Rüttgers sichert rot-grünes Überleben

Es ist der Tag X im Landtag, die wichtigste Abstimmung der rot-grünen Minderheitsregierung: Heute wurde der Nachtragshaushalt im Düsseldorfer Parlament verabschiedet. Nur Wahlverlierer Jürgen Rüttgers fehlte – und hat alleine mit seiner Abwesenheit die Mehrheit für den umstrittenen Etat gesichert.

Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft braucht für ihre Gesetze und ihr Überleben nur mindestens eine Enthaltung aus der Opposition. Die hatten ihr ohnehin schon die Linken versprochen – und auch mit ihrer gesamten elfköpfigen Fraktion geliefert.

Damit wird Deutschlands einzige SPD-Ministerpräsidentin ungehindert weiterregieren können – voraussichtlich sogar bis zur regulären kommenden Wahl. Der Nachtragshaushalt galt als schwierigste Hürde für die Minderheitsregierung im größten Bundesland.

Der neue Etat sieht eine Neuverschuldung von rund 8,4 Milliarden Euro vor. „Wir haben in der Tat Rekordschulden“, sagt Norbert-Walter Borjans, NRW-Wirtschaftsminister (SPD). Auch ohne das Zutun der Landesregierung wäre es aber dazu gekommen so Borjans, der wegen seiner vielen Zuständigkeiten intern auch „Super-Walter“ genannt wird. Schwarz-Gelb habe keine ausreichende Vorsorge für WestLB-Altlasten, Kita-Kosten und Kommunen getroffen. CDU und FDP haben umgehend eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Haushalt angekündigt.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hielt eine wehmütige Abschiedsrede auf die alte schwarz-gelbe Landesregierung. Das neue Fünf-Parteien-System ist gerade für konservative Christdemokraten aus dem Sauerland und dem bäuerlichen Westfalen immer noch nicht Realität . „Wir hätten einen besseren Haushalt gemacht“, so der Westfale Laumann. Jetzt paktiere die Linke und mische an der Machtzentrale mit, dies sei „brandgefährlich.“

Rund ein halbes Jahr nach der Wahl hat sich der neue Düsseldorfer Landtag mit seinen erstmals fünf Parteien arrangiert. Bis auf einige aufgeregte verbale Scharmützel im Parlament läuft der Politikbetrieb ruhig. „Wir haben ab und zu eine skurrile Debatte mit den Linken“, sagte der Grüne Fraktionschef Reiner Priggen. Manchmal ginge bei ihnen die „revolutionäre Kavallerie“ durch. „Aber natürlich arbeiten wir auch mit ihnen zusammen“, so der Grüne pragmatisch.

Denn auch die als Chaotentruppe verschrieene linke Fraktion ist nun spätestens mit dem Nachtragshaushalt im geordneten parlamentarischen System angekommen. Zwar hielten sie nach der Verabschiedung in einer nahezu unbemerkten Geste Schilder mit der Aufschrift „Mehr soziale Gerechtigkeit“ hoch, aber ihre Reden hätten auch von Genossen oder Grünen gehalten werden können. „Wir enthalten uns konsquenterweise, weil der Haushalt nicht unsere roten Haltelinien wie dem Stellenabbau überschreitet“, sagte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.

Ansonsten sprach der Gewerkschafter wenig revolutionär von „Primärhaushalt“, „Konjunkturerwartungen“ und „nominale Ausgaben der EU“. Einig waren sich hingegen sowohl SPD, Grüne und Linke darin, dass die Einnahmen des Landes erhöht werden müssen, um die enormen Schulden in den kommenden Jahren zu senken. Dazu sollte es eine Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuersätze geben. Die neue Einigkeit am Rhein könnte also zukünftig auch die Bundespolitik verändern: NRW will im Bundesrat Anträge für neue Steuern und Einnahmen stellen, um beim kommenden Haushalt weniger Schulden machen zu müssen.