Ruhrparlament: Afghanistan-Koalition gestartet

Mit der gestrigen Verbandsversammlung startete die Koalition von SPD, CDU und Grünen im Ruhrparlament. Zum Vorsitzenden wurde der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen gewählt.

Schwarz, rot und grün sind die Farben der Flagge Afghanistans und schwarz, rot und grün sind auch die Fahnen der Koalition von CDU, SPD und Grünen im Ruhrparlament, nachdem sich die FDP entschlossen hatte, sich nicht an einer Viererkoalition zu beteiligen – was im Ruhrgebiet zu einer Simbabwe-Koalition  geführt hätte.

Die ganz große Koalition wurde nötig, weil wegen eines schlampigen Wahlgesetztes des Landes  das Ruhrparlament statt wie bisher 71 138 Sitze hat und die Liste der SPD nicht lang genug war, um alle der Partei zustehenden Mandate auch zu besetzen – damit konnte die rot-grüne Koalition im Ruhrgebiet, die eigentlich bei der Kommunalwahl bestätigt worden war, nicht weiter arbeiten – die CDU musste mit an Bord und stellt nun mit  Josef Hovenjürgen den Vorsitzenden des Ruhrparlaments.

Die Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU und Grünen ist weniger ungewöhnlich als es klingt. In vielen Fragen der regionalen Politik herrscht zwischen den drei Parteien Einigkeit. Wichtige Neuerung: Der RVR will sich künftig verstärkt in den Belange des Nahverkehrs im Ruhrgebiet kümmern was ebenso wichtig wie überfällig ist.

Weitere wichtige Punkte: Der RVR wird den Ausbau der A52 zwischen A42 und A2 unterstützen, das Unsinnsprojekt ECCE soll überprüft, das Ruhrgebiet soll zur Modellregion für kulturelle Bildung  und die Zusammenarbeit der Städte, zum Beispiel beim großflächigen Einzelhandel  ausgebaut werden.

Das große Projekt der nächsten sechs Jahre wird die Aufstellung eines Regionalplans werden. Er wird für das Ruhrgebiet wichtige Weichen stellen. Wenn SPD und CDU  sich dann auf ihre Verantwortung für das die wirtschaftliche Zukunft des Ruhrgebiet besinnen, kann großes geleistet werden.

Den Koalitionsvertrag findet ihr hier

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen erklärten die Beteiligten:

Oliver Wittke, MdB und Vorsitzender der Ruhr-CDU

„Der RVR baut keine Straßen und legt keine Gleise. Aber dennoch stellt er über die Regionalplanung und als politisches Sprachrohr wichtige Weichen für die Verkehrsinfrastruktur in unserer Region.
Es war nicht immer einfach, aber wir haben Kompromisse gefunden. Mir ist wichtig, dass für den Bau der A 52 zwischen A 42 und A 2 jetzt die Signale auf Grün stehen. Und auch in Gladbeck schauen wir noch einmal, wie – eventuell mit einer neuen, überarbeiteten Planung – die unhaltbaren Zustände verbessert werden können.
Wir haben uns aber auch zum Rhein-Ruhr-Express, zur Bahnstrecke Lünen-Münster und zur Anbindung des newParks im Kreis Recklinghausen einigen können. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Region, wenn sich die drei maßgeblichen Parteien einig sind.“

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD

„Die SPD übernimmt weiterhin Verantwortung für das Ruhrgebiet. Wir haben in der Vereinbarung vieles für Menschen, Städte und die Region erreicht. Wichtig ist, dass das neue RVR-Gesetz in dieser Woche durch das Kabinett gegangen ist. Gemeinsam das Revier voranbringen, statt einsam an Kirchtürmen festzuhalten – das ist unser Ziel.“

Börje Wichert, Sprecher von Bündnis90 / Die Grünen des Bezirksverbandes Ruhr

„Mit der Koalitionsvereinbarung gehen wir neue Wege.  Ohne kleingeistige Zankereien wollen wir das Revier gemeinsam fit für die Zukunft machen. Wir werden die Möglichkeiten des neuenRVR-Gesetzes nutzen und das Ruhrgebiet zu einer international konkurrenzfähigen Metropolregion weiterentwickeln.
Den Grünen ist wichtig, dass statt einer losen Zusammenarbeit eine feste Vereinbarung vorliegt, mit der wir die nächsten Jahre gemeinsam bestreiten können.  Das ist solide Politik. Die Metropole Ruhr soll weltweit als Standort  Nummer eins für Ressourceneffizienz bekannt werden.  Unsere Kompetenzen im Strukturwandel können ein Exportschlager werden. Gleichzeitig werden wir zeigen, dass man im Ruhrgebiet mit Großstadtflair preiswert und
gut leben kann.“

Roland Mitschke, Vorsitzender CDU-Fraktion im RVR

„Der CDU ist ein neuer Schwerpunkt der regionalen Wirtschaftsförderung wichtig. Wir müssen uns stärker damit beschäftigen, wie die Region von außen gesehen wird.
Eine wesentliche Restriktion für den Investitionsstandort Ruhr ist das Image. Die Region muss sich im europäischen Standortwettbewerb besser aufstellen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Auslandsinvestitionen fast ausschließlich in der Rheinschiene stattfinden.
Die Metropole Ruhr muss sich als attraktive, moderne Industrieregion darstellen, die über ein gutes Fachkräfteangebot, über leistungsfähige Hochschulen mit Forschungs- und Entwicklungskapazitäten verfügt und beste Startchancen für neue Unternehmensgründungen bietet. Unternehmer müssen willkommen sein. Dazu gehört, dass wir Flächen für Gewerbe und Industrie in der Region entwickeln und bereit stellen.
Wir werden gemeinsam eine neue Imagekampagne nach dem Beispiel „Das Ruhrgebiet – Ein starkes Stück Deutschland“ auflegen. Auch die Tourismusförderung soll sich noch stärker nach an auswärtige Gäste wenden. Wir müssen außerhalb der Region klar machen, wie toll es hier ist. Keine Stadt kann das allein, aber gemeinsam sind wir stark.
Dass wir uns unter dem Druck der Haushaltssituation zur Hochsteuerregion entwickeln, ist kontraproduktiv.
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir in der Metropole Ruhr einen einheitlichen Gewerbesteuerhebesatz auf gemäßigtem Niveau anstreben.“

Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR

„In den Gesprächen mit CDU und Grünen wurde deutlich, dass alle ein Ziel haben: Die Metropole Ruhr stärken! Zwischen den drei Parteien gibt es eine inhaltliche Schnittmenge, die eine Zusammenarbeit in den nächsten Jahren möglich macht.
Die Schwerpunkte der Arbeit der SPD-Fraktion wollen wir verstärkt auf die Bereiche Energieeffizienz und Europa legen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, EU-Fördermittel für die Region zu gewinnen. Diese EU-Mittel sollen vermehrt für die Infrastruktur eingesetzt werden. Daneben wollen wir vor allem in die Zukunft der Region investieren, in den starken Bildungsstandort Ruhr.“

Sabine von der Beck, Sprecherin der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im RVR

„Allen, die insgeheim gehofft hatten, die unglücklich verzerrten Mehrheiten im Ruhrparlament würden die Politik hier per Dauerstreit matt setzen, beweist dieser Koalitionsvertrag das Gegenteil: Weit über solchen Problemen steht im Ruhrgebiet nämlich die Einsicht, die uns ja schon bei der  RVR-Gesetzesinitiative  einte, dass die besonderen Herausforderungen der Region nur gemeinsam, durch städteübergreifende Koordination und Kooperation bewältigt werden können.
Selbstverständlich werden typische grüne Zukunftsprojekte dabei eine wichtige Rolle spielen, denn ein aktiver Umgang mit Klimawandel, Energiewende und Mobilitätsproblemen bietet auch neue Chancen für das regionale Image, die Wirtschaft und das Leben im Alltag. So werden auch der Radschnellweg Ruhr, der Emscherumbau  und das Dekadenprojekt klimametropole RUHR 2022 unsere grüne Metropole weiter voranbringen.“