Die Gespräche zwischen SPD und CDU über eine Zusammenarbeit beim Regionalverband Ruhr (RVR) sind abgeschlossen. Die zwei Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit für die 14. Wahlperiode im Ruhrparlament verständigt.
Ziel der Koalition ist es, den Nahverkehr im Ruhrgebiet zu verbessern – die etablierten Strukturen will man jedoch nicht ändern. Allerdings soll im Ruhrparlament ein Mobilitätsausschuss gegründet werden. Große Ansprüche haben SPD und Union auch im Bereich Wirtschaft: „Die Metropole Ruhr besitzt das Potential, wieder eine Spitzenposition als Wirtschaftsstandort innerhalb Deutschlands und Europas zu erobern. Wir setzen dabei auf eine breite und differenzierte wirtschaftliche Basis, die neben einem starken Dienstleistungs- und
Logistikgewerbe auf neue Chancen in der Gesundheits-, der IT-Sicherheits-, der Umwelt-,
Energie- und Kreativwirtschaft sowie die Chancen der Wasserstofftechnologie setzt. Die
Metropole Ruhr soll aber auch Industriestandort bleiben. Von besonderer Relevanz bleibt die Zielsetzung, möglichst gesamte Wertschöpfungsketten – von der Forschung und Entwicklung bis hin zu Fertigung und Vertrieb marktreifer Produkte – in der Region zu verwurzeln. Hierfür ist ein Umfeld erforderlich, dass Kooperationen und Wissenstransfer nicht nur ermöglicht, sondern aktiv fördert.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Immerhin: Man strebt einen Spitzenplatz an. Das geht allemal in die richtige Richtung.
Frank Baranowski, Vorsitzender der RuhrSPD dazu in einer Pressemitteilung: „Die SPD übernimmt weiterhin Verantwortung für diese Region. Wir wollen die Metropole Ruhr weiter gemeinsam voranbringen, statt einsam an Kirchtürmen festzuhalten – das ist unser Ziel. Die Tatsache, dass auch Stadtoberhäupter und Landräte beider Parteien an den Verhandlungen dieser Koalition beteiligt waren, ist eine Gewähr dafür, dass der Text nicht nur Theorie bleibt, sondern auch auf Akzeptanz in allen Rathäusern und den vier Kreishäusern trifft. Der Vertrag ist eine gute Grundlage, auf der sich der RVR als Klammer der Metropole Ruhr weiterentwickeln und dabei das notwendige Profil entwickeln kann.“
„Die CDU Ruhr, sagt Oliver Wittke, MdB und Vorsitzender der Ruhr-CDU, „stellt sich selbstbewusst ihrer Verantwortung. Beim Blick auf die Wahlergebnisse im Nachgang der diesjährigen Kommunalwahl in NRW wird sehr deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger den Parteien SPD und CDU einen klaren Gestaltungsauftrag in unserer Region erteilt haben. Von 15 Rat- und Kreishäusern im RVR-Verbandsgebiet werden zukünftig neun von der SPD und sechs von der CDU geführt. Wir wollen die Region besser machen und halten den RVR für die geeignete politische Klammer diesem Auftrag gerecht zu werden. Der vorliegende Koalitionsvertrag macht den Gestaltungswillen deutlich.“
Das Papier setzt auch Wachstum. Ob die Ansprüche umgesetzt werden können, wir man in den kommenden Jahren sehen. Aber das grüne Verhinderungsgebrummel der vergangenen Jahrzehnte gehört der Vergangenheit an. Die Parteigremien von CDU und SPD müssen dem Vertrag noch zustimmen.
Nur damit sich mal klar macht was "neue Chancen in der Gesundheitswirtschaft" (mittlerweile die größte Branche im Pott) bedeutet:
Mehr Altenheime! Das ist hier wirklich eine Wachstumsbranche. Große Medizintechnikhersteller, d.h. Industrie, fehlen hier völlig. Die sitzen in Frankfurt (Fresenius), Erlangen (Siemens Healthineers) und im kleinen, schwäbischen Tuttlingen (Karl Storz, Aesculap).
Und auch beim Corono-Impfstoff (Biotechnologie) spielt das Ruhrgebiet keine Rolle, das machen die richtigen Metropolen Mainz u. Tübingen.
Und was auch mal aus den Köppen raus muss: Dass das Ruhrgebiet ein starker Standort der Energiewirtschaft ist! RWE + Eon verwalten zwar ihr Geschäft aus Essen, sie stellen hier aber nix her. Die großen Windparks sind in der Nord+Ostsee u. auf dem flachen Land in Ostdeutschland.
Windräder werden im Norden in Aurich, Bremerhaven, Cuxhaven und Rostock hergestellt, Solarzellen in China. Einer der wichtigsten Wasserkraftechnikhersteller sitzt im schwäbischen Heidenheim (Voith).
Und, sorry, auch beim Wasserstoff findet die Musik grad anderswo statt: In der Raffinerie Lingen, in der Shell Raffinerie Köln und im münsterländischen Saerbeck.
Über die Kreativwirtschaft schweigt man lieber oder liest den Text "Kreativwirtschaft und Metropolensimulation" von Barone Autor Laurin https://www.ruhrbarone.de/kreativwirtschaft-und-metropolensimulation/25965
Das Ruhrgebiet ist auch kein "starker" Dienstleistungstandort. Die großen Werbeagenturen, Architekturbüros, Wirtschaftskanzleien sitzen alle nicht hier. Wer die sehen will fährt nach Düsseldorf. Das Ruhrgebiet ist ein starker Standort für Call-Center, wo über den Preis und nicht über die Qualität konkurriert wird.
Das Ruhrgebiet ist auch keine Metropole. Und das Potenzial eine Spitzenposition im europäischen Konzert zu erobern hat es schon gar nicht (Hallo?! London, Paris, Amsterdam, Mailand – Ruhrgebiet?!).
Bleibt abschließend nur der neuen Koalition viel Glück zu wünschen – sie wird es brauchen.
Glück Auf und gute Nacht.