Eigentlich sollte eine Resolution von Rot-Grün zur Finanzsituation der Städte auf der gestrigen Verbandsversammlung des RVR verabschiedet werden.
RVR-Gebäude Foto: RVR
Daraus wurde nichts: Auf Bitten von CDU und FDP wurde die Abstimmung über die Resolution auf die erste Sitzung im kommenden Jahr verschoben. FDP und CDU wollten mehr Zeit um sich mit dem Thema Finanzsituation auseinander zu setzen – und hoffen wohl auch, dass die Landesregierung bis dahin ihr Hilfspaket für die Städte geschnürt hat.
Rot-Grün fordern in der Resolution unter anderem einen Entschuldungsfonds für die klammen Städte, die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer Leistungen bei den Kommunen bestellt, muss sie auch bezahlen) und dass der infrastrukturelle Lastenausgleich zwischen ost- und westdeutschen Kommunen wieder gesamtdeutsch konzipiert wird – also nicht mehr die geographische sondern die finanzielle Lage über Zahlungspflicht der Städte entscheidet.
Die Resolution wendet sich an die Bundesregierung und den Bundestag sowie die NRW-Landesregierung und den NRW Landtag.
Gegen die meisten Forderungen in der Resolution kann man kaum Einwände haben. Warum das klamme Herten Zonen-Städte finanziert, denen es finanziell längst besser geht, ist nicht mehr nachvollziehbar.
Aber dauerhaft wird sich die Finanzsituation der Städte im Ruhrgebiet auch auf diesem Weg nicht lösen lassen. Würden die Ruhrgebietsstädte, wo immer möglich, miteinander kooperieren, Behörden und Abteilungen zusammenlegen könnte viel Geld gespart werden.
Und wiir müssen uns die Frage stellen, ob wirklich jede Stadt im Revier auch künftig eine eigene Stadt bleiben muss mit all den Kosten für eine eigene Verwaltung.
Auch wenn die Ideallösung, die Bildung einer „Ruhrstadt“, nicht wirklich auf der Tagesordnung steht, stellt sich die Frage: Warum müssen Kommunen die nicht lebensfähig sind, sich auf alle Zeiten weiter durch ihr ärmlichen Leben schleppen? Bürger wollen gute Schulen, Büchereien und Schwimmbäder. Auch den Personalausweis sollte man in der Nähe abholen können. Aber brauchen die Bürger wirklich all die Verwaltungen und Rathäuser oder geht es nicht eine Nummer kleiner? Die Kleinstädterei im Ruhrgebiet, die viel gelobte polyzentristische Struktur des reviers, sollten wir hinterfragen – wir können sie nicht mehr bezahlen und eine wirkliche Stärke des Ruhrgebiets ist sie auch nicht. Polemisch gesagt: Niemand braucht all die Waltrops und Hertens. Und vielleicht braucht auch niemand Oberhausen.
@ Stefan: Die Polyzentralität des Ruhrgebiets ist kein Modell, das man angesichts der Realität ?hinterfragen? könnte ? es ist die Realität. Wem diese Realität nicht passt, muss auf zweierlei hoffen: entweder auf exorbitante und lang anhaltende Wachstumsprozesse, oder auf tief greifende und lang anhaltende Schrumpfungsprozesse. Nur so würde diese Realität substanziell aufgemischt. Entscheiden Sie selbst, ob Sie das für a. wahrscheinlich oder b. wünschenswert halten! Solange dies weder wahrscheinlich noch wünschenswert ist, bleibt auch die eine (große) Ruhrstadt ein Phantom ? ein Phantom im übrigen, das intellektuell ins letzte Jahrhundert gehört, die Zeit, in der man noch an die strukturelle Überlegenheit großer einheitlicher Organisationen glaubte. Diese Ruhrstadt (also die Ernst gemeinte Stadt, nicht dieses symbolische Dingens für mehr Gemeinsamkeit und ruhr spirit) ist die ?Ideallösung? für eine Zeit, die im Ruhrgebiet schon lange vorbei ist.
Viel wichtiger als die Frage, wie viele Städte sich das Ruhrgebiet leisten kann, ist eine ernsthafte Aufgabenkritik dessen, was Städte tun bzw. tun sollten: Was soll künftig besser auf der regionalen Ebene bearbeitet (und demokratisch legitimiert) werden, welche Verantwortlichkeiten gehören auf die lokale Ebene der Stadtbezirke, was bleibt im Verantwortungsbereich der Gesamtstadt? Das sind mitunter eminent politische Fragen, und wer die nicht stellt und beantwortet, bleibt in banalen Rationalisierungsüberlegungen stecken (dass 1 Bürgermeister weniger kostet als 53, das weiß ich schon jetzt).
@Dirk: Wir diskutieren hier ja immer wieder Kooperationen – aber die Frage ob es nicht an der Zeit ist über die Existenz einzelner Städte nachzudenken, muß erlaubt sein. Beispiel Herten: Westerholt könnte zu Gelsenkirchen, Kern-Herten nach Recklinghausen. Waltrop nach Dortmund. Klar ist: Wenn eine wie auch immer geartete zentrale und demokratisch legitimierte Ebene Aufgaben übernehmen würden könnte die Qualität gesteigert und gleichzeitig Kosten gesenkt werden. Mit rückläufiger Einwohnerzahl wird sich die Frage der Existenz einzelner Kommunen ganz von selbst stellen. Wir sollten jetzt anfangen über ein Auffangnetz zu diskutieren.
Lieber Stefan Laurin,
wir haben in Herten noch mehr zu bieten, Herten-Langenbochum zu Bochum (passt schon namensmäßig) Scherlebeck nach Gladbeck (kommt dem Namen auch nach). Meiner Meinung alles Quatsch, trotzdem die Uhren gezielt sich in diese Richtung ausrichten.
Macht die Städte finanziell kaputt (durch immer mehr unkommunale Aufgaben) dann können sich wenigsten die Kernstädte mit dem Tafelsilber der ?Bezirksstädte? den Hintern vergolden!
Anderer Vorschlag, schafft den Kreis RE ab, schafft den Lippeverband ab, schafft den RVR ab ? kommt schon eine Menge an Geld zusammen und die Städte können gezielt für ihre Bürger agieren. Ich bin Hertener und möchte es auch bleiben!
In der Problemdefinition steckt schon die Lösung. Wenn man fragt, wie viele Städte können wir uns noch leisten ? dann könnte man durch diese manipulative Frage einem Fehlschluss erliegen. Eine Frage wie diese, könnte man auch mit einer Gegenfrage beantworten: Was ist uns die Demokratie wert?
Seit fast 2 Jahrzehnten wird den Kommunen die Möglichkeit, ihre Haushalte ordnungsgemäß zu führen, vorenthalten. Schlüsselzuweisungen, Zuschüsse usw., Aufgabenübertragungen ohne entsprechende Finanzierung besorgten den Rest: Viele Kommunen sind am Ende. Wenn man unterstellen würde, dass die Kommunen für ihre Lage selbst verantwortlich wären, dann schafft das eine Tatsache nicht aus der Welt. 20 Jahre Sparen, Verkauf des sog. Tafelsilbers hat nicht dazu geführt, dass gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben mit den vorhandenen Finanzmitteln erledigt werden können. Haushaltssicherungskonzepte, Nothaushalte werden von der Kommunalaufsicht kontrolliert. Nach 20 Jahren keine Haushaltskonsolidierung?
20 Jahre verfassungswidriger Umgang mit den Kommunen, das entspricht den Tatsachen. Kann sich das eine Demokratie leisten? Doch, das war schon früher aufgefallen. Der Rat der Stadt Herten hatte bereits Mitte der 90er Jahre einen einstimmigen Ratsbeschluss zur Verfassungsklage gefasst. Nun versucht es der Kreis Recklinghausen mit seinen 10 Städten erneut. Die Bürger sollten Druck machen, dass die Klage auch auf den Weg kommt, bevor die ?Erpressungen? zu anderen Strukturen führen.
Hans-Heinrich Holland, ehemaliges Ratsmitglied in Herten
@Holland: Wir haben hier über 50 Städte – das ist schon ein wenig viel. Und wenn man ehrlich ist verdienen die wenigsten diesen Titel. Die meisten sind doch kaum mehr als Stadtteile der Stadtregion Ruhr. Die Menschen leben doch viel mehr in ihren Quartieren als in diesem ominösen „Städten“ – 5,5 Millionen Einwohner ist eine gute Größe, um viele Dinge gemeinsam zu erledigen. Übrigens: Kommunen die ihr Tafelsilber verkauft haben (Dresden, Düsseldorf) sind damit ganz gut gefahren – aber man muß sich nun einmal entscheiden ob man Pöstchen für Parteifreunde in all diesen Wohnungsbau- und sonstwas Gesellschaften will oder vernünftige Kindergärten.
Hallo JJ, was nützt es ihnen Hertener zu bleiben, wenn die Hertener Stadtverwaltung bankrott ist bzw. bald sein wird. Wenn ihnen das (gott bewahre, aber mal so angedacht) aus irgendeinem Grunde selbst so ginge, dann würden sie sich doch auch mit jemandem oder sogar mehreren zusammenschließen um gemeinsam ihre Finanzen wieder zu konsolidieren. Durch sparen, durch Kooperation, durch Zusammenlegen ihres restlichen Vermögens usw. usw. Das ist ja das Problem. Alle wollen das bleiben was sie gerade sind, das weiter haben was sie gerade haben usw.. Ist ja auch verständlich. Aber wird nicht mehr lange so funktionieren.
Und was das Hertener-Bleiben selbst betrifft. Stellen sie sich mal vor, sie würde jemanden, sagen wir aus Essen oder Düsseldorf, kennen und lieben lernen. Und diese Person wollte, genauso wie sie, partout Essener oder Düsseldorfer bleiben. Wie könnten sie da je zusammen wohnen?
@ Stefan (2): Solche paternalistischen Planungsspielchen sind in den war rooms der Regionalplanung zwar nach wie vor beliebt, sie bringen aber häufig nichts: Sehr viel sinnvoller als eine Diskussion über die Existenzberechtigung einzelner Städte ist eine Diskussion über die Politik, die in diesen Städten und für diese Städte gemacht wird. ? Pointiert formuliert: 50 Städte oder 500 urbane Dörfer, die klug und eigenverantwortlich regiert werden, sind 1000mal besser als 1 suburbane Pseudometropole, die für alles zuständig ist, aber dummerweise glaubt, sich an Paris und London abarbeiten zu müssen. ?
Deshalb plädiere ich an diesem Punkt dafür, eher die Aufgaben der Städte ?neu zu ordnen?, und nicht deren Stadtgebiete. Dabei fallen ohnehin genügend wichtige Aufgaben für die stadtregionale Ebene an ? Aufgaben, an denen sich der RVR erstmal beweisen muss.
Dirk, dass ist sehr schlitzorig argumentiert. Sie können gut regierte Dörfer und Städte nur mit einer gut regierten Ruhrstadt vergleichen. Und wenn sie ihr Bürgernmeisterbeispiel mal konsequent zu Ende denken bzw. rechnen, dann müssen sie nicht nur deren monatliches Gehalt sondern auch die monatlichen Pansionen der noch lebenden jeweiligen ehemaligen Bürgermeister mal 51 nehmen, um auf die monatlich! ersparte Summe zu kommen. Die müssen sie jetzt noch, weil sie ja darauf bestehen, dass die Anzahl der Gemeinden im Ruhrgebiet so bleiben soll, mal 12 und dann, noch mal (wir wollen nicht zu weit in die Zukunfts schauen) 50 nehmen. Rechnen sie es mal zusammen und dazu die marktüblichen Zinsen und Zinseszinsen.
Und zu ihrer ersteinmal so überzeugenden These, dass das Ruhrgebiet sich durch die Bildung einer einzigen Ruhrstadt ja rein räumlich nicht verändert, sprich genauso dispers und dezentral bleibt. Wenn sie statt mit einer mit 4 Personen in einem PKW 20 km weit fahren, wird natürlich die Strecke nicht kürzer. Aber die Fahrt wird pro Person 4 mal billiger. Gleich guter Fahrer und geich gutes Fahrzeug vorausgesetzt.
Und das Märchen, dass kleinere Einheiten per se demokratischer wären, war schon vor den Zeiten des Internets überholt. In New York City z.B. gibt es wesentlich mehr Basisorganisationen pro Stadtteil, ja sogar pro Straße als im Ruhrgebiet. Obendrein sind sie so gut über ihre Aktionsbereiche hinaus organisiert, dass sie in der Lage waren die Stadtverfassung als ganzes in wesentlichen Teilen zu verändern.
@ Arnold, vielleicht nur ein Missverständnis: Der Vergleich soll deutlich machen, dass mir das Tun der Städte wichtiger ist als ihre Größe. Oder ihre Anzahl.
Und das Bürgermeisterbeispiel in Ihrem Sinne konsequent zu Ende gedacht, hieße: Gar kein Bürgermeister ist die beste Lösung (die laufenden Geschäfte führt ein Sparkommissar der Landesregierung, der per Finanzausgleich aus Stuttgart bezahlt wird).
Zum Demokratie-Aspekt: Natürlich können kleine Einheiten undemokratisch sein, sie werden aber nicht dadurch demokratischer, dass man sie zu einer großen Einheit zusammenfasst. Peking und NYC sind ungefähr gleich groß. Dass es im Hinblick auf urbane Demokratie den einen oder anderen Unterschied gibt ? da gibt es sicher keinen Dissens.
Zum Ruhrgebiet: Wichtig ist es, die öffentlichen Aufgaben entlang der bestehenden Hierarchien Region, Gesamtstadt, Stadtteil neu zu ordnen, diese Aufgaben auch mit anderen Prioritäten zu versehen, anders zu erledigen. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass dies mit einer deutlichen Stärkung der regionalen und der Stadtteilebene verbunden sein wird, und zwar zu Lasten der gesamtstädtischen Ebene. Wenn dann einige Städte nicht nur kooperieren, sondern miteinander fusionieren, um die neu sortierten Aufgaben besser erledigen zu können, sollen sie es natürlich tun. Aber das ist eine ganz andere Diskussion als bspw. die Aufforderung darüber nachzudenken, wie man das Stadtgebiet von Herten auf seine Nachbarstädte aufteilen könnte. Die ersten Reaktionen aus Herten zeigen ja, wie produktiv eine solche Debatte werden würde.
Ich gebe zu: In der Diskussion um die Regionalisierung kommunaler Aufgaben wäre vieles einfacher, wenn der RVR hinsichtlich seiner Performance um einiges überzeugender da stände als die Städte.
Dirk, die finanzielle Lage (nicht nur der) Ruhr-Städte wird sich im kommenden Jahr derart zuspitzen, dass auch das Land NRW und der Bund, denen es ähnlich gehen wird, ihnen nicht mehr unter die Arme greifen können. Das ist natürlich kein Grund, die Demokratie bzw. die kommunale Selbstverwaltung abzuschaffen. Im Gegenteil, nur über verstärktes Basisengagement und Selbstorganisation werden sich die kommenden Probleme, wenn überhaupt, lösen lassen.
Größere kommunale Einheiten werden in Ruhr und auch woanders jedoch trotzdem nötig werden. Und je größer sie werden, da gebe ich ihnen recht, je stärker müssen deren Grundeinheiten, die Quartierre und Stadtteile beteiligt werden. Da ist nämlich nach wie vor das größte Bürgerengagement zu erwarten. Bei Ruhr kommte jedoch noch hinzu, dass, gerade weil hier die Kommunen auf so engem Raum so über die Maßen materiell vernetzt und ökonomisch aufeinander angewiesen sind, radikalere Lösung möglich werden, ohne irgendeinen Demokratieverlust zu erleiden. Bedenkt man, dass die Europäisierung und Globalisierung auch aus ganz existentiellen Gründen eine größere regionale Schlagkraft dieser Aglomeration verlangt, könnte die sich zuspitzende Krise hier letztlich sogar zum Guten gewendet werden.
Konkret könnte das heißen, statt 53 nur noch 4 BürgermeisterInnen. Und zwar die von Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund, was natürlich eine neue Eingemeindungswelle erfordert und eine neue Abgrenzung von Ruhr überhaupt. Diese 4 Städte unterhalten gemeinsame Abteilungen mit jeweiligen leitenden Dezernenten für alle Angelegenheiten die für Ruhr als ganzes gelten und übergeben deren Leitung dem RVR. Dessen Direktor ist immer einer der 4 Bürgermeister. D.h. aus diesen 4 Kandidaten wählt Ruhr in einem zweiten Kommunal-Wahlgang als Ganzes seinen „Oberbürgermeister“ aus. In diesem zweiten Wahlgang wird auch das Ruhrparlament gewählt, dem der RVR-Direktor-Oberbürgermeister gegenüber verantwortlich ist.