Der Regionalverband will den Bau des umstrittenen Eon-Kraftwerks in Datteln ermöglichen.
Der Regionalverband Ruhr (RVR) schlägt dem Ruhrparlament die Genehmigung des Kraftwerkstandortes Datteln vor. Damit könnte, am Ende längeren Verfahrens, das Eon-Kraftwerk doch noch gebaut werden. In der Beschlussvorlage heisst es:
Die Regionalplanungsbehörde wird beauftragt, das Erarbeitungsverfahren zur 7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) auf dem Gebiet des Regionalverbandes Ruhr zur Festlegung eines Kraftwerksstandortes in der Stadt Datteln auf Grundlage des vorgelegten Entwurfes (Anlage 1), des Umweltberichts (Anlage 3) und der FFH- Verträglichkeitsuntersuchung (Anlage 4) auf der Grundlage der förmlichen Anregung der Vorhabensträgerin (Eon) gem. § 19 Abs. 2 Landesplanungsgesetz NRW durchzuführen.
Damit haben Rot-Grün im RVR und Rot-Grün im Land NRW ein Problem. Bei Eon dürften sie sich gerade freuen.
Der RVR schlägt dem RVR vor…?
Versteh nicht ganz, wer hier wem was vorschlägt.
@Jenny: Sorry – es musste Ruhrparlament heissen. Korrigiert.
Wer noch einmal einen Blick in das vernichtende Urteil des OVG Münster wirft, wird feststellen, daß die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit der Regionalplanung nur einen, wenn auch gewichtigen, Teil der Urteilsgründe darstellt. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß manch‘ Grüner im RVR darauf spekuliert, daß die Stadt Datteln angesichts der Restriktionen, die das Gericht unter II. in das Urteil geschrieben hat, auch im zweiten Anlauf keinen gerichtsfesten Bebauungsplan hinbekommt. Ein Schwarzer-Peter-Spiel zu Lasten einer mit einem Vorhaben in dieser Größenordnung anscheinend überforderten Kommunalverwaltung.
Sorry aber da sollte sich der Autor intensiver mit dem Planungsrecht auseinandersetzen.;-)
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