Russlands Eigentor – oder Georgien und was macht der Osten

Lange haben wir zu Georgien und dem Krieg im Kaukasus geschwiegen. Weil wir nichts Cleveres zu sagen hatten. Das ist jetzt anders. Marcus Bensmann hat den Waffengang verfolgt und schreibt nun: "Russland verletzt mit dem Krieg in Georgien und der Anerkennung der separatistischen Republiken Südossetien und Abachasien Verträge und Abkommen mit China. Das bedeutet: Russland schafft sich nicht nur Feinde im Westen, sondern sorgt auch im Osten für neue Gegner. Dort, wo bisher Partner im despotischen Geist waren. Russland isoliert sich.

Die Welt wie China das so angeblich sieht. Quelle: Pseudo Historia

Russland und China sind zusammen mit den zentralasiatischen Republiken Mitglieder der so genannten der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit, SOZ. Zu den sicherheitspolitischen Grundsätzen dieser Schanghai Organisation gehört die strikte Ablehnung des Seperatismus. Schließlich hat China Ärger mit den Uiguren und die Russen haben ihr Theater in Tschetschenien. Im Jahr 2004 unterschrieben die Staatschefs des als „Klub der Despoten“ berüchtigten Regionalbundes in der usbekischen Hauptstadt Taschkent diese Deklaration: „Die Mitgliedstaaten der SOZ vertiefen die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, Separatismus und Extremismus.“ Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan stellten damit Terrorismus und Separatismus auf die gleiche Stufe. Bisher haben die zentralasiatischen Staaten der SOZ und China die von Russland ausgerufenen Unäbhängigkeit der zwei georgischen Provinzen nicht kommentiert. Nach der SOZ-Deklaration dürften sie die Staaten auch nicht anerkennen.

Die SOZ entwickelte sich 2001 aus der Schanghai Fünf Gruppe, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den strittigen Grenzverlauf zwischen China sowie Russlands und den zentralasiatischen Staaten regulierte.

Der Kampf gegen den Separatismus in der SOZ war Russland wegen Tschetschenien geschuldet. Aber auch China setze auf die totale Ablehung aller Seperatisten. Das Reich der Mitte reagiert wegen Taiwan, den Tibetern und vor allem der Uiguren auf Sezessionsbewegung mehr als allergisch. In allen vier zentralasiatischen Mitgliedstaaten der SOZ leben Uiguren und in Kasachstan und Kirgistan sind diese zum Unwillen Chinas politisch aktiv. Die SOZ sollte da helfen, diese Seperatisten zu bändigen. Mit der Anerkennung der Abtrünnigen in Georgien mus China nun fürchten, dass die Russen bald die Uiguren unterstützen, um China zu schädigen.

Am Donnerstag nun muss sich Russland bei einem Treffen der SOZ in Duschanbe rechtfertigen. Mit einem „humanitären Einsatz“ kann sich dort Präsident Dimitrij Medwedew vor den Despoten kaum herausreden. Die lachen eher und Menschenrechte gelten den in der SOZ versammelten Herrschern wenig. Erst vor drei Jahren ließ der usbekische Präsident Islam Karimow bei dem Massaker in Andischan am 13 Mai 2005 eine Volksaufstand blutig niederschießen. 

Wenn die Potentaten der SOZ etwas einte, dann die Abneigung gegen Forderung nach Demokratisierung oder die Einhaltung der Menschenrechte. Beide Begriffe finden in den vielseitigen Erklärungen der SOZ keine Beachtung. Die Kommentare der SOZ Staaten auf den Krieg des russischen Partners im Kaukasus waren schon im Vorfeld des SOZ Treffen verhalten. „Wir hoffen aufrichtig, dass die relevanten Parteien sich zurückhalten“ heißt es schmallippig in China. Die Zentralasiatischen Länder allerdings haben keine ernsthaften Probleme mit Seperatisten und haben sich bislang die Schwierigkeiten von Russland und China zu eigen gemacht. Sie sind jetzt gefordert sich zu entscheiden. Noch lavieren sie.

Kasachstan fordert eine “objektive und abgewogene Beurteilung der Ereignisse in Südossetien” und verspricht „humanitäre Hilfe“. Der usbekische Präsident Islam Karimow schickt Hilfsgüter in Höhe von 250.000 US Dollar nach Südossetien. Allerdings verschwieg die gleichgeschaltete usbekische Presse den Krieg im Kaukasus.

Kasachstan scheint anders als China weniger den Separatismus zu fürchten als die Investments. Die von den steigenden Rohstoffpreisen getragene Wirtschaft Kasachstans legt Geld in Georgien an. Über die Schienenwege des kaukasischen Landes wurde bis zur Sprengung der Eisenbahnbrücke auch Öl aus der kasachischen Steppe an Russland vorbei an die Schwarzmeerküste transportiert. Von euphorischer Bündnistreue in der SOZ keine Spur. Der Bund gleicht einem Scheinriese, der kleiner wird, je mehr man sich ihm nähert. Der usbekische Präsident Karimow bemängelte die Effektivlosigkeit der Organisation in Bischkek 2007. 2005 hatte die SOZ nach dem Massaker von Andischan den Abzug aller US Truppen aus Zentralasien gefordert. Aus Usbekistan musste die USA zwar verschwinden, aber in Kirgistan weht weiterhin „Stars and Strips“ auf der Basis am Flughafen Manas.

Die 2007 in Bischkek angestossene Überlegung eine einer Art zentralasiatische OPEC zu gründen blieb Stückwerk. Das mit Erdgas gesegneteTurkmenistan ist gar nicht Mitglied der SOZ und China verfolgt die Energiesicherung aus Zentralasien lieber über bilateralen Abkommen auf eigene Rechnung – und in Konkurrenz zu Russland. Eine Ölpipeline führt bereits aus Zentralkasachstan nach China und bald wird diese mit den Vorkommen am kaspischen Meer verbunden sein. 2007 hat China mit Turkmenistan einen Bau einer Gaspipeline durch gesamt Zentralasien in den Nordwesten Chinas vereinbart.

Damit hat China etwas geschafft, von dem die Europäer noch träumen. Die Chinesen haben das russische Pipelinemonopol über die Rohstoffe Zentralasiens geknackt. Was sie jetzt nicht brauchen, sind Seperatisten dort, wo die Energiestränge herlaufen.

Doch genau das müssen die Chinesen jetzt fürchten, den mit dem Seperatistenkrieg im Kaukasus haben die Russen die unabhängigen Wege in den Westen mit ein paar Bomben gestoppt.