RVR: Der große kleine Kommunalverband

Der 1920 als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk gegründete Regionalverband Ruhr ist der größte Kommunalverband Deutschlands. Doch die Größe wird nicht in Politik umgesetzt.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist ein Riese: 53 Städte und vier Landkreise liegen in seinem Bereich. Fünf Millionen Menschen, das gesamte Ruhrgebiet umfasst der RVR. Er ist der größte kommunale Waldbesitzer Deutschlands, betreibt Revierparks und Freibäder. Ihm gehört das immer dichter werdende Radnetz zwischen den Revierstädten. Auf seinen zahlreichen Halden drehen sich Windräder, leuchten Scheinwerfer in die Nacht und stehen Observatorien. Der RVR ist der Hauptträger der Kulturhauptstadt 2010 und seine Wirtschaftsförderung sorgt dafür, dass das Ruhrgebiet auf Messen wie der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin oder der gerade beendeten Immobilienmesse Expo Real in München für sich werben kann.

Doch wer sich in München den Stand des Ruhrgebiets anschaute, der auch in diesem Jahr mit einer Standfläche von gut 800 Quadratmetern der größte der ganzen Messe ist, erkennt auf den ersten Blick das ganze Dilemma des RVR und des Ruhrgebiets.

Hier in München sollen jährlich internationale Investoren für die Region gewonnen werden. Büroprojekte werden vorgestellt, Industrieflächen angeboten, und das Revier zeigt, was es hat: Hochschulen, Häfen, Autobahnen – alles, was einen attraktiven Standort ausmacht.  Doch wer  wissen will, welche attraktiven Bürostandorte es im Ruhrgebiet gibt, muss sich an dutzenden von Ständen die Informationen mühselig zusammen suchen. Der Ruhrgebietsstand ist kein Ruhrgebietsstand – er tut nur so. Auf ihm haben die Städte und Kreise kleine Unterstände. Das ist schön für die Wirtschaftsförderer der Städte, die sich so auf wenigen Quadratmetern ihre eigene Wichtigkeit beweisen können, aber schlecht für Investoren. Die haben an dem Ruhrgebietsstand meist nur mäßiges Interesse. Richtig voll wird es nur, wenn kostenlos Currywurst gereicht wird.

Das Ruhrgebiet ist stolz auf seine Kooperationskultur, die sie mit Slogans wie „Kooperation aus Eigensinn“ bewirbt. Schaut man näher hin, bleibt von einer echten Zusammenarbeit wenig übrig. In seinem vor wenigen Wochen noch einmal aktualisierten Vorschlag für einen Ruhrplan stellt das Frankfurter Planungsbüro Albert Speer und Partner (AS&P) fest: „…die Region (gehört) ohne Zweifel zu den am dichtesten überplanten Räume Deutschlands (…)“. Der Großteil der gemeinsamen und zumeist mit viel Getöse der Öffentlichkeit vorgestellten Pläne seien aber, so die Frankfurter Planer, informell.

Ob das Konzept, bei dem sich die Region scheinbar auf wichtige Wirtschaftsförderungsprojekte geeinigt hat, oder der Regionale Flächennutzungsplan: Immer ist das gleiche Schema zu erkennen: Die Städte setzen sich an einen Tisch, jede nennt ihre Projekte und Pläne, am Ende werden sie unter einem imposanten Namen zusammengefasst und dem Land, der EU oder dem Bund überreicht, mit dem Ziel, öffentliche Mittel zu kassieren. Die Gemeinsamkeit besteht nicht in gemeinsamen Vorhaben sondern in dem gemeinschaftlichen Wunsch an das Geld der Steuerzahler zu gelangen.

All das soll sich in den kommenden Jahren ändern. Der Regionalverband Ruhr hat von der Regierung Rüttgers die Regionalplanung für das Ruhrgebiet zurückerhalten, die sie unter Rau in den 70er Jahren an die drei das Revier teilende Regierungsbezirke in Münster, Arnsberg und Düsseldorf abtreten musste.

Neues Personal an der Spitze des von einer Mehrheit von SPD und Grünen regierten Verbandes soll zudem dafür sorgen, dass nicht nur die Regionalplanung mit neuem Schwung vorangetrieben wird, sondern der Verband auch mit mehr Strahlkraft das Revier nach außen Vertritt. Einen personellen Komplettausfall wie den bisherigen RVR-Chef Heinz-Dieter Klink (SPD) an der Spitze sollte es nicht noch einmal geben. Klink, dessen Amtszeit im kommenden Jahr ausläuft, wurde 2005 vom damaligen Dortmunder OB Gerhard Langemeyer an die RVR-Spitze bugsiert. Der hatte kein Interesse an einem starken RVR und sah in Klink einen Garanten für die Schwäche der Ruhrgebietsinstitution. Klink erfüllte diese Erwartungshaltung. Unter ihm gab es kaum neue Ideen und Initiativen. Der RVR, der einst mit Kampagnen wie „Ein starkes Stück Deutschland“, der Idee zur Kulturhauptstadtbewerbung oder einer Initiative, die Olympischen Spiele ins Revier zu holen für Schlagzeilen sorgte, viel in einen tiefen Schlaf. SPD und Grüne haben den ehemaligen Eon-Personalvorstand Christoph Dänzer-Vanotti zum neuen Regionaldirektor vorgeschlagen. Er gilt als politisch unerfahren, allerdings weltläufiger im Auftritt als Klink.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament des RVR, Martin Tönnes soll Chef der wichtigen Planungsabteilung werden, und der ehemalige Juso-Bundesvorsitzende Thomas Westphal Chef der Wirtschaftsförderung des Ruhrgebiets, die sich des imposanten Namens Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr erfreut.

Westphal war in den vergangenen Jahren als Geschäftsführer diverser Logistiikunternehmen vor allem in Süddeutschland tätig und ist Mitherausgeber der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft. Für einen Wirtschaftsförderer, der eigentlich internationale Investoren vom Ruhrgebiet überzeugen soll, sicher ein eher ungewöhnliches Hobby. Doch da Wirtschaftsförderung im Ruhrgebiet nach wie vor vor allem die Jagd nach staatlichen Fördermitteln ist, könnte die intime Kenntnis sozialistischer Wirtschaftspolitik auch ein Vorteil sein. Mit der Idee des Marktes haben sich ohnehin viele Politiker des Reviers noch nicht angefreundet.

Schon die Bestimmung der drei auf ihre Posten erinnert an alte Tage sozialdemokratischer Alleinherrschaft im Ruhrgebiet: Die Namen waren vor dem Ablauf der Bewerbungsverfahren bekannt. Wer auf ein transparentes Verfahren zur Bestimmung der RVR-Spitzenleute gehofft hatte, wurde enttäuscht. Für Roland Mitschke, der CDU-Fraktionsvorsitzende im RVR, war das ganze Verfahren eine Farce: „Die SPD macht wieder was sie will, und die Grünen werden zu Steigbügelhaltern.“

Weder Westphal noch Dänzer-Vanotti  standen für ein Gespräch zur Verfügung. Was sie vorhaben, bleibt also vorerst im Dunkeln.

Anders sieht es bei Martin Tönnes aus. Der Grünen Fraktionsvorsitzende und Mitarbeiter der Landtagsfraktion gilt als Planungsexperte – allerdings ohne jede Verwaltungs- und Führungsverantwortung.

Tönnes will sich bei der künftigen Regionalplanung an dem gemeinsamen Flächennutzungsplan orientieren, den sechs Städte des Reviers in den vergangenen Jahren  erarbeitet haben. Keine gute Grundlage. Ein Gutachten renommierter Planungsexperten im Auftrag des Landeswirtschaftsministerium kam 2008 zu einem vernichtenden Ergebnis: „ Folglich kommt die Evaluierung zu dem eindeutigen Befund, dass das Instrument RFNP unter den nordrhein-westfälischen planungsrechtlichen Bedingungen sowie der gegebenen Raumstruktur die von Bundes- und Landesgesetzgeber mit seiner Einführung beabsichtigten Ziele weitgehend verfehlt. (…) Es findet keine verbesserte regionale Abstimmung der Siedlungsentwicklung statt, sondern diese wird vielmehr über das für regional bedeutsame Entscheidungen fatale Einstimmigkeitsprinzip und die absehbare Unverbindlichkeit vieler Planinhalte gefährdet.“

Das Ruhrgebiet ist wieder fest in der Hand sozialdemokratischer Oberbürgermeister. Die erfolglose Simulation von Kooperation werden sie weiter führen wollen – koste es, was es wolle.

Der Artikel erschien in in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag