In den vergangenen Tagen habe ich eine Menge Dinge gehört. Sachen, die neu sind – für mich neu. Ein Beispiel: Bei einer Führungskräftetagung des Konzerns Mitte Oktober an einem verschwiegenen, schönen Ort saß der RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann abends mit ein paar Managern zusammen. Es gab Wein. Im Verlauf des Gesprächs sagte Großmann sinngemäß: Wenn es nach ihm gehe, werde mit RWE Energy folgendes gemacht. Und dann zog er seine flache Hand über den Hals, einmal quer rüber. Das haben mir mittlerweile vier Leute erzählt. Und noch mehr Details. Beim Konzernteil RWE-Energy sorgt das für Unruhe. Vor allem, weil es bereits einen Vorstandsbeschluss zur Fusion von RWE Westfalen-Weser-Ems mit RWE Rhein Ruhr gibt.
Doch nun wächst der Konzerninterne Widerstand. Und der wächst über die Kommunen und die Gewerkschaften. Es geht nicht nur um RWE Energy. Es geht um die Zukunft der RWE Aqua, die genauso zur Disposition steht, wie die Aktiengesellschaften mit ihren Aufsichtsräten und Mitbestimmungsrechten. Jetzt wird bald der Wind von vorne kommen, wenn Großmann es nicht schafft, den Konzern wieder zu befrieden.
Besonders bei zwei zentralen Wachstumsprojekten ist dieser Widerstand zu spüren. Zunächst sehen die Gemeinden Dortmund und Mülheim der Beteiligung des zweitgrößten deutschen Energieunternehmens an einem bulgarischen Atomkraftwerk skeptisch. Darüber hinaus überlegen mehrere Städte, Proteste gegen die Pläne der Konzernspitze zu unterstützen, die Regionalgesellschaften zu fusionieren.
Bei ihrem Widerstand konzentrieren sich die Kommunen auf ihre Macht im RWE-Aufsichtsrat. Dort halten die Oberbürgermeister von gleich drei Ruhrgebietsstädten gemeinsam mit Arbeitnehmern eine Mehrheit. Über eine gemeinsame Beteiligungsgesellschaft kontrollieren die Gemeinden noch immer 15 Prozent am Kapital des Konzerns und sind damit größter Einzelaktionär. Ein paar weitere Gemeinden kontrollieren Aktien aus dem Streubesitz. Das macht nochmal maximal rund neun Prozent aus.
Geführt wird das kommunale Paket von der Stadt Dortmund.
Vor allem die Sozialdemokraten in den SPD-regierten Ruhrgebietsstädten befürchten, bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr unter Druck zu geraten, wenn ihre Oberbürgermeister im RWE-Aufsichtsrat für den Bau eines Atomreaktors und damit gegen die SPD-Parteilinie stimmen. Umweltschützer haben die Zwangslage der SPD erkannt und in der vergangenen Woche vor den Rathäusern in Dortmund, Mülheim und Essen demonstriert. Ihrer Ansicht nach steht das Kernkraftwerk im Bulgarien in einem Erdbebengebiet. Zudem mißtrauen sie dem russischen Bauunternehmen Atomstroiexport, dass die Atomanlage bauen soll.
Die Botschaft scheint bei den SPD-Oberbürgermeistern angekommen zu sein. Zunächst sollte am Sonntag auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrates über die Beteiligung des RWE am bulgarischen Kernkraftwerk Belene abgestimmt werden, wie es aus dem Gremium hieß. Doch dies geschah nicht. Ein RWE-Sprecher sagte nach der Sitzung, eine Entscheidung über Belene habe nicht auf der Tagesordnung gestanden. Stattdessen habe der Vorstand die Kontrolleure in der Sondersitzung über den Stand der Planungen informiert.
Erst vor gut vier Wochen hatte der bulgarische Wirtschaftsminister Petar Dimitrow angekündigt, bis Ende Oktober solle ein Abkommen unterzeichnet werden, das dem RWE 49 Prozent an dem vier Milliarden Euro Projekt gesichert hätte. Von einem konkreten Zeitplan ist jetzt nicht mehr die Rede. Das Handelsblatt meldet sogar, dass eine Entscheidung über die Investition erst in ein paar Jahren stattfinden könnte. Und der Aufsichtsrat jetzt nur erlaubt hätte die Planungen voranzutreiben.
Damit nicht genug. Auch die Fusion der RWE-Regionalgesellschaften ruft die Ruhrgebietspolitik auf den Plan. In der vergangenen Woche traten die SPD-Kandidaten für den Oberbürgermeisterjob in Dortmund vor gut 30 RWE-Betriebsräten auf und ließen sich die Sorgen der Arbeitnehmer schildern. Die Betriebsräte sagten, sie hätten Angst, in diverse Einheiten „zerlegt“ zu werden. Die Arbeitnehmervertreter betonten ihre Hoffnung auf die Politik. Die SPD möge sich über die Parteivertreter im RWE-Aufsichtsrat für die Interessen der Belegschaft einsetzen.
Das bei diesem Treffen geschmiedete Bündnis dürfte große Bedeutung erhalten. Denn wie ich erfahren habe, versucht der RWE-Personalvorstand Alwin Fitting derzeit in Einzelgesprächen mit Dortmunder SPD-Prominenz die Partei – auch hinter dem Rücken desRWE-Aufsichtsrates und Dortmunder Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer – in die Entscheidungen des Vorstandes einzubinden.
Und wer eingebunden werden soll, darf bekanntlich Forderungen stellen.
