Rüttgers Problemzone – der Wähler

In Nordrhein-Westfalen lässt CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine Truppen nicht durch Rücktritte schwächen. Gerade jetzt nicht, im Aufgalopp zum Wahlkampf für die Landtags-Elektion im kommenden Mai. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst will nicht abtreten. Obwohl er unberechtigt Geld kassiert hatte. CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg ist nicht zurückgetreten. Obwohl er die Öffentlichkeit getäuscht hatte. CDU-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter kriegt die NRW-Knäste nicht in den Griff. Abtreten deswegen – ach quatsch. Die CDU-Landtagspräsidentin Regina van Dinther stellt Wüst einen zweifelhaften Persilschein aus – auf bitten der CDU-Fraktion. Ein Grund zum Schämen? Doch nicht im Nordrhein-Westfalen von Jürgen Rüttgers, dem selbst ernannten CDU-Arbeiterführer. Stattdessen werden hierzulande die Medien personalpolitisch auf Spur gebracht, um den Wahlkampf offensiv zu beeinflussen. Schlagzeilen von Rücktritten könnten hier doch schaden, oder?

Wenn man in diesen Tagen durch Düsseldorf streift, hört man immer wieder ein Urteil zur Rüttgers-Regierung. Die CDU sei mittlerweile so verkommen, wie die SPD unter Wolfgang Clement, heißt es. Nur hätten die Genossen dafür 30 Jahre gebraucht. Die CDU hat das in fünf Jahren geschafft. Ein zu harsches Urteil? Ich denke kaum. Wer übernimmt in der Regierung Verantwortung? Niemand. Im Gegenteil. Alles wird ausgesessen.

Beispiel eins: Die Wüstilanti-Affäre. Der Generalsekretär der CDU Wüst ist wegen der aus der Staatskanzlei gesteuerten Bespitzelungsaffäre gegen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft unter Druck geraten, dann kommt die Krankenkassenaffäre hinzu. Tritt der wegen seiner Kraftilanti-Angriffe bekannte Wüst zurück? Nein. Er steht fest in seinem Amt und feuert nahezu willkürlich Mitarbeiter aus haarsträubenden Gründen, die er der Feindarbeit verdächtigt. Der Skandal wird verdrängt in der Hoffnung, dass auch die Menschen in NRW dieses Verhalten vergessen.

Beispiel zwei: Genauso im Fall Uhlenberg. Der Minister bekommt vom Landgericht Berlin bestätigt, dass er im PFT-Giftskandal an der Ruhr die Öffentlichkeit getäuscht hat. Tritt er deswegen ab? Nein. Der Minister sitzt den Skandal aus. Gedeckt von Rüttgers. Unglaublich, oder?

Beispiel drei: CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter wacht immer noch über übervolle Skandal-Knäste. Sie hat einen Untersuchungsausschuss erlebt. Macht sie das vorsichtig? Nein, sie macht einfach weiter und zündet Blendgranaten im aktuellen Fall über die Ausbrüche aus dem Aachener Knast. Müller-Piepenkötter deklarierte Informationen für die Abgeordneten im Landtag zu den Hintergründen der Ausbrüche als "geheime Verschluss-Sache", um laufende "schwierige Ermittlungen" nicht zu gefährden. Der Fluchthelfer der beiden aus der Aachen JVA entfleuchten Schwerkriminellen, ein JVA-Beamter, sei als Köder gegen einen Drogenring eingesetzt und deshalb nicht vom Dienst suspendiert worden. Leider will der Aachener Oberstaatsanwalt Robert Deller nichts von der Darstellung der Ministerin wissen. Er dementierte die Köder-Aussage. Konsequenzen? Nicht in NRW unter Rüttgers.

Von der Schulministerin Barbara Sommer haben wir hier noch gar nicht gesprochen.

Diese Machtbesoffene Arroganz der Regierung Rüttgers könnte ohne Konsequenzen durch den Wähler bleiben, wenn es nicht noch ein paar Nebenhandlungen gäbe. Und hier müssen wir uns an Opel, Nokia und Rumänen erinnern. Rüttgers selbst erzählt und verspricht schon mal unhaltbares.

Als er sich feiern ließ in Bochum bei Nokia, welche Arbeiter können sich daran nicht erinnern? Gibt es das Werk noch? Was denken die Menschen vor Ort?

Auch bei Opel ist Rüttgers Einsatz der Erinnerung wert. Seine persönlichen Treffen mit der GM-Spitze. Erinnert sich da draußen einer an die Subventionsversprechnungen?

Und die Rumänen, die nicht arbeiten können? Rüttgers hat das gesagt. Erinnert sich wer?

Wenn die CDU einen stabilen Vorsprung vor SPD und Grünen hätte, wären diese Einzelfälle egal. Die Menschen würden trotzdem für die Rüttgers-Regierung stimmen. Doch genau das ist nicht der Fall. Es wird knapp. Rüttgers verliert an Zustimmung. Auch seine Versuche, wie Roland Koch in Hessen die Macht über die Medien auszubauen, bleiben nicht unbemerkt. Es geht nicht um die Beherrschung der Zeitungen, es geht um die Köpfe der Menschen. Niemand will sich nicht vergurken lassen. Das aber bedeutet, dass die vielen ausgesessenen Skandale in ihrer Summe auf der Waage der Wähler den Ausschlag geben könnten. Die Regierung Rüttgers kann tatsächlich die Mehrheit verlieren – weil sie Skandalimmun sein wollte.

Ich halte es für einen echten Fehler, dass Rüttgers an Wüst, Uhlenberg, Sommer und Müller-Piepenkötter festgehalten hat, obwohl sich diese in der Öffentlichkeit diskreditiert haben. Es scheint nur um die Binnensicht der Partei zu gehen. Die Herrschenden in der CDU achten offenbar nur auf das, was in ihrem Umfeld passiert. Und wenn dort die Wahrheit lange genug geleugnet wird, trifft sie nicht mehr zu, so dass scheinbare Denken. Die Wähler werden das Verhalten schon nicht strafen.

Warum denken die Rüttgers-Getreuen so über ihre Wähler? Entweder weil Rüttgers und Co die Wähler für dumm halten, für unwichtig oder für uninformiert. Zumindest an letzterem können wir ein Stück weit etwas ändern.

Und dann werden wir sehen, wie die Wähler entscheiden.