Ruhrkonferenz: Wer keine dicken Bretter bohren will, kann keinen Erfolg haben.

Die Ruhrkonferenz war von Anfang an eine Showveranstaltung. Die großen Probleme packte sie nicht an.

Wie zahlreiche ihrer Vorgänger nahm sich auch die schwarz-gelbe Landesregierung dem Ruhrgebiet an. Die Ruhrkonferenz war für sie das Mittel, nach Lösungswegen für die Region zu suchen. Verantwortlich für das Projekt war mit Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, ein Leichtgewicht in den Regierungen der Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und Hendrik Wüst (CDU). Besondere Strahlkraft entwickelte die Ruhrkonferenz nie, obwohl viele mit vielen redeten und irgendwas machten, dürften die meisten noch nie etwas von ihr gehört haben. Es gab blumig klingende Handlungsfelder mit Namen wie „Vernetzte Mobilität – kurze Wege“, „Erfolgreiche Wirtschaft – gute Arbeit“ oder „Gelebte Vielfalt – starker Zusammenhalt“, aber dass das Ruhrgebiet in Bereichen wie Verkehr, Wirtschaft oder Integration in den vergangenen Jahren spürbare Fortschritte gemacht hätte, kann man nicht feststellen.

Die Idee der Landesregierung auf Vernetzung und Kommunikation zu setzen, entsprach dem Zeitgeist. Das bei so etwas nie viel herumkommt war erwartbar. Mit verantwortlicher Politik hatte das nichts zu tun: Die Aufgabe einer Regierung ist es nicht, muntere Diskussionsrunden zu moderieren, sondern ihre Ideen umzusetzen. Wer keine Ideen hat, lädt zum Kaffee und serviert Plätzchen.

Was man hätte angehen müssen, ist seit vielen Jahren bekannt: Es gibt im Ruhrgebiet zu wenig Gewerbeflächen, es fehlt an einem modernen und vernünftig organisierten Nahverkehr, es wäre vernünftig, wenn sie die Städte möglichst viele Aufgaben gemeinsam erledigen würden und Armutszuwanderung stellt Städte wie Duisburg, Hagen und Gelsenkirchen vor Probleme, die sie nicht alleine lösen können. Es sind dicke Bretter, die gebohrt werden müssten, aber darauf hat niemand Lust. Aber wer keine dicken Bretter bohren will, wird keinen Erfolg haben.

Bei der Frage der Gewerbegebiete versagte der Regionalverband Ruhr. Bis heute gibt es keinen gültigen, neuen Regionalplan. Zum Nahverkehr hatte Uli Petzel, der Chef der Emschergenossenschaft eine wirklich gute Idee: Die Gründung einer Genossenschaft, die für das gesamte Ruhrgebiet den Einsatz von Bussen und Bahnen organisiert. Leider hat sich niemand, auch nicht bei der Ruhrkonferenz, dafür interessiert. Über die mangelnde Kooperation der Städte zu klagen ist zwar berechtig, aber wird nichts ändern: Das Ruhrgebiet wird nicht zusammenwachsen. An der Armutszuwanderung etwas zu ändern, wäre eine Aufgabe des Bundes, die dort allerdings niemand für dringlich hält, weil nur wenige Städte dieses Problem haben.

Das alles ist nicht nur ein Problem des Reviers, es ist ein Problem Nordrhein-Westfalens und jeder Landesregierung. NRW ist kein erfolgloses Bundesland: Köln und Düsseldorf sind boomende Großstädte, Ostwestfalen, das Münsterland und das Sauerland gehören zu den stärksten Industrieregionen Deutschlands. Der Wunsch aller Politiker, endlich zu erfolgreichen Ländern wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen aufzuschließen wird sich allerdings nicht erfüllen, solange der Fünf-Millionen-Elendsklopps Ruhrgebiet das Land in jeder Statistik herunterzieht.