Ruhrgebiets-Oberbürgermeister gegen Grünen-Blockade bei Gesetz zur Armutsmigration

Die Grünen wollen im Bundestag ein Gesetzespaket gegen den sogenannten Sozialmissbrauch durch Migranten blockieren. Setzen sich die Grünen durch, wären auch 25 Millionen Euro  für Soforthilfe der von Einwanderung aus Südosteuropa betroffenen Städte gefährdet. In einer gemeinsame Stellungnahme wenden sich die SPD-Oberbürgermeister aus Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen gegen die Grünen.

Wer in Deutschland Sozialmissbrauch begeht, soll mit einer Einreisesperre für fünf Jahre belegt werden. Diese Regel ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung, zu dem auch eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro für Städte gehört, die durch Armutszuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffen sind. Neben den von CDU und SPD regierten Ländern braucht es die Zustimmung eines Bundeslandes an denen die Grünen in der Regierung sind.

Bei den drei sozialdemokratischen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern Sören Link (Duisburg) Frank Baranowski (Gelsenkirchen) und Ullrich Sierau (Dortmund) stößt der Plan der Grünen das Gesetz zu verhindern auf  Unverständnis. Sie wollen das 25-Millionen-Euro-Soforthilfepaket der Bundesregierung: „Damit erweisen die Grünen den zuwandernden Menschen aber auch den Kommunen einen Bärendienst. Es darf keine Politik auf dem Rücken der Betroffenen sowie der Kommunen geben“.
Baranwoski: macht den Grünen  nicht ihre politische Haltung zum Vorwurf: „Es darf nur nicht sein, dass sie damit gleichzeitig die Finanzierung der Arbeit mit und für die Menschen vor Ort riskieren“.

Ullrich Sierau fügt hinzu: „Dafür, dass es das Soforthilfepaket gibt, haben wir lange mit der Bundesregierung gerungen. Dieses Geld wird für die Arbeit vor Ort dringend benötigt, egal ob sie in Offenbach oder Dortmund, in Hamburg oder Berlin stattfindet.“ Zudem sei fraglich, ob der eingeschlagene Weg überhaupt zu dem, von den Grünen beabsichtigten Erfolg führt. „Denn die Blockadehaltung im Bundesrat wird ja nicht dazu führen, dass das Gesetz nicht kommt. Bezogen auf die Soforthilfe kann die möglicherweise eintretende zeitliche Verzögerung allerdings dazu führen, dass das Geld nicht kommt, weil es am Jahresende verfällt. Damit würden die Grünen unsere Integrationsbemühungen konterkarieren“, sagt   Link.

Die drei OBs sehen die  Möglichkeit zu einem  Kompromiss darin bestehen, dass die Grünen sich mit der Bundesregierung kurzfristig über einen Weg einigen, wie die 25- Millionen-Euro-Soforthilfe gegebenenfalls aus dem Gesetzeswerk herausgelöst werden kann und verlässlich noch in diesem Jahr fließt. Gelingt das nicht, gingen die Kommunen 2014 leer aus.