Ruhrparlament: Bäuer*innentheater unter der Discokugel

Als Ruhrparlament sieht sich die  Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Auf der heutigen Sitzung im Chorforum Essen geht es um den verschobenen Regionalplan und die Verbandsspitze:

Politik unter der Discokugel. Wer das einmal erleben wollte, musste heute Morgen nach Essen kommen. Dort tagte das Ruhrparlament in den Räumen des mit einer großen Discokugel ausgestatteten Chorforums. Wichtigstes Thema war das Regionalplan-Desaster. Vor einem Monat teilte der Regionalverband Ruhr mit, dass der Regionalplan nicht wie ursprünglich geplant noch vor der Kommunalwahl im kommenden Herbst beschlossen werden kann. Wann es soweit sein wird, steht in den Sternen.

Für das Ruhrgebiet ist das aus mehreren Gründen ein Problem: Zum einen können sich durch das Versagen des Regionalverbandes und seiner Spitze Investitionen in Wohnraum und Arbeitsplätze verzögern, denn wo was künftig gebaut werden kann, wird nun später als geplant beschlossen. Zum anderen hat sich das Ruhrgebiet durch den verschobenen Regionalplan bis auf die Knochen blamiert und steht ein weiteres Mal als der Depp unter den Landesteilen Nordrhein-Westfalens dar. Ein Problem nicht nur für die Region, sondern für das ganze Land, das ohnehin unter der Schwäche des Ruhrgebiets leidet: „Wir sind nicht erfreut darüber, dass der Regionalplan in dieser Legislaturperiode nicht fertig wird. Es ist ein herber Rückschlag für das Ruhrgebiet und das Land“, sagte Tobias Traupel vom Wirtschaftsministerium, der zu Gast im Ruhrparlament war. „Wir können unseren Wohlstand nicht halten, wenn wir Projekte nicht in einer Zeit umsetzen, in der es 90 Prozent der entwickelten Staaten der Welt tun.“

Für die Chefetage des RVR  fand er deutliche Worte: Es hätte einen frühzeitigen Austausch geben müssen. „Wir haben aus der Presse erfahren, dass sich der Regionalplan verschiebt. Dazu muss ich nicht viel sagen. Zusammenarbeit sieht anders aus.“

Der Kritik schloss sich Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischlers, der Vorsitzende des Planungsausschusses des RVR, an: „Ich habe noch Gespräche mit der Planungsverwaltung geführt, als sie schon wusste, dass sie den Zeitplan nicht einhalten konnte.“ Auch Tischler erfuhr aus der Presse von der Verschiebung des Regionalplans. Aber Tischler gab auch den Kurs der SPD vor. Man wolle nun nach vorne schauen, sagte Bottrops OB, was vor allem bedeutet: Die Null mit dem SPD-Parteibuch darf ihren Job behalten.

Die ergriff dann auch bald das Wort. Karola Geiß-Netthöfel betonte, wie wenig Planer der Verband hätte und dass die sich auch noch lange mit dem Kraftwerk DattelnIV und dem Kiesabbau beschäftigen mussten: „Wir konnten erst spät mit der Arbeit am Regionalplan beginnen.“ Aber nun wäre alles auf dem Weg: „Wir werden Lösungen bei Kooperationsflächen finde, die wichtig für die Wirtschaft sind und haben Gespräche mit den Kammern und den Städten geführt.“ Dass der RVR in den vergangenen Wochen in der Kritik stand ist ihr ebenfalls nicht entgangen: „Natürlich ist es wichtig, die Verbandsspitze zu kritisieren. Aber von der Kritik sind auch unsere Planer betroffen. Nichts Schlimmeres könnte uns passieren als wenn diese Menschen jetzt demotiviert werden.“

Dass niemand, weder Politik noch Presse, die Mitarbeiter des RVR kritisiert haben, sondern immer nur die Verbandsspitze, also den Grüne Chefplaner Martin Tönnes und seine SPD-Vorgesetzte Karola Geiß-Netthöfel, darauf machte der Chef der CDU-Fraktion Roland Mitschke Geiß-Netthöfel aufmerksam. Geiß-Netthöfel zeiget indes in ihrer Rede soviel Selbstkritik  wie ein Mitglied des Zentralkomitee der KPdSU zu Zeiten Leonid Breschnews. „Wir sehen uns getäuscht“, sagte Mitschke. „Der regionaler Diskurs und die Gespräche mit den Städten sollten einen Konsens bringen. Das gelang nicht.“ Worum es bei den Gesprächen ging, sei auch unklar, denn sie wurden nicht einmal dokumentiert. Dann wurde Mitschke persönlich: „Die Übertragung der Planung auf den RVR wurde im Land kontrovers diskutiert. Ich war stolz, als wir sie durchgesetzt haben. Es schmerzt mich, nun aus anderen Regionen hören zu müssen: Seht, wir haben es immer gesagt: Ihr könnt es nicht.“

Sabine von der Beck, die Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte dann die Aufgabe jenen Mann zu verteidigen, dessen Abwahl sie und ihre Parteifreunde nicht im Wege stehen werden und der, neben Geiß-Netthöfel, die Hauptverantwortung für die Regionalplan-Pleite trägt: Martin Tönnes (Grüne): „Martin Tönnes ist der Engagiertesten einer. Er hat seine eigene Überforderung und die seines Teams nicht bemerkt“, sagte von der Beck. Die Verschiebung des Regionalplans hätte wie eine Bombe eingeschlagen. Und schuld ist? Nicht Tönnes. Erwartungsmanagement, Risikomanagement und Öffentlichkeitsarbeit wäre schlecht gewesen. „In der Euphorie haben wir das Thema Regionalplan zu hoch aufgehängt.“

In der Zeit nach  Bekanntwerden der Verbandsversagens hätten die Stimmen der Besonnenen keine Chance gehabt, eine „explosionsartige Eskalation“ hätte eingesetzt.

Gegen Ende ihrer Rede rang von der Beck dann mit den Tränen. Ein Hauch von Bäuer*innentheater lag in der Luft. „Wir werden der Abwahl unseres Dezernenten nicht im Wege stehen, aber sie“, sagte von der Beck in Richtung Geiß-Netthöfel, „sind angezählt.“

Alles auf einen Menschen, Tönnes, abzuwälzen, sei hinterhältig.

Es war Thomas Boos, der Vorsitzender der Liberalen der dem Kitsch von der Becks trocken entgegen trat: Nach der Rede könnten die Grünen eigentlich nicht mehr in einer Koalition mit SPD und CDU bleiben. „Es geht ihnen nur darum, weiter einen Dezernenten zu stellen.“

SPD und CDU haben heute die Abwahl von Martin Tönnes eingeleitet. Erfolgen wird sie dann wohl im Dezember. Geiß-Netthöfel darf geschwächt weiter die Verbandschefin geben. Wie lange, wird sich zeigen.

Und wo wir schon eine Discokugel als Aufmacherbild haben. Es ist Freitag. Denkt bitte dran: