestattet mit kommunalen Aufgaben von regionaler Bedeutung , aber auch mit derzeit noch staatlichen Aufgaben, also insgesamt mit Zuständigkeiten, die weit über die jetzigen Aufgaben der Landschaftsverbände und des RVR hinausgehen würden.
Zudem konnte mit dieser Idee einhergehne das Ziel, auch die staatlichen Mittelbehörden -die Bezirksregierungen- in NRW gänzlich aufzulösen und einen Teil der dort wahrgenommen staatlichen Aufgaben den drei neuen Regionalverbänden zu übertragen sowie den verbleibenden Rest dieser derzeitigen Aufgaben der Bez.Regierungen in die direkte Zuständigkeit der Landesministerien zurückzuholen.
Das war schon ein großer Wurf!
Auch ich habe mich seinerzeit sehr engagiert darum bemüht, dieser „Rüttgers-Ideee“ die Chance einer vertiefenden, umfassenden, parteiübergreifenden, zielorientierten Diskussion zu verschaffen ;vergebens!
Das wurde von maßgeblchen kommunalen/ regionalen Funktionsträgern der CDU und der SPD verhindert; unterstützt vor allem von den kommunalen/regionalem Medien im Rheinland -Köln,Düsseldorf- und in Westfalen, vornehmlich in Münster/im Münsterland. Erinnern muß ich -leider-auch daran, daß z.B. „meine Parteifreunde“ in DO unverdrossen von Dortmund als „Hauptstadt Westfalens“ reden und damit nachdrücklich symbolisieren, was sie von einer rechtlich von Westfalen separarierten “ Metropol-Region Ruhr“ oder gar von der „Metropol Stadt Ruhr“halten.
Und da sich Interessenslage aller angesprochenen Akteure seit dem nicht geändert hat, jedenfalls nicht substantiell, wird es ………sh.oben-.
Stefan,
und wenn Du eine zukünftig mögliche Zuständigkeit des RVR für das Katasterwesen, derzeit eine Kompetenz der Kreise und der kreisfreien Städte,
ausrücklich erwähnst, dann beweist das doch, vorsichtig formuliert, wie bescheiden Deine Ansprüche an zukünftige Zuständigkeiten/Komeptenzen des RVR sind. Der Region bringt das im Wettbewerb mit anderen Regionen, mit anderen Ballungsräumen in NRW, in Deutschland, in der EU nichts. Und den Bürgern im Ruhrgebiet wird es die Sinnhaftigkeit eines „einheitlichen Ruhrgebietes“ nicht näher bringen können.
Ich verstehe immer noch nicht, wie ein künstlich geschaffenes „Ruhrparlament“ den Neid und die Eifersüchteleien, die Gier und die Dummheit aus den betonisierten Kommunalköppen des Ruhrgebiets austreiben soll. Die vorhandenen Allianzen sind nicht politisch, sondern als Industrie-Kumpanei definiert (siehe RWE und/oder STEAG) und brechen nicht auf, weil wir Dummvolk ab 2020 vorgefertigte Kandidaten-Abziehbildchen direkt wählen können.
PS: Es sei nochmals daran erinnert, dass die heutige Chefin des RVR, Karola Geiß-Netthöfel, als ehemalige Vize-Chefin der Arnsberger Bezirksregierung an ihrem damaligen Chef Diegel vorbei Gifttransport-Geschäfte mit der PCB-Skandalfirma Envio und kasachischen bzw. deutsch-russischen Kriminellen einstielen wollte. Ich möchte nicht, dass solche „Besetzungen“ für irgendwas Politisches im Ruhrgebiet verantwortlich sein sollen. Wahrscheinlich kommt es aber leider anders…
Der Münsterländer Hovenjürgen nervt.
Wir sind auf Kohle geboren, Unsere Vorfahren sind zwischen 1870 und 1910 aus Polen eingewandert. Darum sind wir Ruhris oder auch Pottkinder, schon aus Tradition. Darum sind wir keine Westfalen und keine Rheinländer.
Dortmund ist auch nicht die “Hauptstadt von Westfalen“ Auch dort Leben nur Ruhris. Ebenso in Duisburg, Wesel und Hamm.
Rüttgers die Idee, das Land in drei Regionen aufzuteilen Ruhrgebiet, Rheinland, Westfalen ist richtig. Wir sind an der Ruhr ein Volk der Zuwanderer. Darum muss ein Separates Ruhrgebiet muss darum kommen.
Diese Widerstände in Westfalen und im Rheinland, am Niederrhein und im Münsterland sind zu überwinden. Basta.
@#4 | Michalski: Eigentlich schade, dass sich Ruhrgebietler derart von solch albernen Klischees leiten lassen („Ruhris“, „auf Kohle geboren“ etc.), die man noch nicht einmal selbst geprägt hat. So wird das nix werden mit einer Identität, die sich nicht nur über eine grob- und schönfärberische Vergangenheit definiert.