RVR-Chef Klink: Und er bewegt sich doch…

Im Kreis Wesel diskutieren sie über den Ausstieg aus dem Regionalverband Ruhr – nun meldet sich der RVR-Chef zu Wort.

Heinz-Dieter Klink. Foto: RVR

Einen schienen die Auflösungstendenzen indes nicht sonderlich zu interessieren: Heinz-Dieter Klink, der Chef des RVR hielt sich aus den ganzen Diskussionen um den RVR – Austritt weitgehend raus – und auch der Verband hielt sich politisch zurück. Intern hatte Klink die Parole ausgegeben, dass die Austrittsdiskussionen interne Probleme der Verbandsmitglieder wären, aus denen sich der RVR raushalten solle. Erst wenn es um die konkrete Frage des Austritts ginge, solle sich der RVR äußern. Die ausgebene Verteidigungslinie: Ein Austritt aus dem RVR kommt den Städten und Kreise teurer zu stehen als die Mitgliedschaft. Kein Argument, das von Selbstbewußtsein strotzt. Doch nun hat Klink es sich wohl anders überlegt. In einem Schreiben vom 30. Juni, das Klink an die "Hauptverwaltungsbeamtinnen,
Hauptverwaltungsbeamten und Fraktionsvorsitzenden der Städte und des Kreises im Kreis Wesel" schickte, schreibt Klink: "bei der im Kreis Wesel anstehenden Entscheidung über den Verbleib im Regionalverband Ruhr geht es um eine wichtige Zukunftsfrage für das Ruhrgebiet und damit auch für Ihre Stadt. Viele gute – ich meine sogar zwingende – Gründe wie das bisher gemeinsam Erreichte sprechen dafür, am kommunalen Verbund im Ruhrgebiet festzuhalten und ihn künftig noch enger zu gestalten. So soll die beigefügte Auswahl von 10 prägnanten Argumenten nicht bloß werben, sondern überzeugen, wo vielleicht noch Unsicherheit über die Bereitschaft zur aktiven Rolle der eigenen Kommune in der Metropole Ruhr besteht. Ich bitte Sie daher, die genannten Gründe für eine weitere Mitgliedschaft im RVR bei Ihren politischen Beratungen zu berücksichtigen."

Die zehn Gründe, warum es für die Kreise und  Städte besser ist, im RVR zu bleiben als auzutreten sind laut Klink:

1. Der RVR bildet mit seiner landesgesetzlichen Grundlage die einzige demokratisch legitimierte und damit verlässliche regionale
Klammer des Ruhrgebiets. Er war und ist auch für andere Regionen in Deutschland das Vorbild, eine Regionalorganisation auf der Basis eines eigenen Gesetzes zu errichten (z.B. Regionalverband Stuttgart). Keine selbst organisierte themenbezogene kommunale Kooperation kann diese Qualität ersetzen.
2. Der RVR bietet das einzige Forum für alle Städte und Kreise im Ruhrgebiet; nur sein räumlicher und inhaltlicher Zuständigkeitsbereich
definiert die Metropole Ruhr. Ohne Zugehörigkeit zum RVR keine Zugehörigkeit zur Metropole Ruhr.
3. Nur der RVR sichert auf der Basis politischer Abstimmungsprozesse in der Verbandsversammlung als „Ruhr-Parlament“ ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Kommunen, sorgt für einen fairen Interessenausgleich innerhalb der Region und trägt damit entscheidend zu einer gleichmäßigen Entwicklung des Ruhrgebiets bei. Die Tatsache, dass sich mit „Essen für das Ruhrgebiet“ die gesamte
Metropole Ruhr erfolgreich um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2010“ beworben hat – und ihn auch nur als Gesamtheit gewinnen
konnte -, ist der Fähigkeit des Verbandes zur Herstellung des regionalen Konsenses zu verdanken.
4. Der RVR organisiert in seinen Gremien als einziger den kommunalen Konsens über die Metropole Ruhr und ist so besser als alle anderen in der Lage, regionale Entwicklungsstrategien und Projekte anzustoßen, zu erarbeiten und umzusetzen. So widmet sich der RVR regionalen Handlungsbedarfen mit seinem Instrument der Masterplanung, aktuell etwa zu Themen wie „Saubere Luft“, „Kultur“ und „Sport“.
5. Der RVR verleiht der Metropole Ruhr mit markanten städte- und landschaftsbaulichen Verbundprojekten eigener Art ein unverwechselbares
Gesicht. Beispielsweise mit der Route der Industriekultur, dem Emscher Landschaftspark und der Kette der Haldenereignisse schafft der
Verband eindrucksvolle, über die Grenzen der einzelnen Städte hinausgreifende Verortungen der Metropole Ruhr, die aufgrund ihrer
Polyzentralität durch punktuelle Wahrzeichen alleine nicht in ihrem viele Kommunen umfassenden Charakter repräsentiert werden
kann.
6. Der RVR akquiriert durch die Initiierung und Profilierung regionaler Projekte Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU, die für den Aufbau der Metropole Ruhr unverzichtbar sind. Alleine in den Jahren 2004 bis 2007 hat der RVR Fördermittel in einer Größenordnung von rund 50 Millionen Euro für die Region gesichert.
7. Der RVR verschafft seinen Mitgliedern national wie international eine Wahrnehmung, die kein Mitglied alleine erzielen kann. Im Rahmen seiner regionalen Öffentlichkeitsarbeit, operativ an vielen Stellen unterstützt durch eigens gegründete RVR-Gesellschaften wie z.B. die Ruhr Tourismus Gesellschaft und die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH, stellt der RVR z.B. durch sein Internet-Kulturportal KIR (einzige regionalweite Veranstaltungsübersicht) und auf Messen wie der ITB, der Expo Real und der Mipim die Leistungen der Metropole Ruhr und ihrer Kommunen dar.
8. Der RVR kann Aufgaben durch Synergien deutlich günstiger erledigen als jedes Mitglied alleine. Beispiele hierfür liefert der Verband mit seinem Geodatenverbund im Stadtplanwerk Ruhr, dem Rad- und Wanderwegebau und der Freiraumpflege.
9. Der RVR kann durch seine zahlreichen Spezialisten und eng eingebunden in eine Vielzahl von Netzwerken mit externen
Partnern auch komplexe Projekte flexibel und nachhaltig realisieren. Ohne sein spezifisches regionales Know-how sind Metropolenprojekte
wie der Emscher Landschaftspark, die großräumigen Freizeitangebote wie Revierparks, Erholungswälder und dazugehörige
Infrastrukturen sowie Events wie die Ruhrolympiade und Extraschicht nicht machbar.
10. Der RVR hat 88 Jahre Erfahrung im Regionalmanagement. Dieser Vorsprung gegenüber allen anderen deutschen Regionen
bildet die verlässliche Basis und Voraussetzung, dass die Zukunftssicherung als Metropole Ruhr gelingt. Never change a winning team.

Gut, dass Klink in diesem Schreiben auf die Stärken des RVR hinweist: Es gibt ein (wenn auch schwaches) Parlament. Besser als nichts – man könnte es ja stärken. Klink hat Recht: Viele Projekte, wie die Route der Industriekultur und die Kulturhauptstadt 2010 hätten die Städte ohne den RVR nie hinbekommen. Auch ob es eine gemeinsame Wirtschaftsförderung je gegeben hätte, wenn die Städte sie hätten gemeinsam gründen und finanzieren müssen, ist eher unwahrscheinlich – auf viel mehr als warme Worte konnten sich die Städte untereinander bislang nur selten einigen. Auch gemeinsame Messeauftritte hätte es kaum gegeben. Dass das Internetportal KIR von etlichen privaten Internetseiten lässig getoppt wird – geschenkt. Zu kleinkrämerisch bin selbst ich nicht.
Aber die Kritik der Grünen im RVR an dem Papier von Klink ist nachvollziehbar. Deren Fraktionsspitzen Sabine von der Beck und Martin Tönnes kritisieren in einem Schreiben an Klink vom 8. Juli, dass Klinks Papier nicht nur ein Alleingang war – was  wohl Klinks gutes Recht  ist, sondern auch, dass er kaum auf die besondere Situation im Kreis Wesel eingeht. Weder auf die Stärken des RVR, der sich in den vergangenen Jahren besonders im Kreis Wesel engagiert hat (Üfter Mark, Bislicher Insel, Freizeitzentrum Xanten) noch die spezifischen Probleme des Kreises mit dem RVR werden benannt: " (Es) fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Thema AGR, die im Kreis Wesel mit der Verantwortung für die Deponienachsorge in den öffentlichen Diskussionen eine durchaus zentrale Rolle spielt. Hierbei wird ja auch gezielt mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt, dem Sachargumente durch entsprechende Investitionsplanungen und andere Aktivitäten öffentlich entgegen zu stellen sind." 

Auch wollen die Grünen Zukunft darfür sorgen, dass es deutlicher wird, dass die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH, die Revierparks oder auch der Ruhrtriennale Veranstalter Kultur Ruhr GmbH ganz oder zum großen Teil Tochtergesellschaften des RVR sind.

Die Grünen fordern von Klink auch mehr Eigenintiative und Ideen – daran herrscht im Verband ein großer Mangel: Ein Nachfolgeprojekt für die Kulturhauptstadt 2010? Niente. Schade nur, dass auch die Grünen im RVR einen Dienstleister der Städte sehen. Das könnten Agenturen besser erledigen als ein Verband. Der RVR müßte Taktgeber sein, Ideenschmieder und laut zu vernehmender Interessensvertreter der Region. Doch bis der RVR das (wieder) wird, ist es wohl noch ein weiter Weg.