Für Hagen und den Kreis Wesel lohnt sich der Ausstieg aus dem RVR nicht.
Die Niederrhein bleibt ein starkes Stück Ruhrgebiet. Foto: Ruhrbarone
Ich mag die Diskussion über die Kosten des Ausstiegs oder dem Verbleib im Regionalverband Ruhr nicht. Sie hat etwas kleinkrämerisches, denn ich bin mir sicher, dass die Zusammenarbeit der Städte, das Zusammenwachsen der Region für die Menschen im Ruhrgebiet zahlreiche Vorteile bringt, die sich nicht einfach nur in Zahlen ausdrücken lassen: Wie viel ist die Kulturhauptstadt wert oder die Route der Industriekultur? Man kann natürlich in beiden Fällen die Kosten errechnen – aber nicht was sie dem Ruhrgebiet bringen: Aufmerksamkeit, Identität und neue Ideen die durch Kooperation entstehen können, sind nur sehr schwer und ungenau zu beziffern.
Zudem bin ich mir sicher: Je stärker das Revier zusammen rückt, umso größer werden die Vorteile: Weniger Bürokratie, ein besserer Nahverkehr und vieles mehr könnten Wirklichkeit werden, wenn im Ruhrgebiet der Mut und nicht das Kirchturmsdenken regieren würden.
Trotzdem spielte die Diskussion über Kosten im Ruhrgebiet immer eine große Rolle – keine Überraschung angesichts der finanziellen Lage der meisten Städte, die im Kern pleite sind.
So scheiterte Wolfgang Clements (Für die Jüngeren unter uns: Wolfgang Clement war einmal Ministerpräsident in NRW und Mitglied der SPD. Die SPD war früher einmal ein große Partei und regierte in NRW) Vorstoß den damaligen Kommunalverband Ruhrgebiet durch eine Agentur Ruhr zu ersetzen an den Kosten für die Städte. Die wollten den ungeliebten KVR behalten, als der ihnen vorrechnete, wie teuer sie die Agentur Ruhr zu stehen kommen würde.
Und auch im Moment werden die Fragen der Kosten im Kreis Wesel und in Hagen diskutiert – vor allem vor dem Hintergrund eines möglichen Austritts aus dem RVR, zu dem sich Hagen und der Kreis Wesel noch in diesem Herbst entschließen müssten – danach ist ein Austritt aus dem Ruhrgebiet erst wieder in zehn Jahren möglich.
Der Kreis Wesel legt vor ein paar Wochen ein Gutachten einer Dinslakener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor, nachdem der Kreis Wesel bei Einmalkosten von 3,9 Mio Euro mit einer Austrittsdividende von rund 2,5 Mio. Euro im Jahr rechnen könnte. Nun hat der RVR auf das Gutachten reagiert. In einem Brief von RVR-Chef Heinz-Dieter Klink (SPD) an den Landrat des Kreises Wesel, Ansgar Müller (SPD), der den Ruhrbaronen vorliegt, dass es zu anderen Ergebnissen kommt, verwundert nicht. Bislang zahlt der Kreis dem RVR3,1 Millionen Euro im Jahr Verbandsumlage. Nach dem Austritt würde diese Summe um 100.000 Euro jährlich auf 3 Millionen Euro sinken – denn der Kreis Wesel wird sich auch in den kommenden zehn Jahren an den laufenden Kosten des RVR beteiligen müssen. Mitzubestimmen hätten die Weseler dann allerdings nichts mehr. Zu diesen laufen Kosten zählen die Ausgaben für die Route der Industriekultur und 7,9 % der Personalkosten des RVR. Auf den Kreis Wesel kämen aber noch weiter Kosten zu: Klink in seinem Brief an Müller: „Zusätzlich müsste der
Kreis Wesel jedoch die Unterhalts- und Entwicklungskosten für all jene Liegenschaften/ Projekte, aus denen sich der RVR nach Verbandsaustritt zurückziehen würde, alleine erbringen bzw. gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen, warum auf diese Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen würden, in Zukunft ggf. verzichtet werden soll. Weitere Nachteile für den Kreis Wesel ergeben sich dadurch, dass zukünftige Projekte, wie z. B. die Weiterentwicklung der Xantener Südsee, ohne Beteiligung des RVR und damit allein aus Mitteln des Kreises
Wesel finanziert werden müssen oder möglicherweise sogar in Frage gestellt sind.“ Zu den Projekten, auf die Klink anspielt, gehören vor allem das Freizeitzentrum Xanten, die Halden und die Bislicher Insel.
Auch für Hagen würde sich der Austritt aus dem Ruhrgebiet finanziell nicht lohnen: 1,6 Millionen Euro zahlt Hagen jährlich an den RVR – und auch diese Summe würde sich bei einem Austritt aufgrund der laufenden Verpflichtungen nach RVR Angaben kaum ändern. Hagen und Xanten müssten also künftig für das Ruhrgebiet mitzahlen, ohne von den Leistungen des RVR weiter zu profitieren – und ohne jedes Mitspracherecht. Für alle Städte und Kreise im RVR eigentlich ein gutes Geschäft – nur für den Kreis Wesel und Hagen nicht.
Unabhängig von den neuen Zahlen sind die Austritte ohnehin unwahrscheinlich: Im Kreis Wesel sind Städte wie Moers vehement gegen einen Austritt und auch die SPD wird wohl gegen den Austritt stimmen. Eine Perspektive des Kreises Wesel als Vorort von Düsseldorf und dem Ruhrgebiet ohne jede Mitsprache scheint den Genossen nicht so attraktiv zu sein – und ohne die Stimmen der SPD geht es nicht: Der Austritt muss mit einer 2/3 Mehrheit im Kreistag beschlossen werden. Auch die FDP könnte sich angesichts der Zahlen gegen eine Austritt entscheiden. Und dann sind da noch die gemeinsamen Projekte im Logistikbereich, die der Kreis mit dem Ruhrgebiet gemeinsam angeht – und die mit einem Ruhrgebiet, das Wettbewerber und nicht Partner ist wohl kaum verwirklicht werden können.
Der reizvolle Niederrhein wird künftig also wohl ebenso ein Teil des Ruhrgebiets bleiben wie die Ausläufer des Sauerlandes in Hagen – und damit dazu beitragen, dass das Ruhrgebiet auch landschaftlich eine sehr vielseitige Region bleibt.
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Was der RVR hier veranstaltet, das ist nicht nur kleinkrämerisch, sondern auch merkwürdig. Erst pumpt man Gelder in den erst seit 1975 zum RVR gehörenden Kreis Wesel, der freiwillig nie zum RVR wollte. Hat der Kreis erstmalig Gelegenheit, aus dem ungeliebten RVR auszutreten, so wird der Kreis sogleich über die Kostenschiene erpresst. Kostenrechnungen sind aber insgesamt merkwürdig. Ausgerechnet das reiche Mülheim würde von einem Austritt reichlich profitieren, da es kaum ein nutzen vom RVR hat.
Davon abgesehen, Heinz-Peter Kamps (CDU-Rheinberg) sieht die Zukunft des Niederrheins eng verknüpft mit der Düsseldorfer Bezirksregierung und dem Regionalrat. Insgesamt ist es aber schon eigenartig. Die CDU-Ruhr hält der Kreis für ein Teil des Ruhrgebiets. Die CDU-Niederrhein, zu der die CDU-Wesel gehört vertritt jedoch die Meinung, das der Kreis zum Niederrhein gehört.
Davon abgesehen, ein separates Ruhrgebiet rechnet sich nicht. Die anfallenden Kosten, die bis jetzt die Verbände LVR und LWL tragen, müssten alleine vom RVR übernommen werden. Die Folge wäre, das der RVR mehr oder weniger pleite.
Davon abgesehen, ich kenne den Pott. Es ist doch nur ein Schrebergarten zwischen dem Damm der Erzbahn und einer Halde. Es hat nichts mit dem reizvollen Niederrhein, dem nördlich gelegen Münsterland, mit dem Sauerland oder mit dem Bergisch-Märkischen Hügelland zu tut. Dieses Land ist nur Hässlich. Umso mehr verstehe ich die Menschen, die etwas Schönes besitzen möchten.
Da ist es aber immer noch besser, eine Vorstadt von schöne Düsseldorf zu sein, als eine Vorstadt von einer tristen Ruhrstatt zu sein. Schließlich trinken wir doch immer noch die gleiche Sorte Bier.
NB
Noch eine keine allgemeine Anmerkung!
Der Austritt aus dem RVR muss Kostenneutral erfolgen, wenn Kreise und Städte über den Austritt aus dem RVR entscheiden, zu welchen der drei Regierungsbezirke Rheinland, Ruhrgebiet oder Westfalen sie in Zukunft gehören.
Die Knebelversuche seitens des RVR sind dagegen undemokratisch. Hier sind aber auch die Politiker des gesamten Landes gefragt, um eine für alle Beteiligten neutrale und übersehbare Regelung zu finden.
Die Art, über Kostendruck die Kreise und Städte zu zwingen, im Ruhrgebiet zu verbleiben, und aus dem Rheinland oder Westfalen auszutreten, ist dagegen mehr als Fragwürdig.
NB