RVR-Chefplaner Martin Tönnes: Keine der über 4.500 Einwendungen stellt die Ampel für das Projekt ‚Datteln 4‘ auf ‚Rot‘

Wenig Neues gab es am gestrigen Abend bei der RVR-Infoveranstaltung zum aktuellen Stand der Dinge bzgl. der angedachten Regionalplanänderung in  Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.

Nachdem der Bereichsleiter Planung des RVR Martin Tönnes kurz nach der Eröffnung bereits ganz klar formulierte, dass man bei der Überprüfung der über 4.500 im Herbst 2011 von Bürgern eingereichten Einwendungen keine Punkte gefunden hätte welche die Ampeln für das E.On-Projekt auf ‚Rot‘ stellen würden, war das Wesentliche an diesem Abend nach wenigen Sekunden bereits gesagt.

Das sich anschließend dennoch eine über 3-stündige Veranstaltung anschloss, lag überwiegend am Rede- und Fragebedarf der Anwesenden (nur) gut 100 Bürger, welche die seltene Gelegenheit ausgiebig nutzten um ihrer inzwischen aufgestauten Enttäuschung und Wut wieder einmal kurzfristig Luft zu machen.

Das man diesmal aber doch recht viele der führenden Persönlichkeiten aus der Lokalpolitik, von den örtlichen Bürgerinitiativen und den Umweltverbänden in der Dattelner Stadthalle vermisste, lässt vermuten, dass viele langjährige Kraftwerkskritiker sich von dieser Veranstaltung bereits im Vorfeld nicht sehr viel spektakulär Neues erwartet hatten.

Die in Datteln anwesende RVR-Abordnung mit Bereichsleiter Martin Tönnes, Regionalplaner Michael Bongartz und RVR-Juristin Dr. Ellen Krüsemann stellte das Ergebnis ihrer Untersuchungen anhand von 13 ausgewählten Kritikpunkten der Einwender dar. Darunter waren u.a. die Themen Gesundheitsbelastung, Lärm, Verschattung, optische Wirkung usw..

Hierbei kam man seitens des RVR immer wieder zu dem Ergebnis, dass die Belastungen und Nachteile für die Bürger hinnehmbar seien, oder aber die RVR-Prüfung in diesem Punkt gar nicht zuständig sei. Diverse Punkte seien im zukünftigen Bebauungsplan zu regeln.

Die Frage der Kühlwasserproblematik (Einleitung in die Lippe) sei, so Tönnes, bisher von E.On noch nicht hinreichend geklärt worden. Hier müsse noch nachgearbeitet werden. Überraschungen erwartet aber auch in diesem Punkt wohl niemand mehr.

Kraftwerkskritiker monierten in vielen Punkten u.a. die Auswahl der seitens des RVR jüngst zu Rate gezogenen Gutachter.

Zu einem wirklichen Meinungsaustausch in einzelnen Punkten kam es am Donnerstag nur sehr vereinzelt, da viele Fragesteller aus Reihen der anwesenden Bürger sich schlicht mit ihren ‚eigenen Problemen‘ und Einwendungen zu dem Thema zu Wort meldeten, welche dann in dem Moment nicht in die eigentlich gerade besprochene Thematik passten, oder einfach kurz mal etwas ‚Dampf ablassen‘ wollten, sobald sie am Mikrofon standen. Dem Verlauf des Abends war das nicht gerade zuträglich. Die besprochenen Themenbereiche wurden daher allzu häufig wild hin und her gewechselt. Die gesamte Veranstaltung zog sich dadurch unnötig in die Länge.

So kamen dann am gestrigen Abend eben auch leider nur relativ wenige neue Details zur Sache ans Licht, welche man nicht auch schon im Vorfeld des Abends bereits gewusst hätte.

Entsprechend verließen bereits nach gut 30 Minuten die ersten Anwesenden den ohnehin nur spärlich gefüllten Saal der Dattelner Stadthalle, überwiegend kopfschüttelnd.

Der stetig schrumpfende Rest der Anwesenden diskutierte dennoch am Ende gut drei Stunden lang, bei langsam nachlassender Emotionalität.

Daniela Setton, Referentin Energiepolitik des Bündnisses Klima-Allianz Deutschland  formulierte ihre Eindrücke vom Verfahren so: „Die inzwischen drei Jahre dauernden Versuche einer nachträglichen Legalisierung von Datteln 4 sind längst zur eigentlichen Dauer-Großbaustelle geworden. Ein Weiterbau ist nur mit immer weiteren Fehlkonstruktionen und Tricksereien möglich. Der mehrfach richterlich gerügte Planungsmurks rund um den E.on-Kohlekraftwerksbau wird so auch vom RVR leider mit noch mehr Planungsmurks beantwortet.“

Eine solche Politik führe nur weiter in die Glaubwürdigkeitsfalle und könne ein endgültiges Scheitern des klimaschädlichen und energiepolitisch anachronistischen Kohlekraftwerksbaus in Datteln künstlich hinausschieben, nicht aber aufhalten.

Mit dieser Einschätzung teilte Setton die Meinung und Hoffnung vieler Anwesender.

Einigkeit herrschte am Ende zumindest weitestgehend in der Erwartung, dass man sich in der Angelegenheit dann wohl eh‘  vor Gericht wiederfinden werde.

Wozu es nun rückblickend diese Veranstaltung überhaupt gab?

Der RVR zeigte nach außen seinen guten Willen zum Dialog mit den Bürgern vor Ort, denn wie Martin Tönnes gleich mehrfach betonte, war diese Veranstaltung nicht vorgeschrieben, es sei eine freiwillige Aktion des RVR um die Transparenz des Verfahrens zu erhöhen. Eine wirkliche Diskussion war es dabei aber nicht. Beide Seiten trugen lediglich ihre festen Standpunkte (noch einmal) öffentlich vor.

Einige Kraftwerkskritiker konnten aber so zumindest ihre angestauten Frustrationen und Verstimmungen über den zähen Verlauf des Prozesses zehn Monate nach der letzten Demonstration in Datteln im März 2012 einmal wieder laut äußern und damit ‚loswerden‘.

Einen weiteren Sinn vermochte ich in dem gestrigen Abend leider nicht zu erkennen.

Für die Mitteilung des Prüfungsergebnisses in dieser Kürze wie es gestern durch den Regionalverband öffentlich präsentiert wurde hätte es eigentlich auch eine Pressemitteilung oder ein kurzes Infoblatt des RVR getan.