Ruhrtriennale: „BDS macht das Leben für Juden und Jüdinnen in Deutschland gefährlicher“

Samuel Salzborn gehört zu den führenden Experten für Antisemitismus in Deutschland. Zur Zeit hält er eine Gastprofessur für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin.  

Ruhrbarone: Herr Salzborn, ist die BDS-Kampagne ihrer Ansicht nach antisemitisch?

Samuel Salzborn: Eindeutig ja. Es ist aber zunächst wichtig zu betonen, dass die Grundlage der BDS-Kampagne in großem Maße historische Lügen und falsche Vergleiche sind. Diese werden grundsätzlich israelfeindlich verwendet. Nimmt man beides zusammen und analysiert die Struktur der Argumentation, dann ist die BDS-Kampagne zweifelsfrei antisemitisch: sie will Israel delegitimieren und stellt das Existenzrecht Israels als jüdischem Staat infrage, wobei sie doppelte Standards anlegt und Israel dämonisiert.

Ruhrbarone: Viele sehen in BDS-Kampagne eine Wiederauflage der Aktion „Keine Früchte aus Südafrika“, mit der vor allem kirchliche Gruppen in den 80er Jahren gegen das südafrikanische Apartheidsregimes zu protestierten.

Salzborn: Schon beide Kampagnen auf eine Stufe zu stellen ist perfide, eines der Beispiele für einen völlig falschen Vergleich, der mit historischen Lügen arbeitet: Israel ist kein Apartheidsregime, was man allein schon daran sehen kann, dass rund 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Israels christliche und muslimische Araber sind. Ganz im Gegenteil: Israel ist die einzige Demokratie in der Region. Alle Bürger haben dieselben Rechte, es ist ein demokratischer Rechtsstaat wie die Bundesrepublik und die anderen Staaten in der Europäischen Union. Es mit dem alten Südafrika auf eine Stufe zu stellen, was die BDS-Kampagne ja tut, ist Propaganda durch Desinformation. BDS ist dabei nicht einmal eine Aktion, die den Palästinensern nutzt, sondern sie schadet ihnen: Der Boykott trifft alle, da er sich gegen Individuen richtet – in einer Demokratie schaden Boykottaufrufe wirtschaftlich ja eben in erster Linie dem kleinen Gemüsehändler oder der Naturwissenschaftlerin selbst. Ob im Kampf gegen Israel Existenzen zerstört werden, ist der Kampagne egal. Sie will zudem jedes Zusammenleben, jede Normalität unterbinden und wendet sich gegen Kooperation und friedlichen Austausch.

Ruhrbarone: Es wird behauptet, die BDS-Kampagne hätte ihre Wurzeln in der palästinensischen Zivilgesellschaft und stünde auf einer breiten Basis, da die BDS-Kampagne 2005 von 171 palästinensischen Organisationen gestartet wurde.

Salzborn: Studien von David Hirsh und Florian Markl belegen, dass die BDS-Kampagne nicht, wie es die Legende sagt, aus der Mitte der palästinensischen Zivilgesellschaft entstand. Die Idee kam im angelsächsischen Raum auf und wurde dann palästinensischen Organisationen angedient, die sie übernahmen. Sprachlich geht vieles der BDS-Kampagne überdies auf iranische Kontexte zurück. Schaut man sich die auf den ersten Blick beeindruckende Menge der Unterstützer an, stellt man fest, dass sich unter ihnen nicht nur Terrororganisationen wie die Hamas befinden, sondern viele der anderen Gruppen eng miteinander verflochten sind. Da wird eine Größe und eine Verbundenheit mit den ganz normalen Palästinensern vorgetäuscht, die es so nicht gibt.

Ruhrbarone: Wie groß ist BDS? Ist es eine Bewegung oder eine Kampagne?

Salzborn: Es ist keine Bewegung, es ist eine Kampagne. Um den Vortrag eines israelischen Wissenschaftlers in den USA oder einer Shoah-Überlebenden wie in Berlin zu stören, reichen fünf bis zehn Personen, die ihre Aktion dann in den sozialen Medien verbreiten. BDS beherrscht die Kunst der Inszenierung leider sehr gut. Aber selbst in den USA oder Großbritannien, wo BDS eine größere Rolle spielt als in Deutschland, bekommen sie nie mehr als gut hundert Menschen auf die Straße.

Ruhrbarone: Erst seit dem vergangenen Jahr, als die Band Young Fathers das Pop-Festival in Berlin boykottierten, wird die BDS-Kampagne in Deutschland wahrgenommen. Roger Waters und die Debatte um die Ruhrtriennale haben BDS dann noch bekannter gemacht. Was bedeutet es für Juden und Jüdinnen in Deutschland, wenn BDS ist Fuß fasst?

Salzborn: BDS macht das Leben für Juden und Jüdinnen in Deutschland gefährlicher und das auf jede erdenkliche Art und Weise. Denn BDS ist mit seiner israelfeindlichen und antisemitischen Agitation mitverantwortlich für eine aggressive Stimmung des Hasses, die die Grundlage für antisemitische Sprüche, körperliche Übergriffe oder auch das Schmieren antisemitischer Parolen ist.

Ruhrbarone: Am Samstag findet im Rahmen der Ruhrtriennale unter dem Motto „Free Speech“ eine Diskussion über den Umgang mit BDS statt. Ist eine positive Haltung zu BDS eine Meinung wie andere auch, die man in einer Demokratie nun einmal ertragen muss?

Salzborn: Nein, das ist es nicht. Antisemitismus ist in Deutschland ganz klar geächtet. Er steht in der Tradition des millionenfachen Mordes an den Juden und ist nicht irgendeine Meinung, über die man streiten kann. Es gehört zum demokratischen Konsens in Deutschland, Antisemitismus zu bekämpfen. Auch die bundesdeutsche Verfassung legt hierfür die Grundlage, wenn es um Menschenwürde und den Schutz vor Diskriminierung geht. Ganz abgesehen davon ist Meinungsfreiheit ein Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat, das heißt rechtssystematisch betrachtet geht es bei diesen Debatten überhaupt nicht um Meinungsfreiheit. Wer dann aber unter dem Ticket der Meinungsfreiheit Antisemitismus Tür und Tor öffnet, wie das die Ruhrtriennale unter ihrer Intendantin Stefanie Carp tut, stellt sich jenseits dieses Konsenses, der eine der Grundlagen unseres Gemeinwesens ist. Sich hinter Meinungs- oder Kunstfreiheit zu verstecken, ist natürlich aber ein leichter und billiger Weg, bei dem niemand mehr die Frage stellt, warum diese Freiheiten immer wieder gern ausgerechnet für Antisemitismus eingefordert werden? Wenn Kunst noch irgendetwas mit Gesellschaft zu tun haben will und sich nicht auf Selbstreferenzialität degradieren möchte, dann muss man auch mal verantwortlich zu dem stehen, wofür man inhaltlich eintritt. Und da warten wir bis heute vergeblich auf die großen Kunstevents gegen Antisemitismus – was leider sehr viel mehr über den deutschen Kunstbetrieb aussagt, als ihm lieb sein sollte.